Sachsische Zeitung (Hoyerswerda)
„Die Firmen können mit den Rohstoffen machen, was sie wollen“
In Deutschland entstehen neue Bergwerke, doch wem gehören die Rohstoffe? Es gibt bisher keinen Schutz vor einem Ausverkauf der hiesigen Bodenschätze, sagt Robert Frau von der TU Bergakademie Freiberg und bundesweit der einzige Professor für Rohstoffrecht
Das Erzgebirge ist nach wie vor reich an Bodenschätzen. Neue Verfahren und gestiegene Rohstoffpreise machen den Abbau wieder rentabel. Nicht nur hier, sondern deutschlandweit wird gebohrt und sondiert. Es sind meist internationale große Konzerne, die derzeit tätig werden. Die Entscheider sitzen fast alle außerhalb Europas. Wie eine umfangreiche Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung ergab, reichen Finanzverbindungen bis zu autokratischen Systemen, auch nach China. Ist Deutschland gerade dabei, seine Rohstoffe zu verschleudern? Was wird aus dem sächsischen Zinn und Erz? Ein Interview mit dem Juristen und Fachmann für Rohstoffrecht von der TU Bergakademie Freiberg, Prof. Robert Frau, über die Chancen sowie über die ökonomischen Risiken des neuen Bergbaus und den Ausverkauf der deutschen Bodenschätze.
Herr Professor Frau, Bergbaufirmen haben in Deutschland seit Jahren vermehrt Erkundungs- und Abbaurechte bekommen. Es geht um kritische Stoffe wie Lithium, Flussspat und Seltene Erden. Sind solche Abbaurechte in irgendeiner Weise mit Beschränkungen zur Ausfuhr von Rohstoffen verbunden?
Ganz klar – nein. Firmen, die Rohstoffe in Deutschland abbauen, können grundsätzlich mit den Rohstoffen machen, was sie wollen. Das Bundesberggesetz sieht lediglich vor, dass diese Firmen dafür an den Staat einen vereinbarten Betrag zahlen. Mehr nicht.
Deutschland braucht eigentlich dringend Rohstoffe, bekommt stattdessen aber nur Geld?
Der Staat bekommt in der Tat diese Rohstoffe in keinem Fall. Aber Unternehmen in der Region könnten diese durchaus kaufen, verarbeiten und weiterverkaufen. Dann stellt sich aber immer noch die Frage: Bleiben diese Rohstoffe in verarbeiteter Form in der Bundesrepublik, bleiben sie in der EU? Auch diese verarbeitenden Unternehmen sind in ihrer Entscheidung völlig frei. Es gibt keinerlei rechtliche Einschränkung.
Mal ganz grundsätzlich: Wem gehören eigentlich die Rohstoffe im Boden unter uns?
In Deutschland gehören die Rohstoffe in der Erde nicht zwangsläufig dem Grundstückseigentümer. Das Bundesberggesetz besagt exakt und abschließend, welche Bodenschätze dem Staat gehören, wie Öl, Gold oder auch Uran. Und dann gibt es Bodenschätze, die gehören dem Eigentümer, zum Beispiel Sand. Für den Abbau braucht der aber je nach Bundesland eine staatliche Genehmigung.
Ist es da egal, ob die Bodenschätze
Die Suche nach erschließbaren Rohstoff-lagerstätten ist bundesweit in vollem Gange. Neue Bergwerke sind geplant. Die Sache hat aber einen Haken: Deutschland hat keinerlei Anspruch auf diese Rohstoffe.
fünf Meter unter der Erde lagern oder fünf Kilometer?
Das ist völlig egal. Soweit Sie kommen. So tief Sie graben können.
Ist das weltweit ähnlich?
Ganz und gar nicht. In den USA beispielsweise können Sie aus Ihrem Grund und Boden herausholen, was Sie wollen. Und das gehört dann Ihnen.
Und in Kanada? Mit welcher Firmenphilosophie, mit welcher ökonomischen Sozialisierung kommen vor allem kanadische Bergbaufirmen hierher?
