Sachsische Zeitung (Weiswasser)
Sachsen muss neue Milliarden-löcher im künftigen Landeshaushalt stopfen
Die Defizite in der Landeskasse werden vor dem Doppelhaushalt 2027/2028 größer. Das hat bereits heute Auswirkungen für die Etats der Ministerien.
Dresden. Wenn sich Sachsens Landesregierung nächste Woche zu einer internen Haushaltsklausur zurückzieht, dürfte die Stimmung der anwesenden Kabinettsmitglieder sehr angespannt sein. Die laufenden Planungen für den neuen Doppelhaushalt 2027/2028, dessen Entwurf bis Juni nächsten Jahres verabschiedet sein muss, werden nämlich von enormen Defiziten in der Landeskasse begleitet. Nach Informationen dieser Zeitung sind diese sogar noch größer als bei der bereits durch massive Ausgabenkürzungen geprägten Aufstellung des aktuellen Landeshaushalts 2025/2026.
Ministerien droht Streichung von fast 2,5 Milliarden Euro
Tatsächlich fehlen dem Freistaat nach den bisherigen Finanzplanungen insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro für die beiden Haushaltsjahre 2027 und 2028. Seit Wochen wird deshalb eifrig versucht, diese Lücke zumindest etwas zu verkleinern. So wird zurzeit geprüft, künftig jeweils ungefähr 660 Millionen Euro durch geringere Einzahlungen in den Pensionsfonds für die sächsischen Beamten sowie durch Minderausgaben im Bereich Personalkosten einzusparen. Allerdings wäre man selbst mit einem solchen Kraftakt nicht alle Finanzsorgen los, im Gegenteil. Das rechnerische Haushaltsminus läge auch nach diesen Einsparungen noch bei rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr – und damit in Summe des künftigen Doppelhaushalts bei etwa drei Milliarden Euro.
Für die einzelnen sächsischen Staatsministerien und deren Ressortchefs und -Chefinnen droht damit schon bald großes Ungemach. Musste man zuletzt insgesamt rund 880 Millionen Euro aus den eigenen Etats streichen, um alle Lücken zu decken, ist die Sparhürde für den neuen Haushalt ungleich höher. Hier drohen den Ministerien nun sogar Etatkürzungen von insgesamt bis zu 2,48 (!) Milliarden Euro – fast dreimal so viel. Entsprechende Vorgespräche auf Staatssekretärsebene hat es dazu bereits gegeben. Ab kommender Woche muss die Ministerriege der Cdu-spd-minderheitsregierung gemeinsam prüfen, ob und wo diese gigantische Kürzung überhaupt möglich ist.
Regierung prüft Etatsperre und hohe Verschuldung
Der Druck zu Einsparungen in den eigenen Verantwortungsbereichen ist damit riesengroß. Und absehbar wird man die Öffentlichkeit bald mit vielerlei schmerzhaften Einsparun
gen konfrontieren müssen. Dazu schwebt ein weiteres finanzielles Damoklesschwert über den Köpfen
Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen wird der Konsolidierungsdruck im Staatshaushalt für die kommenden Jahre nicht kleiner, sondern eher noch größer. Christian Piwarz (CDU), Sachsens Finanzminister
aller Verantwortlichen. Eine zusätzliche Haushaltssperre im Umfang von 400 Millionen Euro, wie sie bereits
im vergangenen Jahr ausgesprochen worden war, behält sich Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU) angesichts der äußerst schwierigen Lage auch für die Zukunft vor.
Was die schwarz-rote Landesregierung bisher noch nicht offiziell einräumen will, wird deshalb intern aber längst durchgerechnet: neue Schulden. Dabei könnte das Land Sachsen absehbar eine Sonderregelung im Grundgesetz nutzen. Diese würde dem Freistaat pro Jahr rund 700 Millionen Euro und damit für 2027 und 2028 zusammen etwa 1,4 Milliarden an neuen Krediten ermöglichen. Während der Koalitionspartner SPD seit Langem für diesen Weg plädiert, gab es bisher aber vor allem in den Reihen der mitregierenden CDU Vorbehalte gegen eine solch hohe Neuverschuldung. Mittlerweile gilt aber auch bei den Christdemokraten nichts mehr als ausgeschlossen.
Personalkosten: Tausende Stellen sollen wegfallen
Allerdings wird seitens der CDU immer noch versucht, eine drohende Kreditaufnahme so gering wie möglich zu halten. Für etwas Entlastung sorgte zuletzt die Oktober-steuerschätzung,
die dem Freistaat künftig Mehreinnahmen von 400 Millionen prognostizierte – allerdings nur als vorläufigen Einmaleffekt und bei Weitem nicht dauerhaft. „Trotz der erfreulichen Steuermehreinnahmen wird der Konsolidierungsdruck im Staatshaushalt für die kommenden Jahre nicht kleiner, sondern eher noch größer“, warnte Piwarz prompt.
Intensiv wird deshalb auf die enorm hohen Personalkosten des Landes geschaut und dort nach Sparmöglichkeiten gesucht. Neben dem Verzicht auf die Nachbesetzung von Hunderten frei werdender Stellen wird zusätzlich ein „sozialverträglicher Stellenabbau“geprüft – im Gespräch ist hier der gezielte Wegfall von rund 480 Landestellen im Zeitraum 2027 und 2028 sowie von weiteren 5.000 bis 2040. Dabei, so heißt es in internen Papieren, soll es keinerlei Schonbereiche im Staatsdienst geben, wo heute rund 70 Prozent aller Stellen in den Bereichen Schule und Hochschule sowie Polizei und Justiz angesiedelt sind.
Trotz Geldsorgen: 60 Millionen Euro für Olympiabewerbung
Etwas Entspannung erhofft man sich zudem vom neuen Sondervermögen
des Bundes, von dem ab 2026 jährlich gut 400 Millionen Euro nach Sachsen fließen – und das regelmäßig bis einschließlich 2037. Allerdings gilt selbst diese riesige Finanzspritze als unzureichend, um alle tatsächlichen Investitionserfordernisse im Freistaat bezahlen zu können.
So ist auch der sogenannte „Mptopf“, mit dem die Landesregierung 480 Millionen Euro davon für eigene Zwecke ausgeben kann, längst vollumfänglich verteilt. Nach den neuesten Plänen, die dieser Zeitung ebenfalls vorliegen, werden neben den angekündigten 100 Millionen Euro zur Sicherung der Industrieregion Südwestsachsen weitere 140 Millionen für Digitalisierungsprojekte vorrangig im kommunalen Bereich bereitgestellt. Den absolut größten Zuschlag gibt es dann für die Landesfeuerwehrschule in Nardt: Statt der bisher erwarteten 80 Millionen Euro sollen nun sogar 180 (!) Millionen Euro in deren Modernisierung fließen. Zudem steht inzwischen fest, mit wie viel Geld aus dem Sondertopf man die Leipziger Olympiabewerbung unterstützen will: mit 60 Millionen Euro für den Neubau einer Ballsporthalle im Sportforum der Messestadt.