BSW und AfD treiben Sachsen in die nächste Brandmauer-Debatte

Ein Antrag der Grünen zu Schlachtbetrieben wird im Landtag unerwartet angenommen – mit Unterstützung von AfD und BSW. Dahinter steckt mehr als ein chaotischer Abstimmungsabend.

Dresden. Nach etwas mehr als zehn Stunden Landtagssitzung ertönen am späten Mittwochabend Geraune und leise Pfiffe durch das Plenum. „Also, ich habe hier eine Mehrheit der Für-Stimmen gesehen, ehrlich gesagt“, hat Landtagsvizepräsident Albrecht Pallas (SPD) gerade völlig verblüfft festgestellt. Nervös leckt er sich über die Lippen. Haben hier etwa gerade AfD und BSW den Grünen zu einer Mehrheit verholfen?

Zur Sicherheit wird nach den Handzeichen noch einmal durch Aufstehen abgestimmt. Das Ergebnis ist klar: Mit 55 zu 52 Stimmen und ohne Enthaltung ist der Antrag der Grünen angenommen worden. Gegen die Minderheitsregierung von CDU und SPD werden jetzt die Gebühren für kleine Schlachtbetriebe im Vergleich zu denen für größere sinken. Applaus, Jauchzen und Gejohle aufseiten von AfD und BSW.

Ein Novum in Sachsens Landtag

Damit hat es erstmals in Sachsen ein Antrag mithilfe der AfD durch das Parlament geschafft. Seit Beginn der Minderheitsregierung haben SPD und CDU ebenso wie Grüne und Linke ein solches Ergebnis stets zu verhindern versucht. Dazu gehört auch, keine Anträge einzubringen, die nur mithilfe der Rechtsaußenpartei eine Mehrheit bekommen können. Gerade die Grünen pochen dabei, und besonders mit Blick auf die Union, auf die Einhaltung der Brandmauer zur AfD.

„Mit der Zustimmung von AfD und BSW zu unserem Antrag haben wir nicht rechnen können, da diese den Antrag auch massiv kritisierten. Wir sind dennoch richtig bestürzt“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert dieser Zeitung. „Wir werden als Grüne in den Vorbesprechungen mit den anderen demokratischen Parteien noch besser absichern, dass eine solche Situation nicht ein weiteres Mal vorkommt.“

Signale bei Vorbesprechung waren anders

Wie konnte es am Mittwochabend dazu kommen? Nach Informationen von Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung gab es noch am Morgen bei der üblichen Vorbesprechung der Geschäftsführer aller Parteien zum technischen Ablauf des Tages im Parlament die Signale, dass das Ansinnen der Grünen keine Mehrheit finden würde.

Die Fraktion schickte denn auch am Abend eine – im Nachhinein vorschnelle – Pressemitteilung mit dem Wortlaut: „Der Antrag wurde am Abend im Sächsischen Landtag abgelehnt.“Nur wenige Minuten später musste sie eine Korrektur versenden.

Die Grünen sehen nun alle demokratischen Fraktionen gefordert, einen noch besseren Blick dafür zu entwickeln, wie viele Abgeordnete der jeweiligen Parteien zu Abstimmungen im Plenum sind. Damit nehmen sie Bezug darauf,

dass am Mittwochabend nach 20 Uhr nicht nur bei ihnen, sondern auch bei SPD und CDU Abgeordnete im Plenum fehlten. Innerhalb der Koalition richtet sich der Unmut auf das BSW. „Wie hier die AfD hoffähig gemacht wird, zeigt, wie verlogen

das BSW ist“, heißt es aus Regierungskreisen.

Wagenknecht-Partei: „Das ist paradox“

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die Aufregung nicht verstehen. „Wir hatten einen weiterführenden Änderungsantrag eingebracht. Nach seiner Ablehnung wollten wir wenigstens einen ersten Schritt gehen“, sagte die Abgeordnete Uta Knebel dieser Zeitung. „Wir entscheiden in der Sache, damit der Wählerwille stattfindet. Dass die Grünen sich beschweren, nicht genügend Gegenstimmen bekommen zu haben, ist paradox.“

Allerdings passt die Aktion des BSW in Sachsen zur bundesweiten Strategie, sich bei wechselnden Mehrheiten selbst ins Spiel zu bringen – gerne auch im Verbund mit der AfD. „Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem.“Sich in dieser Form auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei wechselnden Mehrheiten einzubringen, ist das erklärte Ziel.

Die AfD-Fraktion feierte ihren Coup. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, schrieb sie in einer Erklärung. „Ein herzliches Dankeschön an die Grünen.“Zugleich betonte die Fraktion, dass es zuvor „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“gegeben habe. Fraktionschef Jörg Urban feixt in einem kurzen Clip auf Facebook mit Blick auf die CDU, deren Abgeordnete weiter hinten stehen: „Und ganz im Hintergrund seht ihr die Verlierer dieses Abends, die CDU.“

FOTO: ROBERT MICHAEL/DPA Der Grünen-Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe bekam nur mit Hilfe von AfD und BSW eine Mehrheit.