Schwäbische Zeitung (Bad Saulgau)
Klimaschützer überkleben Verkehrsschilder
Über Nacht Tempo 100 auf der Bundesstraße 30
RAVENSBURG (vin) - Ravensburger Klimaschützer haben in der Nacht zum Donnerstag entlang der B30 zwischen Baindt und RavensburgOberzell 13 Verkehrsschilder mit Tempo 100 überklebt. Laut Sarah König von der Pressestelle der Polizei Ravensburg wurden zudem zwei Schilder abmontiert, die normalerweise die Geschwindigkeitsbegrenzung aufheben. Bekannt hat sich zur Klebeaktion in einer Pressemitteilung die Gruppe der „Ravensburger Klimaaktivist*innen“.
Auf der Bundesstraße gilt auf manchen Abschnitten, etwa zwischen dem Baindter Wald und der Anschlussstelle Baindt/Baienfurt, gar kein Tempolimit, dann wahlweise 100 (zum Beispiel im Wernerhoftunnel) oder 120. Versuche, auf dem unfallträchtigen Abschnitt in Höhe von Baindt eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu etablieren, sind gerade erst gescheitert. Auch deshalb haben sich die jungen Klimaaktivisten die B30 als Aktionsort vorgenommen, schreiben sie in einer Pressemitteilung. „Bundesverkehrsminister Wissing wäre eigentlich zuständig“, werfen die Umweltschützer dem FDP-Politiker Untätigkeit vor, „doch er und seine Partei bremsen die Verkehrswende radikal aus.“Pro Tag spare die Aktion etwa zehn Tonnen CO2 ein, das sei genau so viel, wie rechnerisch ein durchschnittlicher Ravensburger über das ganze Jahr verteilt in der Atmosphäre abgebe. Viele Tage werden die falschen Schilder aber vermutlich nicht für ein langsameres Fahren sorgen, denn die Straßenmeisterei hat am Donnerstagvormittag mit der Beseitigung begonnen beziehungsweise stellt den alten Zustand wieder her.
Wie die Aktion strafrechtlich zu bewerten sei, vermochte Polizeisprecherin König noch nicht zu sagen. Infrage kommt Sachbeschädigung. Bei manchen Aktionen der „Letzten Generation“hingegen, etwa dem parallelen Fahren mit 100 Stundenkilometern auf Autobahnen ohne
Geschwindigkeitsbegrenzung, also absichtlichem Langsamfahren, könne auch der Tatbestand der Nötigung oder der Straßenverkehrsgefährdung erfüllt werden.