Kreistag verabschiedet symbolisches Windkraft-Moratorium

Ohne ein Umsteuern in der Bundespolitik hat der Kreistagsbeschluss keine Wirkung

Der Kreistag hat sich auf seiner jüngsten Sitzung am Montagnachmittag im Landratsamt für ein Windkraft-Moratorium ausgesprochen.

Vorausgegangen war dem Beschluss ein Antrag der AfD-Fraktion, nach dem der Landrat vom Kreistag im Rahmen seiner Präsidentschaft im Thüringer Landkreistag sowie seiner mittelbaren Mitgliedschaft im Deutschen Landkreistag gebeten wird, sich über die kommunalen Spitzenverbände bei der CDU-geführten Bundes- und Landesregierung für Moratorium beim Neubau von Windindustrieanlagen auszusprechen. Diesem Beschlussvorschlag setzte die AfDFraktion mit einem Dringlichkeitsantrag als Tischvorlage auf der Kreistagssitzung noch einen drauf, da sie davon ausging, dass Landrat Christian Herrgott (CDU) keine

Fristverlängerung zur Stellungnahme bei der Regionalen Planungsgemeinschaft erreicht hatte. Diese Annahme negierte Christian Herrgott jedoch und bemerkte bei der Diskussion um den Ursprungsantrag, in dem ein Teil des Dringlichkeitsantrages eingearbeitet werden sollte, dass das blinde Unterschreiben von immer den gleichen Argumenten gegen Windkraftanlagen in der Praxis nichts bringe, da ein Argument nur einmal geprüft werde, auch wenn es Hunderte anbrächten.

Ebenfalls verdeutlichte Herrgott, dass ihm bei den Genehmigungen von Windkraftanlagen durch die Bundesgesetzgebung die Hände gebunden seien. „Ich selbst würde kein einziges neues Windrad genehmigen, aber das geht nicht“erklärte er. Im Einvernehmen mit den Antragstellern wurde dann herausgearbeitet, dass dem Ursprungsantrag ein Punkt des Dringlichkeitsantrages hinzugefügt werde. „Der SaaleOrla-Kreis hat durch die Schaffung und den dauerhaften Betrieb der Stauseen an der Saalekaskade, bestehenden Windindustrie-, Photovoltaikfreiflächenund Biogasanlagen bereits erhebliche infrastrukturelle und landschaftliche Veränderungen getragen und damit einen überproportionalen Beitrag zur Energieerzeugung aus regenerativen Quellen geleistet. Eine weitere

Flächenausweisung für Windenergieanlagen wird zur Sicherung des Kulturerbes abgelehnt“, heiß es in dem Beschluss, der auf Antrag von AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Thrum namentlich abgestimmt wurde.

Im Ergebnis sprachen sich 21 Kreistagsmitglieder für den symbolischen Moratoriumsbeschluss aus, bei vier Enthaltungen vonseiten der CDU und sechs Nein-Stimmen aus der Fraktion Die Linke/SPD/Grüne. Deren Fraktionsvorsitzender Ralf Kalich betonte, dass seine Ablehnung nicht das Moratorium an sich betreffe, sondern die Tatsache, dass das Moratorium rechtlich keine Bewandtnis habe.

PETER CISSEK Kahlschlag in einem Waldstück bei Moderwitz, wo ein Windrad errichtet werden soll.