Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
Landratsamt Pirna rechnet mit 30-Millionen-Defizit
Um den Haushalt 2026 zu entlasten, versucht das Landratsamt erneut, mehr Geld von den Kommunen einzuziehen.
Pirna. Bei den Finanzen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist keine Entlastung in Sicht. Für 2026 rechnet das Landratsamt Pirna laut aktuellen Angaben weiterhin mit einem Fehlbetrag von 30 Millionen Euro. Die Ausgaben übersteigen bereits seit 2024 die Einnahmen, im laufenden Jahr werden die Rücklagen beinahe aufgebraucht.
Landrat Michael Geisler (CDU) forderte den Freistaat Sachsen erneut auf, sich stärker an den Sozialausgaben zu beteiligen. „Landkreis und Kommunen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, bekommen aber die Kosten von Bund und Freistaat nicht in ausreichender Höhe erstattet“, sagte Geisler. „Mein Appell lautet: Es ist erforderlich, zurück zu einer ordentlichen konservativen Finanzpolitik zu kommen.“Die Kommunen in Sachsen gelten seit Längerem als unterfinanziert, was Landkreise, Städte und Gemeinde immer wieder beklagen. Eine Änderung ist erst mit Verhandlungen über den Finanzausgleich 2027/28 möglich.
Kreisumlage soll steigen
Die Kreisräte im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge werden am 24. November über den Haushalt für 2026 abstimmen. Für Investitionen wird der Landkreis dann auch Kredite aufnehmen müssen. Aufgrund der unsicheren Lage hatte der Landkreis 2025 erstmal keinen Doppelhaushalt aufgestellt, sondern nur für ein Jahr geplant.
Um die Lücken wenigstens teilweise auszugleichen, will das Landratsamt die Kreisumlage erhöhen. Das ist die Abgabe, die der Landkreis von seinen Städten und Gemeinden einzieht. Laut aktuellem
Entwurf soll sie um vier Prozentpunkte steigen.
Bei der Haushaltsabstimmung für 2025 war das Landratsamt mit diesem Ansinnen gescheitert. Damals ging es um eine Anhebung von zwei Prozentpunkten, also die Hälfte von dem, was jetzt geplant ist. Der Kreistag lehnte die Erhöhung mehrheitlich ab. Die dort vertretenen Bürgermeister verwiesen auf ebenfalls leeren Kassen der Kommunen.
Konsolidierungskonzept ausgesetzt
Der Haushalt 2025 für den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wurde nur mit der Auflage genehmigt, dass das Landratsamt ein Konsolidierungskonzept aufstellt. Laut ursprünglicher Ankündigung sollte dies im September vorliegen.
Wie das Landratsamt Pirna jetzt mitteilt, wurde die Umsetzung ausgesetzt. Landrat Geisler hatte bereits im Frühjahr erklärt, dass er kaum Sparpotential sehe. Als mögliche Maßnahmen gelten die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen bis hin zur Reduktion von Stellen.