Sachsische Zeitung (Pirna Sebnitz)
„Das Deutschlandticket ist Sozialismus“
Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge muss 2026 neue Schulden machen. Für Landrat Michael Geisler (CDU) liegen die Ursachen in einem zu großzügigen Sozialstaat. Das Interview zum Jahreswechsel.
Im Februar hat Michael Geisler (CDU) einen Brandbrief an den Freistaat Sachsen verfasst. Wie andere Landkreise in Sachsen auch steuert der Landkreis Sächsische SchweizOsterzgebirge auf ein immer größer werdendes Finanzloch zu. Für den Pirnaer Landrat sind die Gründe klar: „Wir leben über unsere Verhältnisse“, sagt er im Interview mit der Sächsischen Zeitung. Auch zum Industriepark Oberelbe (IPO) und geplanten Windrädern äußert sich der 65-Jährige.
Herr Geisler, dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fehlt Geld. In Dresden wird gerade über Kürzungen bei den DVB gestritten. Müssen sich die Einwohner auch auf Einschnitte beim Regionalverkehr RVSOE einstellen?
Das kann ich ganz deutlich sagen: Im Jahr 2026 und auch 2027 wird es da keinerlei Kürzungen geben. Für die weitere Zukunft kann man nie irgendwas ausschließen, aber in absehbaren Zeiträumen werden wir das so aufrechterhalten, wie das jetzt von uns organisiert ist.
Im Kreishaushalt für 2026 steht ein Defizit von 38 Millionen Euro, im folgenden Jahr wird das noch mehr. Irgendwo wird doch dann gekürzt werden müssen?
Wir sind in Dimensionen angekommen, in denen wir gar nicht einsparen können. Das würde knapp der Hälfte der Personalkosten entsprechen. Das ist schlicht unmöglich. Wenn ich die Hälfte des Personals entlassen müsste, dann kann ich den Laden auch ganz zumachen.
Der Freistaat Sachsen will jetzt Personal abbauen, weil ihm das Geld fehlt.
Der Freistaat muss jetzt das machen, was die Kommunen schon seit Jahren und Jahrzehnten machen. Bei uns hat der Freistaat immer streng auf den Stellenplan geguckt: Was ist angemessen? Was ist nicht angemessen? Das hat er bei sich selbst nie getan. Beim Freistaat gab es, was das Personal angeht, nur eine Richtung: mehr.
Wir werden im Landkreis bis 2030 vielleicht 30 Stellen nicht wieder besetzen von rund 1200, die wir insgesamt haben.
Die Landräte sagen, sie brauchen mehr Geld vom Freistaat. Die Ministerpräsidenten sagen, sie brauchen mehr Geld vom Bund. Was wäre denn aus Ihrer Sicht die Lösung?
Die Lösung wäre, auf kleinerem Fuße zu leben. Es gab in den letzten Jahrzehnten immer mehr soziale Wohltaten, die auch als solche verkauft wurden, wo man bei näherer Betrachtung schon nachdenken muss, ist das richtig, das in diesem Maße auszuweiten oder ist das vielleicht eher nicht richtig.
Können Sie da ein Beispiel nennen?
Alle Arten von Sozialleistungen. Der Staat hat in der Vergangenheit bei der Gesetzgebung wenig darauf geachtet, welche finanziellen Auswirkungen das auf der Ebene hat, wo es ausgeführt wird, in dem Fall auf der Landkreisebene. Besonders in der Jugendhilfe sind wir jetzt an einem Punkt angekommen, wo die Steuereinnahmen der Länder nicht mehr ausreichen, um das zu decken.
Wie kommen diese Kostensteigerungen denn zustande? Sind die Fallzahlen in der Jugendhilfe gestiegen?
Es gibt sozialpädagogische Einzelbetreuung, wo die betroffenen Jugendlichen jeweils einen einzelnen Betreuer haben. Das verursacht entsprechende Personalkosten. Dazu kommen dann psychologische Beratungen, ärztliche Behandlungen und mehr. In die Zuständigkeit des Jugendamts fallen Menschen bis zum Alter von 27 Jahren. Das ist finanziell unwahrscheinlich aufwändig und der Gesetzgeber erweitert das permanent. Das Teuerste ist eine Heimunterbringung, weil für Minderjährige auch nachts immer jemand da sein muss.
Ich bin kein Fan von diesen Windkraftanlagen. Aber wir brauchen den Windplan. Michael Geisler (CDU), Landrat
Wir können den betroffenen Jugendlichen ja kaum die Hilfe verweigern.
Es stellt sich die Frage, wie viel Betreuung bedarf es denn? In Summe ist es zu einer massiven Ausweitung des Sozialstaates gekommen und das ging so lange gut, wie die Wirtschaft stark genug war. Jetzt haben wir einen Punkt erreicht, wo das offensichtlich nicht mehr der Fall ist. Wir haben ein Finanzproblem, das hauptsächlich durch Sozialkosten und Leistungen für die Gesellschaft
gesteuert ist, dazu zähle ich auch den ÖPNV und die Personalkosten. Wir leben über unsere Verhältnisse, klipp und klar. Und wenn wir das ändern wollen, müssen wir überlegen, an welcher Stelle wir den Film zurückdrehen können. Bund und Land stehen hier in der Pflicht.
