Tonnen an Hypo-Material erwünscht
Opposition will so ziemlich alle existierenden Unterlagen – Mehrheitsbeschluss nötig
Wien – Geht es nach der Opposition im Parlament, werden für den Hypo-U-Ausschuss Tonnen von Unterlagen ins Hohe Haus geschafft werden. Was auf ihrer Wunschliste steht, lässt sich nur im Stakkato berichten: der gesamte Schriftverkehr der Bank mit den Aufsichtsbehörden, alle Vorstands-, Hauptversammlungs und Aufsichtsratsprotokolle, Gutachten und Memos.
Aus dem Finanzministerium, das verpflichtet ist, Akten herauszurücken, wollen die Abgeordneten alle Prüfberichte und Analysen zur Hypo, Unterlagen zu Gutachten und solche der Finanzbehörden, Verstaatlichungsvertrag und die Liste der Anleihezeichner über die Jahre hinweg. Von den leitenden Beamten wünscht man sich sämtliche Aufzeichnungen – inklusive aller die Hypo betreffenden E-Mails der Ministerkabinette und Beamten. Das Finanzressort soll zudem alle Gesprächsprotokolle vorlegen, die die von der Regierung eingesetzte HypoUntersuchungskommission unter Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss angelegt hat.
Kleines Aperçu: Wer hofft, in der Gesprächsmitschrift mit dem damaligen Staatssekretär Andreas Schieder schmökern zu können, wird enttäuscht sein. Mit ihm hat die Kommission nicht gesprochen, nur mit seinen Kabinettsmitarbeitern.
Angefordert werden auch alle Hypo-relevanten Unterlagen von der Finanzprokuratur (sie ist der Anwalt des Staates und hat den Aktienkaufvertrag mit den Bayern formuliert) sowie von den Ban- kenaufsehern in FMA und Nationalbank. Letztere soll zudem alle Erstentwürfe und Korrekturen zu ihren Berichten vorlegen, sowie interne Weisungen und E-Mails.
Weiters auf der Anforderungsliste: Unterlagen der Justiz, des Innenministeriums (InterpolSchriftverkehr), von in- und ausländischen Geheimdiensten,Bundeskanzleramt, Fimbag und Rechnungshof. Auch Unterlagen aus dem bayerischen Finanzministerium, Landtag und BayernLB wären gern gesehen; zudem von Behörden in Südosteuropa.
Der von den Grünen stammende Beweisantrag sei mit Neos und FPÖ akkordiert, meint Finanzsprecher Werner Kogler. Allerdings bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses, der am 19. Februar gefasst werden soll. (red)