„Jede vermeintliche Wohltat reißt Löcher“
Dresden muss sparen. Abgaben sollen steigen, Schulen, Kitas und Schwimmhallen dennoch nicht gebaut werden. Wie OB Hilbert seinen Haushaltsplan emotional verteidigt.
Es war eine beeindruckende Stimmung im Dresdner Ratssaal: Demonstranten, die auf dem Rathausvorplatz schon seit Stunden ausharrten, um gegen die Sparpläne der Stadt zu protestieren, waren im Saal deutlich zu hören. Weit über tausend Menschen hatten sich dort versammelt, als OB Hilbert im Saal über eine halbe Stunde lang seine „Listen der Grausamkeiten“gegen Kritik verteidigte. Immer wieder leuchteten Taschenlampen in den Saal, immer wieder waren Trillerpfeifen und deutlicher Widerspruch zu hören. Hilbert will dennoch Schwerpunkte setzen – und muss das aus seiner Sicht.
Gleich zum Anfang seiner Rede nahm Hilbert Bezug auf die Demonstranten. „Der Haushaltsentwurf, wir hören es, hat schon im Vorfeld viele Emotionen und heftige Debatten ausgelöst“, so der OB. Er wolle daher besonders ausführlich seine Sicht der Dinge erklären, und er tat dies ruhig und sachlich.
Zur Ausgangslage: Weil die Kosten fürs Personal und im Sozialbereich immer weiter steigen, geht Dresden das Geld aus. Entsprechend deutlich soll gespart werden. OB Hilbert selbst brachte eine Verschiebung der Fernsehturm-Sanierung ins Gespräch. Die dafür eingeplanten Fördergelder sollen in den Wiederaufbau der Carolabrücke fließen.
Neben der Verschiebung des Neubaus der 101. Oberschule auf der Cockerwiese und des Gymnasiums Gorbitz steht auch der Bau der Gemeinschaftsschule Campus Cordis auf der Kippe. Das Römische Bad soll später saniert, die Schwimmhalle Klotzsche vorerst nicht gebaut werden. Dresden will den Mietvertrag für das Freizeitbad Elbamare nicht verlängern.
Im Sozialen, in der Kultur und im Sport fallen Millionen Euro weg. Über Jahre gewachsene Strukturen müssten aufgegeben werden. Unter anderem die Suchtberatungsstelle St. Petersburger Straße von Safe Dresden oder die medizinische Hilfe für Menschen ohne Aufenthaltsstatus sowie „Fit im Park“stehen vor dem Aus.
Im Gegenzug will Dresden mehr Geld einnehmen, indem die Kita-Gebühren drastisch steigen, die Parkgebühren erhöht werden und die Grundsteuer angehoben wird. Gegen die Sparpläne der Stadt wird seit Wochen teils erbittert demonstriert.
Dresden geht das Geld aus
Obwohl die Landeshauptstadt 2025 fast doppelt so viel Geld ausgeben wird, wie noch vor zehn Jahren, reicht das kaum aus. So sind beispielsweise die Kosten der Unterkunft für sozial Schwächere um 17 Millionen Euro pro Jahr gestiegen, für Hilfen zur Erziehung werden 16 Millionen mehr fällig, bei der Pflege elf Millionen Euro.
Auch die Personalkosten im Rathaus steigen. 2025 werden 560 Millionen ausgezahlt, 66 Prozent mehr als vor zehn Jahren.
Hilbert habe vor diesem Hintergrund alle Bürgermeister aufgefordert, eigene
Sparvorschläge einzubringen. Die vorgelegten „Listen der Grausamkeiten“seien also das gemeinsame Werk aller Bürgermeister, auch der von Linken und Grünen. „Alle Beigeordneten haben ihre Prioritätensetzung so vorgenommen, wie es aus ihrer fachlichen Perspektive richtig erscheint“, sagte Hilbert.
Kaum Raum für freiwillige Ausgaben
Hilbert machte in seiner Rede deutlich, dass Dresden alle Kraft für die Erfüllung von Pflichtaufgaben einsetzen muss, dies werde auch vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt gefordert. „Die Erfüllung der Pflichtaufgaben, insbesondere im Sozialbereich, führt zu massiven Einschnitten bei allen freiwilligen Aufgaben“, betonte Hilbert. Ohne die von der Verwaltung geplanten Mehreinnahmen sei der Haushalt nicht ohne Schuldenaufnahme zu finanzieren. In Dresden ist dies seit dem Verkauf der Woba nicht mehr zulässig.
