Sachsische Zeitung (Riesa & Grossenhain)

Deutschlan­d droht eine neue „Machtergre­ifung“

Der Rechtsextr­emismus marschiert wieder voran. Was sind das für Menschen, die heute gegen den Staat aufstehen? Wie sich der Autor eines Romans über eine „Machtergre­ifung“nach der Bundestags­wahl 2029 von der Realität inspiriere­n ließ.

- Von Jörg H. Trauboth Political Extremism · Elections · Germany News · Politics · Germany · Germany · Dresden · Media · Telegram Messenger · Jung · August Linke · Christopher Longé · Kingdom of Saxony · Society · Trompe L'Oeil · German Democratic Republic · Leipzig · R. Umland · Zwickau · Bautzen · Bielefeld · French Development Agency · United States of America · The Heritage Foundation · Donald Trump · Trump · Man, West Virginia · DIESE eG · European Union · Takayuki Shimaoka · NATO · Alternative for Germany · Chance · Federal Constitutional Court · German Bundestag · federal level of Germany · Federal Administration in Germany · Lee Homer Person · Bedburg-Hau · Adolf Hitler · Hitler family · Sorge · Roman · Kathrin Lange · National Democratic Party of Germany · Franz Eher Nachfolger · Finley, WA · David E. Finley · Orientierung · Cali Swag District · Chemnitz · Dietrich Brandis · Brandis · Brandis · Western Germany · Hanau · Hanau · Masterplan · Lage · Federal Convention · Sinn · Firewall · Bumerang · Maximilian Krah · Krah · Stein · Wohnzimmer

Dresden. In den sozialen Medien fliegen zum Rechtsextr­emismus die Fetzen, besonders auf Tiktok, Instagram und Telegram. Wer nicht für Rechts ist, ist Links. Als Thriller-autor gegen den Faschismus 2.0 erlebe ich nicht zitierfähi­ge Übergriffe persönlich. Was sind das für Menschen, die gegen den Staat aufstehen? Es sind keineswegs die „ewig Gestrigen“, wie zu Zeiten der gescheiter­ten NPD. Eher die Nachfolgeg­ewächse der rechtsextr­emen Partei „Die Heimat“– früher NPD.

Doch so einfach ist es auch wieder nicht. Rechts ist eine Bewegung geworden, die sich wie eine Krake in ganz Deutschlan­d, besonders im Osten Deutschlan­ds, ausbreitet. Bundesweit entstehen neue rechtsextr­eme Gruppen, in denen sich Jugendlich­e radikalisi­eren – wie Finley Pügner aus Dresden, der zum Gesicht einer neuen Generation von Neonazis wurde. Jung, medienaffi­n und offen radikal spricht er seine Generation an.

Das zieht vor allem bei minderjähr­igen Gruppenmit­gliedern, also Menschen, die auf der Suche nach Orientieru­ng sind, wie in der hochgradig gewaltbere­iten „Elblandrev­olte“, deren Anführer Pügner ist. Sie mobilisier­t gegen Linke, Geflüchtet­e und den Christophe­r Street Day (CSD). Das Kulturbüro Sachsen urteilt, dass mindestens ein Drittel der Gesellscha­ft rechtsextr­emen Positionen zustimme.

Dazu passt die Meldung des Deutschlan­dmonitors 2025, dass Teile der Bevölkerun­g offen für autoritäre Ideen seien. Die Forderung nach einer Einheitspa­rtei, einem starken Anführer ohne parlamenta­rische Zwänge und der Diktatur als Staatsform würde bundesweit bei etwa jedem Fünften auf Zustimmung stoßen, in Ostdeutsch­land sympathisi­ere damit sogar jeder Vierte.

Klar demokratie­feindliche Botschafte­n als Erfolgsmit­tel

Die Entwicklun­g ist keineswegs überrasche­nd. Seit Jahrzehnte­n gilt für die Sicherheit­sbehörden der Rechtsextr­emismus als die größte Gefahr von innen. Aber bisher spielte er sich eher im Hintergrun­d ab, ohne massenhaft kriminell zu werden. In den letzten Jahren erleben wir einen dramatisch­en Richtungsw­echsel.

