Werden in Dresden doch Windräder gebaut?
Windkraftanlagen sind in der Stadt verboten. So hat es der Stadtrat 2013 beschlossen. Doch es gibt Ausnahmen.
Vor zwölf Jahren hat der Stadtrat beschlossen, dass im Stadtgebiet von Dresden keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Die Diskussion ist damals entbrannt, weil vor allem Anwohnerinnen und Anwohner am Stadtrand Befürchtungen hatten, Windräder in die Landschaft gesetzt zu bekommen. Welshalb jetzt klar wird, dass das 2024 erneuerte Verbot, gar nicht greift.
? Weshalb gibt es die Diskussion?
Windenergie ist eine wichtige Säule, um weniger Energie fossil herzustellen und die Versorgung der Menschen mit erneuerbaren Energien abzusichern. In Dresden gibt es dafür das vor etwa einem Jahr veröffentlichte integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept, welches auch Windkraftanlagen vorsieht.
Bereits Jahre zuvor gab es Diskussionen um Windkraftanlagen in Dresden. Auf Antrag der FDP wurde 2013 ein Verbot beschlossen. 2022 hat das Fraunhofer-Institut eine Potenzialanalyse vorgelegt, wo solche Anlagen in Dresden möglich wären. Unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, wie ein Mindestabstand zu Siedlungen und Stromtrassen und Umweltschutzgebiete sind ausgenommen, gibt es zwei Bereiche innerhalb der Stadtgrenzen von Dresden: im Hochland und entlang der Autobahn 4 in Mobschatz, Oberwartha, Gompitz und Altfranken. 2024 sollte das Verbot im Rat aufgehoben werden, es gab aber eine Mehrheit dafür, es beizubehalten.
? Welche Wendung gibt es jetzt?
Piraten-Stadträtin Anne Herpertz hat beim sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung genauer zu dem Verbot nachgefragt. Die Antworten sind durchaus spannend. „Nach unserer Auffassung richtet sich der Beschluss intern an die Stadtverwaltung selbst“, heißt es darin von
Kathleen Kaiser-Brockmann, Abteilungsleiterin Landesentwicklung, Vermessungswesen.
Weiter heißt es darin: „Genehmigungsanträge von Dritten, die auf die
Errichtung von Windenergieanlagen gerichtet sind, sind grundsätzlich zu genehmigen, wenn sie den rechtlichen Anforderungen genügen. In dem Fall hat der Antragsteller einen (auch einklagbaren) Anspruch auf Erteilung der Genehmigung.“Sofern die Vorgaben eingehalten werden.
? Weshalb ist das wichtig?
Auch das beantwortet die Abteilungsleiterin. „Die Errichtung von Anlagen erfolgt im Regelfall durch private Vorhabenträger, welche sich auf dieses Wirtschaftsfeld spezialisiert haben. Hierbei handelt es sich meistens um bundesweit agierende Firmen, die die Standorte für die Anlagen nach ökonomischen Gesichtspunkten auswählen.“Das bedeutet, die Stadt, ihre Töchter oder auch Sachsen-Energie dürfen aufgrund des Stadtratsbeschlusses, keine Windräder in Dresden bauen, private Dritte aber schon.
Aus der Antwort geht außerdem hervor, dass der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge
durchaus Vorrangflächen für solche Anlagen in Dresden ausweisen kann. In der Verbandsversammlung sitzen zwar Vertreter aus Dresden, haben aber nicht die Mehrheit.
? Was wird nun gefordert?
„Über eine Dekade wurde im Stadtrat über dieses Thema gestritten, vollkommen ideologiegetrieben“, so Piraten-Stadtrat Martin SchulteWissermann. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Windkraft made in Dresden ist grundsätzlich möglich.“
Deshalb hat der Stadtrat eine klare Forderung. „Dresden kann sich bei der dringend notwendigen Energiewende nicht herausnehmen. Wenn der Planungsverband Windkraftanlagen auf dem Stadtgebiet vorsehen sollte, dann muss sich die Landeshauptstadt ihrer Verantwortung stellen. Spätestens dann. Allerdings wäre es bereits jetzt vernünftig, das städtische Potenzial für Windkraft selbst zu ermitteln.“