Sachsische Zeitung (Pirna Sebnitz)
Neue Fraktion im Neustädter Stadtrat gebildet
Matthias Mews und Michael Schmidt haben einen Entschluss gefasst. Das sind die Gründe.
Im Stadtrat von Neustadt in Sachsen hat sich eine neue Fraktion gegründet. Matthias Mews von der CDU und Michael Schmidt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich zusammengetan und bilden die „Fraktion der Mitte CDU-BSW“.
Dem voraus ging der Rückzug von Bernd Mutscher aus persönlichen Gründen. Er war als parteiloser Kandidat über die CDU-Liste in den Stadtrat eingezogen und hatte vor Jahresende 2025 der CDU-Fraktion den Rücken gekehrt. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion soll es nicht gegeben haben. Saechsische.de hatte Bernd Mutscher per E-Mail nach den Rückzugsgründen angefragt, bekam jedoch keine Antwort.
Gemeinsame Nenner bei Stadtthemen gefunden
Der bisherige CDU-Fraktionschef Matthias Mews sagt dazu: „Ich bin auch nicht mit allen Bundes- und Landesentscheidungen einverstanden. Das muss es auch nicht. Aber
hier im Stadtrat, auf der untersten Ebene, geht es um die Sache vor Ort.“
Schon länger habe es Gespräche mit Michael Schmidt gegeben. Nach dem Rückzug von Bernd Mutscher habe man diese weiter vertieft. „Kommunalpolitisch haben wir zu vielen Themen identische Vorstellungen
und Ziele“, sagen sie. Als Beispiele nennen sie die Themen Wirtschaft, Gewerbeansiedlungen, Kultur, Sport und Vereinsleben, das Waldbad Polenz und die Entwicklung des Schlossgeländes in Langburkersdorf.
Ferner habe man auch gemeinsame Nenner bei der Jugendarbeit sowie den Themen Leben und Soziales mit zukunftsorientierten Schulstandorten gefunden. Auch bei der Entwicklung und Umsetzung der Wärmekonzepte gebe es Übereinstimmungen. Einen Großteil davon findet man auch in den Wahlprogrammen von Matthias Mews und Michael Schmidt wieder. Daher sei man auch zu dem Entschluss gekommen, künftig unter dem Fraktionsnamen „Fraktion der Mitte CDU-BSW“im Stadtrat aktiv sein zu wollen.
Gesamtpolitisch gesehen gebe es auch unterschiedliche Ansichten zwischen beiden. „Wir tolerieren das gegenseitig. Wir können das gut voneinander trennen“, sagt Matthias Mews. Das heiße demnach auch, dass Michael Schmidt keine Autogrammkarte von Friedrich Merz haben möchte und Matthias Mews keine von Sahra Wagenknecht.
Vorteile als gemeinsame Fraktion
Unabhängig von der gesamtpolitischen Sicht könne man das Engagement in einer Fraktion bündeln, wenn es der Entwicklung der Stadt guttue, nachhaltig und zum Nutzen der Menschen in Neustadt und den Ortsteilen sei. Bernd Mutscher sitzt weiter als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat.
Laut Sächsischer Gemeindeordnung hat der Fraktionsstatus für die kommunalpolitische Arbeit durchaus Vorteile. Matthias Mews nennt als Beispiel das Einbringen von Anträgen. Als Einzelkämpfer, wie es Michael Schmidt bereits war und Matthias Mews nun gewesen wäre, müsste eine bestimmte Anzahl an Unterschriften von weiteren Stadträten eingeholt werden, um den Antrag zu stellen. So reiche es aus der Fraktion heraus aus. Auch wenn es nur zwei Stadträte sind, hat das seine vollwertige Gültigkeit.
Mit dem Zusammenschluss gehen auch Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen einher, in denen bislang auch Bernd Mutscher vertreten war. Neuer Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion ist Matthias Mews und sein Stellvertreter Michael Schmidt. Dementsprechend neu wurden bereits die Besetzungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses vom Stadtrat beschlossen.