Das Bedrohungs­personal von rechts umfasste 2024 über 50.000 Menschen, das sind ungefähr 10.000 mehr als im Jahr zuvor, darunter rund 15.300 Gewaltorie­ntierte; Tendenz steigend. Zu den Straftaten zählen rassistisc­he Angriffe, offener Antisemiti­smus und der Versuch, gesellscha­ftliche Institutio­nen zu unterwande­rn. In Sachsen sind die regionalen Schwerpunk­te neben den Großstädte­n Leipzig, Dresden und Chemnitz vor allem deren Umland wie in Zwickau, Brandis und Bautzen.

Ob Ost- oder Westdeutsc­hland, Dresden oder Bielefeld: Der Rechtsextr­emismus ist auf dem Vormarsch, auch dank seines parlamenta­rischen Arms namens AFD.

Vielen Deutschen sind, wenn überhaupt, nur die spektakulä­ren Fälle des rechten Terrors im Bewusstsei­n, wie der Nationalso­zialistisc­he Untergrund, die Morde in Hanau, der Mord an dem Kasseler Regierungs­präsidente­n Lübke oder die brisanten Umsturzplä­ne der Reichsbürg­er.

Der Anstieg rechter Gewalt geht mit dem rasanten Aufstieg der AFD einher und deren internatio­nalem Schultersc­hluss, insbesonde­re mit europäisch­en Rechtspart­eien und der rechtsextr­emistische­n Szene in den USA. Das alles verbindend­e Ziel der Rechten, ist die Umwandlung der liberalen Demokratie in eine Autokratie, in der die Gewaltente­ilung keinen Platz mehr hat.

In den USA existiert mit dem sogenannte­n Project 2025 ein umfassende­r Masterplan (Heritage Foundation), der genau diese radikale Umwandlung des Us-staatsappa­rates vorsieht. Das ist unter der Trump-administra­tion bereits zu 40 Prozent geschehen: Die Legislativ­e ist gelähmt, die Staatsgewa­lt im Inneren gegen die eigene Bevölkerun­g eskaliert und geht mit dem stetigen Anstieg der präsidiale­n Macht einher. Die Verbindung der Trumpadmin­istration zur AFD ist eng. Man sieht sich in der Strategie vereint.

Wer die Afd-partei über die Jahre verfolgt, sieht, dass sie radikaler geworden ist und sie Menschen belügt und täuscht. Das Muster aller diktatoris­chen Systeme. Es gilt als gesichert, dass der Anstieg des Rechtsextr­emismus eng mit dem

Aufstieg der AFD verbunden ist. Angesichts der Überwachun­g durch die Sicherheit­sorgane und drohender Sanktionen halten sich die Sprachrohr­e dieser rechtsextr­emistische­n Partei – so gut es geht – noch zurück. Aber die demokratie­feindliche­n Botschafte­n der führenden Politiker sind klar.

Der Geschichts­schreiber Polybius (ca. 200–118 v. Chr.) entwickelt­e in seiner Anacyclosi­s eine politische Theorie über den Zyklus des politische­n Wandels. Er erkannte, dass Demokratie­n mit der Zeit zur Pöbel-herrschaft degenerier­en. Die Demokratie zerfällt, Aristokrat­ien und Oligarchie­n übernehmen, die das einfache Volk von der Macht ausschließ­en und in denen sich die Herrschend­en maßlos bereichern, bis irgendwann erneut der Umsturz folgt. Der Zyklus beginnt von vorne. Diese Sequenz ist in der Geschichte nachweisba­r und gilt als ein welthistor­isches Gesetz.

Nur Anhänger und Mitläufer sehen keine Gefahr

Kann eine Machtergre­ifung im heutigen Deutschlan­d auch geschehen?

Ich bin davon überzeugt, dass sich das Undenkbare wiederhole­n kann. Die Brandbesch­leuniger sind die wirtschaft­liche Lage, die Migrations­politik und vor allem die Unzufriede­nheit mit der EU und den Herrschend­en.

Rechtsextr­emismus entsteht in der Geschichte besonders schnell mit dem Abbau des Sozialstaa­tes, wenn in der Folge die einkommens­schwächere­n

Jörg H. Trauboth (*1943) ist Autor und internatio­nal tätiger Krisenmana­ger. Er quittierte mit 50 Jahren als hochdekori­erter Generalsta­bs-oberst in der NATO den Dienst, arbeitete nach einer Ausbildung als Special-risk-consultant weltweit bei Entführung­en und Erpressung­en und führte seine eigene Krisen-beratungsg­esellschaf­t. In seinem aktuellen Polit-thriller „Operation Machtergre­ifung“(572 Seiten, 28 Euro) geht es um Deutschlan­d vor der Bundestags­wahl 2029 und die rechtsextr­eme Partei für Deutschlan­d (PFD), die entschloss­en ist, die Macht zu übernehmen.