Dort ist es grundsätzlich ähnlich wie in den USA. Aber es gibt in Kanada eine deutlich größere Debatte über diese Eigentumsrechte. Und es gibt Zugeständnisse an die indigene Bevölkerung. Was aber kanadische Firmen in Deutschland betrifft, so transportieren auch sie im Zweifel die Rohstoffe von hier ab und verkaufen sie an wen auch immer weltweit. Dagegen können wir uns nicht wehren.
Kann man denn nicht einfach mal die Verträge, diese Schürfrechte, so verfassen, dass die Rohstoffe im Land oder zumindest in der EU bleiben?
Das genau ist das Problem. Es wäre möglich, aber ich kenne keinen einzigen Fall, bei dem der Verbleib der Rohstoffe im Land geregelt wurde. Im Critical Raw Materials Act, dem CRMA der EU, sind zwar alle kritischen Rohstoffe detailliert genannt. Aber im CRMA spielt die Ausfuhr dieser kritischen Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden überhaupt keine Rolle. Das wurde völlig verpasst und ist ein schwerwiegender
Fehler.
Steht dem das internationale Recht etwa entgegen?
Das Wto-recht gilt es zu beachten. Aber all das wäre längst möglich. Das wurde jedoch fahrlässig verzögert, einfach verschlafen. Es gibt ja auch bei anderen Gütern Ausfuhrbeschränkungen. Nicht die Bundesrepublik, aber die EU kann in bestimmten Fällen ein solches Exportverbot erlassen. In der Corona-zeit betraf das unter anderem medizinische Schutzbekleidung. In den 70er-jahren waren es bestimmte Schrottarten – ein perfektes Beispiel für das Rohstoff-thema.
Lassen sich die abgeschlossenen Verträge noch ändern, wenn die EU diese Rohstoffe jetzt auf den Index für ein Exportverbot setzen würde?
Das geht nicht. Vertrag ist Vertrag, auch wenn sich da der rechtliche Rahmen ändert. Das läuft ökonomisch gesehen unter Vertrauensschutz. Nur neue Verträge können dann anders verfasst werden. Aber auch erweiterte, zusätzliche Abbaugenehmigungen für schon bestehende Bergwerke könnten dann mit Exporteinschränkungen versehen werden. Dass die EU nicht schon vor Jahren mit dem ersten Rohstoff-act nicht gleich Exportbeschränkungen eingeführt hat, das war absolut kurzsichtig. Wir wissen ja, wie die Chinesen mit ihren Rohstoffen umgehen. Die vergeben seit Jahren Exportbeschränkungen für kritische Rohstoffe. Und jetzt sind an dieser Stelle auch die Amerikaner unberechenbar geworden. Es ist mir ein Rätsel, wie man da so naiv sein kann und glaubt, man bekommt die einheimischen Rohstoffe
Prof. Robert Frau forscht seit 2023 an der TU Bergakademie Freiberg, sein Fachgebiet sind Rechtsfragen zu Rohstoffen und Umweltthemen. Seit Jahresanfang hat er hier die neu geschaffene Professur für Rohstoffrecht übernommen, es ist die einzige derartige Professur in Deutschland.
schon irgendwie. Das ist mit der geopolitischen Lage nicht zu vereinbaren. Allerdings, und da muss man die Eu-kommission loben, sollen erste Exportbeschränkungen in der ersten Jahreshälfte 2026 kommen. Bereits für das erste Quartal hat sie angekündigt, Beschränkungsmöglichkeiten für den Schrott von Seltenerd-dauermagneten vorzuschlagen. Im zweiten Quartal sollen Maßnahmen für Aluminiumschrott folgen. Damit wird der Export nicht automatisch beschränkt, sondern die Kommission schafft die bloße Möglichkeit dafür.
