Ostthuringer Zeitung (Schleiz)
Ein CDU-Mitglied stellt sich im Kreistag dem Windkraft-Mainstream entgegen
Remptendorfs Bürgermeister Tino König begründet seine ablehnende Haltung gegen einen Grundsatzbeschluss, der Freiheitsrechte und Privateigentum missachtet
Der Kreistag Saale-Orla geht auf einzigartige Weise gegen den Schutz privaten Eigentums vor. In dieser Woche ist fraktionsübergreifend ein Beschluss gefasst worden, der die Freiheitsrechte von Waldbesitzern beschneiden soll. Es geht um den Bau von Windkraftanlagen. Die Fraktion von UBV/FDB/ WU hatte den Antrag auf eine „Grundsatzentscheidung“eingebracht, die sich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten des Landkreises ausspricht - ausdrücklich auch auf privaten Waldflächen. Fraktionsübergreifend gab es hierfür 27 Ja-Stimmen, fünfmal Nein und vier Enthaltungen.
Seitens der UBV wird insbesondere gefeiert, dass es für den Antrag „die geschlossene Unterstützung weiter Teile der CDU-Fraktion“gegeben hatte. „Lediglich eine einzelne Gegenstimme aus den Reihen der CDU stand dem Beschluss entgegen“, heißt es in einer Mitteilung. Dies sei als „klarer politischer Auf
„Dass ausgerechnet eine Fraktion, die sich den Schutz des Eigentums, die Stärkung individueller Freiheitsrechte und wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen schreibt, hier aber das genaue Gegenteil fordert, ist ein politisches Paradoxon.“Tino König, Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag Saale-Orla
trag der kommunalen CDU an die CDU-geführte Landesregierung“zu verstehen. „Als herausstechender ‚Systemabweichler‘ der konservativen Basis, in Bezug auf den genannten Antrag der liberalen Fraktionen UBV/FDP/WU, fühle ich mich bewogen, meine Beschlussentscheidung gegen den Antrag darzulegen“, meldet sich nun Tino König. Der CDU-Bürgermeister von Remptendorf bewertet den Antrag als „Verrat an den Eigentumsrechten“, fordert dieser doch explizit, den Bau von Windkraftanlagen auch auf privaten Waldflächen zu verhindern.
Argumente kontra Realität
„Dass ausgerechnet eine Fraktion, die sich den Schutz des Eigentums, die Stärkung individueller Freiheitsrechte und wirtschaftliche Vernunft auf die Fahnen schreibt, hier aber das genaue Gegenteil fordert, ist ein politisches Paradoxon“, erklärt Tino König. Dieser Antrag käme faktisch einer pauschalen Enteignung gleich und ignoriere „die wirtschaftliche Notwendigkeit“für die Region. Zudem werde mit falschen Vergleichen Angst geschürt.
Bei nüchterner Betrachtung der ins Auge gefassten „Waldflächen“, die für den Bau von Windrädern in Betracht kommen, handelt es sich in der Regel um Kalamitätsflächen ehemaliger Fichten-Monokulturen. Auch darauf weist der Remptendorfer Bürgermeister hin. Die Rhetorik der Windradgegner gehe daher an der Realität vorbei, wenn vom Wald als „ökologisch wertvollstem Gut“gesprochen werde. „Hier stand kein Urwald, sondern eine Nutzholzplantage, die seit knapp 100 Jahren rein zur Produktion von Bau- und Industrieholz diente“, erinnert Tino König daran, dass es sich hierbei bereits um eine Industrialisierung gehandelt habe. Mit dem Verbot von Windkraftanlagen auf derartigen Bewirtschaftungsflächen werde demnach keine Natur geschützt. „Es hindert lediglich Unternehmer daran, eine zerstörte Produktionsfläche zu sanieren und neu zu nutzen“, sagt Tino König, „das ist keine Umweltpolitik, das ist wirtschaftsfeindlich.“Dennoch solle die Nutzung intakter und voll bestockter Forstflächen für die Stromerzeugung aus Windkraft gemieden werden, „da die Reduktion durch
Kalamitäten eine bereits außerordentlich hohe Flächeninanspruchnahme gefordert hat“, betont Tino König. Der Realpolitiker führt zudem Fakten gegen die ständig wiederkehrende Panikmache an, was das Thema der Bereitstellung von 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie betrifft.
Vergleich mit Gewerbegebieten
Der Antrag von UBV/FDP/WU suggeriere, dass durch das Flächenbedarfsgesetz 2,2 Prozent der Landesfläche „industrialisiert“würden. „Das ist vorsätzlich falsch“, erklärt Tino König die Faktenlage, „die reale Versiegelung durch das Fundament einer modernen Windenergieanlage betrifft nur einen winzigen Bruchteil dieser Fläche.“Während in einem klassischen Gewerbegebiet fast 100 Prozent des Bodens versiegelt würden, blieben in Windparks 98 bis 99 Prozent der Fläche unversiegelter Naturboden. Tino König deutlich: „Die dauerhaft versiegelte Fläche aller für die Energiewende in Thüringen noch benötigten Windräder entspricht zusammengenommen etwa der Fläche des Industriegebietes ‚Erfurter Kreuz‘.
Wir diskutieren hier über eine landesweite Versiegelung im Umfang eines einzigen großen Gewerbegebiets. Das als Untergang des Waldes zu inszenieren, ist unverhältnismäßig.“Mehr Mut zur Wertschöpfung aufzubringen, statt Niedergang zu verwalten, dazu fordert der Remptendorfer Bürgermeister auf. Speziell der Saale-Orla-Kreis sei in den zurückliegenden Jahren bei großen Investitionen oft leer ausgegangen. Man habe auf klassische Gewerbegebiete mit hoher Bodenversiegelung gesetzt, mit dem Ergebnis, ein Niedriglohngebiet geblieben zu sein. „Der extreme Bevölkerungsschwund hält an und unsere Region ist trotz aller Idylle wirtschaftlich verwaist“, so die Einschätzung von Tino König. „Die überbordenden Kosten für die Daseinsvorsorge werden auf Dauer durch die zurückgehende und alternde Bevölkerung nicht mehr zu stemmen sein“, warnt der Bürgermeister. „Erneuerbare Energien bedeuten Investitionen von mehreren Millionen Euro und eine Erhöhung des privaten Kapitals vor Ort.“Es biete sich die Chance, „Geldströme in unsere strukturschwachen Gebiete zu lenken“.