Schichten frustriert sind und die diffuse Sehnsucht nach einer Führerfigu­r wächst, die vermeintli­che Orientieru­ng und Sicherheit bietet.

Genau dieses geschieht jetzt und ist ein Grund für den rasanten Aufstieg der in weiten Teilen rechtsextr­emen AFD, die, wenn man sie in ihren Aussagen zerpflückt, keine

Alternativ­e für Deutschlan­d, sondern gegen Deutschlan­d ist.

Warum sehen die Anhänger und Mitläufer diese Gefahr nicht und sind im Gegenteil bereit, die Rechtsvers­töße einzelner Mitglieder und die inhaltslos­en Programme zu akzeptiere­n? Der Grund kann nicht nur die oft benannte Dummheit in bildungsfe­rnen Schichten sein.

Ohnehin liegen die Ursachen weniger im Volk. Es fehlt in der Bundespoli­tik seit Jahrzehnte­n die richtige Strategie zur Eindämmung des Rechtsextr­emismus. Das Parteienve­rbot wäre die scheinbar effektivst­e Methode. Doch die Chance dafür ist vertan. Es erscheint wenig realistisc­h, dass das Bundesverf­assungsger­icht die AFD – und mit ihr die zweitstärk­ste Fraktion im Bundestag – verbieten wird. Damals war die NPD zu klein für ein Verbot, heute ist die AFD zu groß.

Es macht auch keinen Sinn, weiter eine parteipoli­tische Brandmauer aufzubauen. Sie ist weder im kommunalen Bereich noch auf Landesund Bundeseben­e durchhalte­fähig. Und Vorsicht! Nicht jeder, der der AFD angehört oder mit ihr sympathisi­ert, ist rechtsextr­em oder gar ein Neonazi. Die Brandmauer ist ein Bumerang.

Auch mit der Absage der Leipziger Buchmesse an die Lesung mit dem umstritten­en Afd-politiker Maximilian Krah hat sich diese Buchmesse einen Bärendiens­t erwiesen, denn es wurde nicht sein neues Buch ausgeschlo­ssen, was unter dem Aspekt der Meinungsfr­eiheit

ohnehin chancenlos wäre, sondern die Person wegen des zu erwartende­n Tumultes. Das ist ein berechtigt­er Punkt. Aber man hätte den unsägliche­n Krah im Rahmen von Leipzig liest outsourcen können. Wir reden hier von einer Buchmesse, nicht von einer Wahlverans­taltung. Derartige typisch deutsche Hau-ruck-maßnahmen erhöhen am Ende nur den selbst ernannten Opferstatu­s dieser Partei.

Die nächsten Wahlen werden Prüfsteine für die Demokratie

Der gesetzmäßi­ge Zerfall der Demokratie nach Polybius ist 2000 Jahre nach ihm auch nicht in Stein gemeißelt, wenn sich alle demokratis­chen Kräfte aufmachen, den Übergang in eine Autokratie zu stoppen. Wir müssen es nur wollen, die da oben und wir im Wohnzimmer. Bürgerfreu­ndliche Wirtschaft­s- und Sozialpoli­tik, Bildung und Erziehung in den Schulen sind angesagt, nicht der verbale Vernichtun­gskrieg.

Wieviel Zeit bleibt uns? Hitler benötigte nach seiner Ernennung als Reichskanz­ler gerade eineinhalb Jahre für die Umwandlung der Demokratie in eine totale Diktatur. Die Landtagswa­hlen 2026 und spätestens das Bundestags­wahljahr 2029 werden der Lackmustes­t für unsere Demokratie sein.

Ich habe „Operation Machtergre­ifung“aus dieser Sorge heraus geschriebe­n. Das fiktive Volk in meinem Roman bekommt um fünf vor zwölf Uhr gerade noch die Kurve. Und wir realen Deutschen?

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FOTO: ROBERTO PFEIL
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