Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
Windkraftgesetz: Bundes-CDU folgt Dippser Antrag
Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dafür, den Bundesländern mehr Mitbestimmung zu geben.
Der Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde, Kerstin Körner (CDU), ist es gelungen, die Delegierten der BundesCDU für ihr Herzensanliegen zu gewinnen. Beim Bundesparteitag in Stuttgart stimmte eine Mehrheit der Christdemokraten dafür, die Regelungen zum Windkraftausbau neu zu beurteilen. Konkret heißt es in dem Beschluss: „Wir wollen Erneuerbare Energie markt- und systemdienlich fördern sowie Netze, Erneuerbare Energie und dezentrale Flexibilität synchron ausbauen.“
Das bestehende Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen bereitzustellen, soll überprüft werden. Die CDU strebt demnach an, vom starren Windkraft-Flächenziel abzurücken und sich stattdessen für ein technologieoffenes Ausbauziel bei den erneuerbaren Energien einzusetzen. „Wir wollen den Ländern hierzu flexible Erprobungsräume in Abstimmung mit dem Bund eröffnen”, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Körner hatte vor den Delegierten persönlich für ihren Antrag geworben, der zuvor von der Antragskommission modifiziert worden war. „Wir wollen weg von starren, planwirtschaftlichen Flächenzielen, die am Ende nur politischen Schaden in den Regionen, soziale Konflikte und massiven Vertrauensverlust – vor allem in den ländlichen Räumen – schaffen.“Als Oberbürgermeisterin einer Kleinstadt im ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende eines Planungsverbandes wisse sie, wovon sie rede, erklärte sie.
Körners Antrag nahm den Weg, wie man ihn aus Lehrbüchern zur Politik kennt: Zunächst stimmte der Stadtrat von Dippoldiswalde einstimmig dafür. Später konnte die Oberbürgermeisterin auch die Delegierten der Kreis-CDU und des Landesparteitags der Sächsischen Union dafür gewinnen. Deshalb schaffte es der Antrag auf den Bundesparteitag. Nun werden sich die Ministerien damit beschäftigen.
Die Dippserin begründete ihren Vorstoß damit, dass das Windenergieflächenbedarfsgesetz – kurz
WindBG – die Bundesländer dazu verpflichtet, bis 2027 1,3 Prozent und bis 2032 zwei Prozent ihrer Landesfläche für Windenergie bereitzustellen. „Für Landkreise mit besonderen Gegebenheiten, wie den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, bedeutet dies erheblichen Druck zur Ausweisung weiterer
Flächen“, so Körner.
Da verschiedene Flächen wie der Ballungsraum Dresden oder der Nationalpark Sächsische Schweiz und die angrenzenden Schutzgebiete herausfallen, werde der zuständige Planungsverband in anderen Regionen – darunter in ihrer Stadt – sowie in Gemeinden wie Klingenberg größere Flächen für Windkraftanlagen ausweisen. Dies führe zu Konflikten mit dem Landschaftsschutz, dem Tourismus, der Landwirtschaft und der Akzeptanz der Bevölkerung.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die geltende pauschale Flächenquote weder regionale Unterschiede in der Windverfügbarkeit noch den bereits in vielen Regionen geleisteten Beitrag zur Energiewende berücksichtigt. Auch andere klimafreundliche Technologien wie Fotovoltaik auf Gebäuden, Geothermie und Biomasse würden nicht berücksichtigt. Deshalb fordert Körner ein regional gesteuertes Energieflächenkonzept.
Mit diesem ließe sich „die Energiewende effizienter und gerechter gestalten“und die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen. Es würde den Kommunen ermöglichen, lokal angepasste Lösungen zu entwickeln und starre Flächenvorgaben abzulösen. Körner hofft, dass nicht nur die Zwei-Prozent-Regel, sondern bereits die erste Stufe, die 1,3Prozent-Vorgabe, überprüft wird.