Austrofaschismus: Vereintes Gedenken war Eintagsfliege

Wien – Im vergangenen Jahr ließ sich die Bundesregierung dafür feiern, gemeinsam das Gedenken zum Beginn der Kampfhandlungen am 12. Februar 1934 begangen zu haben. Bundeskanzler Werner Faymann hatte – damals noch mit Michael Spindelegger als ÖVPVize an seiner Seite – einen Kranz beim Mahnmahl der Opfer für ein freies Österreich am Wiener Zentralfriedhof niedergelegt. Opferverbände lobten diesen Akt als historischen Schritt. Erstmals seit 1964 hatten SPÖ und ÖVP diesen für die Sozialdemokraten so wichtigen Gedenktag vereint begangen.

Vom großkoalitionären Gedenken war in diesem Jahr keine Spur. Am 11. Februar versammelten sich die Sozialdemokraten abends wieder alleine vor der Löwelstraße. Beim letzten Bundesparteitag der SPÖ forderten Genossen aus der Basis, das Gedenken fortan nicht mehr mit der ÖVP zu begehen. Dass die Schwarzen im Parlamentsklub nach wie vor das Porträt des ehemaligen Bundeskanzlers und Begründers des austrofaschistischen Ständestaats, Engelbert Dollfuß, aufgehängt haben, wurde dabei ins Treffen geführt. Politikwissenschafter Emmerich Tálos sagt im Gespräch mit dem Standard, das gemeinsame Gedenken sei ohnehin nur „ein symbolischer Akt“gewesen, jedoch keine Aufarbeitung der Geschehnisse, auch wenn das so dargestellt wurde. „Die ÖVP lehnt den Begriff Austrofaschismus weiterhin ab“, kritisiert Tálos. (burg, mte) Interview mit Emmerich Tálos auf derStandard.at/Inland Wien – Am Sonntag tagt der Schura-Rat der Islamischen Glaubensgemeinschaft zum neuen Islamgesetz, das am Donnerstag bereits den Verfassungsausschuss im Parlament passiert hat und unabhängig von möglichen Bedenken der Glaubensgemeinschaft am 25. Februar vom Nationalrat beschlossen werden soll. Eine Zustimmung der Glaubensgemeinschaft scheint aber wahrscheinlich. In einem Brief an die Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) hält Fuat Sanac, Präsident der Glaubensgemeinschaft, fest: „Die Regierungsvorlage und der damit verbundene geplante Abänderungsantrag im Verfassungsausschuss wurden mit den Entscheidungsträgern intern intensiv diskutiert und für positiv befunden.“Dies stelle noch keine „formelle“Zustimmung des zuständigen Schura-Rates dar, sei „aber eine klare Grundlage für die Empfehlung einer Zustimmung“, heißt es in dem Brief, der dem Standard vorliegt.

Keine Gleichbehandlung

Gänzlich zufrieden sei er aber nicht, betont Sanac und hält unter anderem fest, „dass die Forderungen nach dem Wegfall der ausdrücklichen Festlegung des Primats des österreichischen Rechts“im Gesetzestext „leider nicht erfüllt“worden sei, „was die Erwartungen der hier lebenden Muslime nicht zur Gänze trifft und ihnen das Gefühl vermittelt, nicht gleich wie die anderen anerkannten Religionsgesellschaften be-