Also sollte man Ihrer Meinung nach bei den Sozialleistungen kürzen?
Man müsste kürzen, aber nicht bei der Auszahlung im Einzelfall, sondern bei der Rechtsgrundlage, also wer einen Anspruch hat. Im weitesten Sinne gehören auch Verkehrsleistungen dazu, wie das Deutschlandticket. Wer ist denn auf die Idee gekommen, damals für neun Euro die Leute durch ganz Deutschland fahren zu lassen? Hat da jemals jemand drüber nachgedacht? Ich sage immer, Sozialismus muss man sich leisten können. Das Deutschlandticket ist Sozialismus.
Aus verkehrspolitischer Sicht ist es doch aber eine gute Idee, den ÖPNV für die Nutzer günstiger zu machen, wenn wir eine Verkehrswende wollen, oder nicht?
Ich bin der Meinung, dass derjenige,
der Leistungsempfänger ist, im stärksten Maße beteiligt werden sollte. Was meinen Sie, wenn Sie die Verkehrsleistung, die Sie in Anspruch nehmen, wirklich komplett zahlen müssten? Das können Sie nicht bezahlen. Der ÖPNV ist schon vorher hochsubventioniert gewesen. Mit dem Deutschlandticket kam noch eine zweite Subventionierung obendrauf. Das kostet zusätzlich drei Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr. Als Nutzer zahlen Sie ab Januar 2026 nun 63 Euro für ein Deutschlandticket. Dabei wird es nicht bleiben.
Im Kreistag gab es auch Wortmeldungen, dass Freistaat und Bund den Ernst der Lage noch nicht erkannt hätten. Wie sehen Sie das?
Die Schmerzen sind noch nicht groß genug. Ich bin Mitglied der Reformkommission beim Freistaat. Was meinen Sie, wie viele Reformpapiere aus den letzten Jahren wir vorgefunden haben? Hunderte von Seiten. Und ich kann fast jede Seite unterschreiben. Die kommunale Ebene will ich da gar nicht ausnehmen. Was davon umgesetzt wurde, ist marginal. Vielleicht ist das auch systembedingt. Wir haben alle vier, fünf Jahre eine Wahl. Wer einer Reform wirklich angehen will, muss damit rechnen, dass er dafür von den Wählern abgestraft wird. Aber ich glaube, wir kommen nicht mehr drumherum.
Der Zweckverband für den Industriepark Oberelbe (IPO) musste seinen Bebauungsplan im Herbst kurzfristig zurückziehen, weil er aus Sicht des Landratsamts nicht genehmigungsfähig war. Was ist da schiefgelaufen?
Es hat im Laufe des Prozesses eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, in denen das Landratsamt immer wieder darauf hingewiesen hat, wo die Probleme liegen. Es geht insbesondere um die Themen Lärm und Wasser. Davon kann man dann als Antragsteller überrascht sein, muss man aber nicht.
In vielen Dörfern gibt es derzeit Bürgerinitiativen gegen neue Windräder. Wie geht es beim Thema Windkraft weiter?
Voraussichtlich Anfang 2026 wird der Regionale Planungsverband den Windplan vorstellen und in die öffentliche Anhörung bringen. Jedermann wird angehört. Ich gehe davon aus, dass es da durchaus hunderte, tausende von Einwendungen geben wird. Der Kreistag wird seine Stellungnahme dazu voraussichtlich im ersten Halbjahr beschließen.
Welchen Einfluss hat der Landkreis?
Unsere Stimme ist eine von vielen. Wir haben einiges erreicht, der 1000-Meter-Abstand wird gehalten. Meiner Meinung nach müsste man bei der Größe der heutigen Anlagen noch weiter wegrücken. Ich bin kein Fan von diesen Windkraftanlagen. Aber wir brauchen den Windplan. Wenn wir keinen Plan aufstellen, gibt es Wildwuchs, dann kann jeder an jedem Ort Windkrafträder errichten.
Sie sind als Landrat bis 2029 gewählt. Im neuen Jahr werden Sie 66 Jahre alt und könnten auch in den Ruhestand gehen. Bleiben Sie bis zum Schluss im Amt?
Ich mache das von meinem Gesundheitszustand abhängig. Wenn ich fit bin und mich noch in der Lage fühle, eine Kreistagssitzung zu leiten, ohne dass die Kreisräte mich auslachen, dann werde ich mein Amt auch bis 2029 ausüben.
Was wollen Sie noch schaffen bis dahin?
In Anbetracht der Finanzsituation sage ich: Das Schiff einigermaßen auf Kurs halten. Die ein oder andere Investition will ich noch realisieren. Deshalb ist es aus meiner Sicht nach wie vor erforderlich, dass man nicht die Flinte ins Korn wirft und sagt, ich stelle jetzt keinen Haushalt mehr auf, wie es die AfD im Kreistag vorgeschlagen hat.