Hilbert warnte davor, vom Spakurs abzuweichen und forderte Hilfen von Bund und Land: „Jede vermeintliche politische Wohltat wird an anderer Stelle Löcher reißen.“
Harter Sparkurs auch im Rathaus
Der OB machte deutlich, dass er keiner der
geforderten 660 neuen Stellen im Rathaus zustimmen werde. Wenn in einzelnen Ämtern tatsächlich mehr Personal eingestellt werden müsse, müsse anderswo gespart werden. Würde sich die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach bis zu zehn Prozent mehr Gehalt durchsetzen, könnten bis zu 400 Stellen im Rathaus nicht nachbesetzt werden. Trotz Sparkurs soll jedoch weiter Geld ausgegeben werden. Oberste Priorität hat die Bildungsinfrastruktur. Hier werden bis Ende 2029 rund 260 Millionen Euro bereitgestellt. Ebenfalls 260 Millionen Euro fließen in den Straßen- und Brückenbau.
Warum Kita-Gebühren steigen sollen
Pro Kind und Jahr mussten 2014 noch 3.410 Euro aus dem städtischen Haushalt zugesteuert werden. Jetzt sind es 4.900 Euro. „Folgerichtig schlägt der Geschäftsbereich eine erheblich höhere Beteiligung der Eltern vor. Und klar ist auch: Wenn Sie als Stadtrat diesen Schritt nicht gehen wollen, dann muss gleichzeitig klar benannt werden, woher das Geld sonst kommen soll“, so Hilbert weiter Er nahm damit auch den zuständigen Bürgermeister Jan Donhauser (CDU) in die Pflicht.
Sparkurs bei den DVB
Weil Bund und Land, zum Beispiel beim
Deutschlandticket und dem Bildungsticket, laut Hilbert nicht zu ihren Zusagen stehen, fehlen den Dresdner Verkehrsbetrieben (DVB) bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. Die langfristige Finanzierung sei damit nicht mehr einfach so gesichert.
Der Stadtrat müsse sich „mit der Frage auseinandersetzen, ob wir weiterhin die gleichen Leistungen bei den DVB bestellen können wie bisher.“
Zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern gehöre es auch zu sagen: „Wir können uns derzeit keinen Neubau einer Schwimmhalle leisten“, betonte Hilbert.
Abspecken bei Lieblingsprojekten
Nochmals sagte Hilbert, dass Dresden sich wohl eine Wiedereröffnung des Fernsehturmes nicht mehr leisten können wird – und kritisierte den Freistaat, der kurzfristig mitgeteilt hat, dass ein Umwidmen der Fördergelder nicht möglich ist.
Hilbert: „Angesichts der gleichsam leeren Kassen im Land empfinde ich das Festhalten an starren Förderstrukturen als das falsche Signal. Das Geld wird nicht da ausgegeben, wo es gebraucht wird.“
Hilbert sprach sich zwar dafür aus, an der Bundesgartenschau (Buga) festzuhalten, eine „Reduktion“der Ziele sei jedoch „geboten“.
Beschimpfungen und Verteidigung
Emotional machte Hilbert deutlich, in den vergangenen Tagen „wüste Beschimpfungen und Drohungen“erhalten zu haben. „Ich will an dieser Stelle eines klarstellen: Dieser Haushaltsentwurf orientiert sich an Recht und Gesetz. Er bildet zuallererst die Pflichtaufgaben ab.“Niemand im Rathaus habe vorsätzlich die Mittel in Bereichen wie Kultur, Jugend oder der Wohlfahrtspflege eingekürzt. „Ich lasse es nicht gelten, wenn uns unterstellt wird, wir würden mit diesem Plan nur auf die Bereiche Jugend, Kultur oder Soziales abzielen. Dies ist falsch.“Die „Zumutung für die Bürger“sei aber notwendig, um Dresden handlungsfähig zu halten, das Wirtschaftswachstum zu sichern und für die Zukunft vorzusorgen.