Ostthuringer Zeitung (Schleiz)
Stadträtin aus Schleiz beichtet: „Ich gehöre zu den Profiteuren!“
Stadt wird trotz der beschlossenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer weniger Geld ein
Es war der Grund, warum während der jüngsten Stadtratssitzung in Schleiz am Montagabend im Rathaus die Zuschauerreihen bis auf den letzten Platz gefüllt waren: die Diskussion um die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer.
Wegen der Grundsteuerreform des Bundes habe sich der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr darüber verständigt, wie damit umzugehen sei und habe eine erste Erhöhung verschoben, um auf weitere Bescheide zu warten. Die Entwicklung aber vorauszusehen und einen Hebesatz der Grundsteuer B von 420 von Hundert (v.H.) anzunehmen sei illusorisch gewesen, bemerkte Eingangs der Schleizer Bürgermeister Marko Bias (CDU). In der Stadtverwaltung habe sich gezeigt, dass mit der neuen Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in totalen Zahlen 120.000 Euro weniger Grundsteuer eingenommen werden. „Wenn man was macht, macht man auch was falsch“, sagte Bias.
Kritische Fragen zu frischen Ausgaben
Dennoch sei es für die Stadt wichtig, Bibliothek, Freibad und Alte Münze zu erhalten und auch einen Zuschuss für die Kindergärten zu zahlen. „Die Erhöhung der jetzigen Grundsteuer ist aufkommensneutral, dieses Wort habe ich mir sogar aufgeschrieben“, betonte Bias. Mit den neuen Hebesätzen seien die Einnahmen der Stadt aus der Grundsteuer in etwa wie vor der Grundsteuerreform.
Das allerdings wollte Manuel Metzner (FDP/Die Linke) nicht gelten lassen. Als Stadt müsse man auch die eigenen Ausgaben hinterfragen, meinte er und nannte ein paar Beispiele. Etwa die RadwegErweiterung am Edeka-Markt für die mehr als 35.000 Euro ausgegeben wurde. „Warum muss hier jetzt Geld ausgegeben werden? Wer hat es beauftragt?“fragte Metzner in Richtung von Marko Bias. Oder warum werde sich am Dach der alten Schule in Gräfenwarth zu schaffen gemacht, das Gebäude sei völlig
baufällig. „Wie viel Euro werden hier benötigt und wer hat es beauftragt, Herr Bürgermeister“, fuhr Manuel Metzner fort. Und was habe es überhaupt mit dem Wegebau im Wald zwischen Grochwitz und Dörflas auf sich, von dem eher wenige Bürger profitierten? Welöche Einnahmen wurden durch den Reisemobilstellplatz gemacht und wieso erhalte der Stadtrat trotz mehrfacher Nachfragen darauf keine Antwort?
Antwort in nichtöffentlichen Teil verschoben
Bürgermeister Marko Bias reagierte darauf sichtlich nervös. Zur Radweg-Erweiterung sagte er nichts, das Dach der alten Schule in Gräfenwarth sei undicht, würde es nicht repariert, niste sich der Schwamm im Gebäude ein. „Dann können wir nur abreißen, einen Verkauf will der Ortsteilrat nicht“, versuchte er sich zu verteidigen. Über den Wegebau im Wald habe er nicht die genauen Zahlen, die Kosten seien aber im Rahmen, über den er verfügen könne.
Die Antwort zum Reisemobilstellplatz würde er jedoch im nichtöffentlichen Teil kundtun, bemerkte der Bürgermeister.
Zeit zum Aufatmen verschaffte dem Stadtoberhaupt sein Vorgänger, Juergen K. Klimpke. Er betonte, dass es für die Grundsteuer eine ganz neue Berechnungsgrundlage gebe, der sich angepasst werden sollte. Zwar habe die Landesregierung eine Reform für 2027 vorgesehen, aber es gelte mit den Einnahmen wieder auf altes Niveau zu kommen. Als er zum Bürgermeister gewählt wurde, habe die Stadt 880.000 Euro Gewerbesteuer eingenommen, bei einem Kita-Zuschuss von einer Million Euro. Nun liege der Kita-Zuschuss bei 2,5 Millionen Euro. Die Verlierer der Reform seien jene, die zuvor nach den Einheitswerten von 1935 berechnet wurden. Einer Erhöhung der Grundsteuer stehe er positiv gegenüber, die Gewerbesteuer sollte aber nicht erhöht werden.
Bias entgegnete, dass die Gewerbetreibenden bereits durch die
Grundsteuer entlastet würden und es um eine Hebesatz-Satzung handle, bei der allen drei Hebesätzen beschlossen würden. Es gebe immer Gewinner und Verlierer bei so einer Änderung, die Gewinner würden sich nur wegducken und es nicht zugeben wollen.
Schleiz soll lebenswert bleiben
Auf Nachfrage Klimpkes legte die Kämmerei dann die Zahlen offen. Gut 40.000 Euro weniger Einnahmen verzeichne die Stadt bei Wohngrund, 60.000 Euro weniger Einnahmen bei unbewohntem Grund und 20.000 Euro weniger Einnahmen bei unbebautem Grund. Die Grundsteuererhöhung treffe damit vornehmlich junge Familien, hieß es aus der Finanzabteilung.
Für eine Überraschung sorgte dann Nicole Köhler (CDU). „Die 470 als Hebesatz war schon vorher im Gespräch. Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber wir wussten, dass es mehr werden wird“, sagte die Christdemokratin. Sie sei für die Grundsteuererhöhung und betonte: „Ich zahle durch die Reform jetzt weniger, ich gehöre zu den Profiteuren und gebe es zu. Dafür habe ich 17 Jahre lang zuvor mehr gezahlt.“
Auch André Rüdiger (BfS) sprach sich für die Erhöhung aus. Bibliothek, Freibad, Vereinsförderung – darum ginge es. Auch die Wisentahalle müsse für die Kultur erhalten bleiben. „Wer was will, muss das andere auch mögen“unterstrich er seine Ansicht. Annette Feike wiederum zeigte sich bei ihrer Stellungnahme sichtlich bewegt. Die Stadt müsse genauer hinschauen, wofür sie Geld ausgeben. Aber Schleiz sollte eine lebenswerte und liebenswerte Stadt bleiben, deshalb stimme sie für die Erhöhung, sagte sie mit einem deutlichen Seufzer.
Nach der Abstimmung, bei der sich 13 Stadtratsmitglieder für die Erhöhung und sechs dagegen stimmten, ergriff noch einmal Marko Bias das Wort. Die Entscheidungen zu manchen der angefragten Geldausgaben stammten aus Ausschüssen oder von ihm selbst, sagte er – wobei seine Lautstärke zum Satzende deutlich nachließ.