Schwäbische Zeitung (Sigmaringen)
Klimaaktivisten zeigen CDU-Politiker Müller an
Sie bezichtigen den Bundestagsabgeordneten der Falschaussage – Der ehemalige Richter reagiert gelassen
- Drei Klimaaktivisten haben den Ravensburger Bundestagsabgeordneten Axel Müller angezeigt – wegen einer Aussage des CDU-Politikers in einem Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Grund sei eine Falschaussage des Abgeordneten, erklärt Samuel Bosch, einer der Aktivisten.
In dem Interview ging es hauptsächlich um Präventivstrafen für radikale Protestformen. Müller hatte im Gespräch gesagt: „Darf ich die Basilika in Weingarten hinaufklettern, dort Transparente festmachen und dabei das Kirchendach beschädigen? Das kann es doch nicht sein.“Diese Aussage stellt für die drei Klimaaktivisten, die vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr ein Banner am Dach der berühmten Weingartener Barockkirche aufgehängt hatten, eine Verleumdung und üble Nachrede dar.
„Axel Müller unterstellt uns, am Dach der Basilika in Weingarten schwere Sachbeschädigung begangen zu haben. Und das stimmt einfach nicht“, so Bosch. Der 19-Jährige betont, bei der Aktion mit größter Sorgfalt vorgegangen zu sein. „Deswegen verletzt uns eine solche Aussage, weil wir extra darauf geachtet haben, dass nirgends ein Schaden an der Basilika entsteht.“
Auch die Kirchengemeinde habe keinen Schaden ausmachen können, erklärt Bosch weiter. Das Landgericht sah es allerdings als erwiesen an, dass die Aktivisten einen Balkon der Basilika betraten und stellte Hausfriedensbruch fest – eine Geldstrafe in Höhe von 250 Euro war die Folge. Bei Axel Müllers Aussage zur Dachbeschädigung hätten sich die Klimaaktivisten „aber falsch dargestellt gefühlt und deswegen am Donnerstag bei der Polizeiwache in Ravensburg Anzeige erstattet“, betont Bosch. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg bestätigte, dass die Strafanzeige
am Freitag über die Polizei eingegangen ist.
Der Bundestagsabgeordnete Müller erfuhr erst auf Nachfrage der „Schwäbischen Zeitung“von der Anzeige gegen ihn. „Es ist für mich kein Grund erkennbar, dass sich jemand bestimmtes durch meine Aussage in dem wohl für die Anzeige zum Anlass genommenen Interview verleumdet oder herabgesetzt fühlen könnte“, sagt der CDU-Politiker. Fest steht für ihn aber, dass er in dem Interview keine Behauptung aufgestellt, sondern eine Frage in den Raum geworfen habe. Das sei ein juristischer Unterschied. „Es kann sich durch meine auf mich selbst in „Ich-Form“bezogene Frage, also ob ich auf die Basilika steigen, ein Transparent enthüllen und dabei das Dach beschädigen dürfe, (...) keine der beteiligten Personen angesprochen fühlen“, sagt Axel Müller. Den Zusammenhang würden die Anzeigeerstatter selbst herstellen.
Außerdem bringt der ehemalige Richter Müller sein Bedauern zum Ausdruck, „dass sich Mitarbeiter von Polizei und Justiz damit beschäftigen müssen und dadurch Kapazitäten gebunden werden, die besser für den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten oder deren Verfolgung eingesetzt werden könnten.“Wie es weitergeht, ist nun Angelegenheit der Ravensburger Staatsanwaltschaft. „Aber ich vertraue da in die Unabhängigkeit der Justiz und ihre fachliche Expertise“, so Müller.
Jedoch rechnen nicht mal die drei Klimaaktivisten selbst mit einem Erfolg ihrer Anzeige. „Wir hoffen, dass es eine symbolische Wirkung hat“, erklärt Samuel Bosch. Die Aktivisten wollen damit auch ein Zeichen setzen, dass es für sie gerade zu sehr um die „Scheindebatte“gehe, welche Protestform hierzulande erlaubt sei. Derweil müssten schnellstmöglich wieder konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz im Vordergrund stehen.