Eingeschränkte Transparenz

Langsam lichten sich die Nebel in der Causa Telekom. Der frühere FPÖ- und BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer ist im Fall verdeckter BZÖ-Parteienfinanzierung geständig, Beihilfe zur Untreue geleistet und vor dem Korruptions-U-Ausschuss gelogen zu haben. Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer zeigte sich vor zwei Monaten zumindest teilweise geständig, bei der Finanzierung der FPÖ behilflich gewesen zu sein, indem man Parteiwerber Gernot Rumpold 600.000 Euro für dürftige Konzepte überwies, nur um sich die Gunst Jörg Haiders zu sichern.

Für alle anderen Beschuldigten im Komplex Telekom wird die Luft damit immer dünner. Etwa für Hubert Gorbach. Der frühere Verkehrsminister war es schließlich, der kurz nach den Geldflüssen an die Orangen eine für die Telekom wichtige Verordnung erließ.

Der vom Kronzeugen Gernot Schieszler ins Rollen gebrachte Korruptionsfall wirft aber noch andere Frage auf. Etwa: War die Telekom wirklich das einzige Unternehmen, das Parteien über Scheinrechnungen Geld zukommen ließ?

Eine Antwort darauf ist auch nach dem Beschluss des sogenannten Transparenzpaketes im Vorjahr nicht wirklich möglich. Die Parteien müssen nun zwar Parteispenden über 3500 Euro ausweisen. Zahlungen für Berater oder Gutachter werden aber weiter nicht einzeln ausgewiesen. Die Causa Telekom oder auch den Fall Birnbacher hätten also auch die neuen Gesetze nicht verhindern können.