Beim Recycling für seltene Rohstoffe wurde die Dramatik der Situation offenbar verstanden …
… in der Tat. Beim Recycling sind die EU und auch Deutschland regelrecht heiß darauf, dass da mehr passiert. Das Recycling steht sogar im CRMA. Aber warum lässt man dann bei den Rohstoffen die Dinge so schleifen?
Unbegreiflich! Es geht ja nicht um ein Exportverbot von vornherein, sondern schlicht um die Möglichkeit, diese Ausfuhr verhindern zu können. Dieses bisher zu versäumen, halte ich ganz klar für fehlende politische Vorsorge. Was passiert, wenn bei den Rohstoffen Amerikaner und Chinesen aneinandergeraten? Was bleibt dann für Europa? Dann sind wir abgeschnitten von den Rohstoffen aus Ost und West.
Es ist doch eigentlich unsinnig und unwahrscheinlich, dass diese Länder teuer die europäischen Rohstoffe einkaufen, wenn es davon billig und genügend im eigenen Land gibt?
Genau das ist unser nicht mehr relevantes marktökonomisches Denken bei Rohstoffen und ein Irrglaube. Weder Amerikaner noch Chinesen denken bei Rohstoffen an eine offene Marktwirtschaft. Da zählen geopolitische Interessen. Die Chinesen kaufen im Zweifel auch bei uns für teures
Geld ein, wenn es ihnen geopolitisch nützt. Und niemand könnte die Firmen derzeit daran hindern, Rohstoffe aus Europa abzuziehen. China nutzt Rohstoffe als diplomatisches Mittel, auch als Waffe. Und da ist es egal, wie teuer das wird.
Rohstoffe als Marktwaffe? Ein Beispiel bitte.
China schwemmt den Markt gerade mit bestimmten Stahl und macht damit die amerikanische Stahlindustrie kaputt. Es verknappt seltene Erden, führt damit zu Engpässen bei der Halbleiterindustrie, und diese Stoffe fehlen dann auch für Kampfflugzeuge. Oder das Lithium aus China wird so teuer, dass darunter die Batterieherstellung in Europa enorm leidet. Genau darum geht es China zunehmend, aber auch Amerika. Nur wir in Europa sind noch verhaftet in der Idee, dass das alles der Markt mit Angebot und Nachfrage regelt.
Auf die EU zu warten, reicht ja wohl nicht. Was müsste Deutschland tun?
Die Bundesregierung hat seit 15 Jahren eine Rohstoffstrategie, in der es darum geht, die deutsche Volkswirtschaft mit Rohstoffen zu versorgen. Nach wie vor steht dort drin, dass dies Aufgabe der Unternehmen sei. Diese Naivität hat die Bundesrepublik immer noch nicht abgelegt. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Kein deutsches Unternehmen, so groß es auch sein mag, kann doch mit der Volksrepublik China über Rohstoffe verhandeln. Dabei kann ein deutsches Unternehmen nicht gewinnen. Wenn der deutsche Staat dahinterstehen würde, wäre das schon ein bisschen anders.
Wie schnell wird sich nun an der europäischen und deutschen Rohstoffpolitik etwas ändern?
In den nächsten drei Jahren wird sich da grundlegend etwas ändern. Die Stimmen dazu werden immer lauter. Der Ruf kommt aus der Industrie. Verteidigungspolitische Interessen kommen jetzt dazu. Die Energiewende braucht diese Rohstoffe. Wir hinken einfach hinterher, weil wir bisher die Realität nicht wahrgenommen haben, dass Rohstoffe längst ein Druckmittel geworden sind. Sowohl von China als auch von den USA. Wir haben keine Zeit mehr, weiter abzuwarten. Sonst können wir unsere Rohstoffe vom Mond holen, obwohl wir sie eigentlich vor der Haustür haben.
aus der gemeinsamen Recherche des Redaktionsnetzwerks Deutschland gemeinsam mit der Sächsischen Zeitung und der Leipziger Volkszeitung sowie weiteren Partnern finden Sie hier: https://kurz.saechsische.de/rohstoffe