Riskante Reformen
Ohne einen großen Wurf bei Pensionen und in der Gesundheitspolitik würden Wähler dem rechten Rand zugetrieben, heißt es oft. Eher das Gegenteil ist richtig: Spitalsschließungen und längere Arbeitszeiten werden die bürgerliche Mitte vergraulen.
Social-Media-Stars müssen nicht immer hippe Influencer sein. In der vergangenen Woche avancierte ausgerechnet der Chef des Fiskalrats, der 74-jährige Ökonom Christoph Badelt, zum Klickbringer im Internet. Badelt hatte der Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) in einer ORF-Diskussionssendung, stellvertretend für die ganze Regierung, Unfähigkeit zu großen Reformen vorgeworfen. „Wann wacht ihr auf und macht einmal Festlegungen für große Reformen?“, fragt Badelt in einem Clip, der auf Twitter und Youtube zehntausende Mal gesehen wurde. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr stößt ins selbe Horn und warnt, dass Österreich ohne große Reformen „gegen die viel besungene Wand“fahren werde.
In Medien findet sich der Vorhalt, diese Koalition sei reformunfähig, immer häufiger. Schon den rot-schwarzen Koalitionen vergangener Jahrzehnte wurde vorgeworfen, bloß Verwalter des Stillstandes zu sein. Diesmal ist die Kritik lauter, weil es der Wirtschaft nicht gut geht: kein Wachstum, aber hohe Inflation. Weil in Umfragen die FPÖ inzwischen meilenweit voran, auf Platz eins, liegt, sehen viele in großen Reformen die letzte Chance, die demokratische Mitte zu stabilisieren. Das Argument kommt inzwischen selbst von Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Aber sind die Vorwürfe berechtigt und die These von der stabilisierenden Kraft der Veränderung richtig? Zweifel sind angebracht.
Big Bang bei Pensionen
Reformen werden immer in den gleichen Politikfeldern gefordert. Im Fokus steht insbesondere der angeblich ineffiziente Föderalismus. Gern angeführt wird das Beispiel der Gesundheitspolitik: zu viele kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum, die teuer sind und nicht die beste Behandlung bieten. Dazu eine völlig zersplitterte Finanzierung des Systems. Dringenden Handlungsbedarf sieht man auch bei Pensionen. Und sind da nicht auch die hohen Lohnnebenkosten, die verhindern, dass die Industrie durchstarten kann?
Nun gibt es gute Argumente, bei all diesen Punkten aktiv zu werden: Zählt man die Ausgaben für die Pensionen der Beamten dazu, fließt ein Viertel der Budgetausgaben, gut 32 Milliarden Euro, in Pensionen. Geld, das woanders fehlt. Würden wir länger arbeiten, ließen sich vier Milliarden Euro pro Jahr einsparen, sagt die Ökonomin Monika KöpplTuryna. Hier beginnen aber schon die Ungereimtheiten in der Argumentation. Glaubt tatsächlich jemand, eine rechte Wende mit Einschnitten für die allgemeine Bevölkerung abwenden zu können?
Für einen großen Teil der Beschäftigten sind ihre Pensionsanwartschaften das einzige Vermögen, das sie angespart haben. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei nicht steigenden Auszahlungen im Gegenzug, denn die verlangt niemand im Gegenzug, führt zum Verlust von Pensionsvermögen. Dazu kommt, dass zwei Drittel der Pensionisten ÖVP und SPÖ wählen, also derzeit die Mehrheit für eine Anhebung des regulären Pensionsalters fehlt. Dasselbe Bild ergibt sich beim Ruf nach einer Gesundheitsreform.
Badelt ist ein Befürworter der Schließung von kleinen Spitälern. Die FPÖ hat im vergangenen Jahr die Landtagswahlen in der Steiermark deshalb triumphal gewonnen, weil sie sich im Gegensatz zur ÖVP gegen die Schließung kleinerer Krankenhäuser in und um Schladming ausgesprochen hatte und gegen das dort zu errichtende Leitspital mobilisierte. Die Menschen wollen offenbar eine niederschwellige und einfach zugängliche Versorgung in der Nähe, in Form von Spitälern, selbst wenn diese in manchen Fällen nicht die Topversorgung bringen mögen (bei ernsthaften Erkrankungen weicht man auf größere Spitäler aus).
Einschnitte mit der Warnung vor der FPÖ zu argumentieren, ist schon deshalb skurril, weil die FPÖ seit Jahren genau damit reüssiert, dass sie allen alles verspricht (außer Ausländern). Im vergangenen Wahlkampf kündigte niemand so viele Entlastungen an wie FPÖ-Chef Herbert Kickl.
Frage der Zuständigkeit
In der Reformdebatte werden nicht nur solche politischen, sondern auch faktische Rahmenbedingungen gern ausgeblendet. Wenn Badelt kritisiert, warum die Regierung keine klaren Reformvorgaben macht – er spielte konkret auf die Gesundheitspolitik an –, dann lautet die Antwort: weil sie das gar nicht kann. In der Verfassung ist Gesundheitspolitik eine geteilte Zuständigkeit zwischen dem Bund, der für Gesetzgebung und Sozialversicherungen zuständig ist, während die Länder das Spitals- und Rettungswesen regeln. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten ließe sich ändern. Dafür braucht es die Zustimmung des Parlaments mit einer Zweidrittelmehrheit. Ob das in dem von Landtagen beschickten Bundesrat gegen den Widerstand der Länder gelingen würde, sei fraglich, sagt der Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Länder und Bund haben nun einmal bei der Aufteilung von Kosten und Aufgaben andere Interessen.
Dazu kommt, dass SPÖ wie ÖVP von ihren Länderorganisationen dominiert werden, während das Zentrum schwächelt. Der Bund kann nichts diktieren, sondern im besten Fall mit den Ländern verhandeln.
Nur genau das versucht man derzeit mit der Reformpartnerschaft, die ÖVP, SPÖ und Neos ins Leben gerufen haben: Hier wird diskutiert, welche Reformen in Gesundheit, Energie, Bildung und Verfassung sinnvoll wären und wie man sie umsetzen könnte. Ein langwieriger Prozess mit fragwürdigem Ausgang? Sicher. Aber die Alternative, am Reißbrett vorher Ziele festzulegen, ist schon einmal spektakulär gescheitert: Der bislang größte Versuch einer Verfassungsreform wurde 2003 im Rahmen des Österreich-Konvents unternommen. Zwei Jahre berieten Experten und Politiker, erstellten einen Bericht mit Vorschlägen. Umgesetzt wurde davon fast nichts – offenbar waren die Ziele an Mehrheiten vorbeigesetzt.
„Wahnsinnstempo“
Überhaupt bestehen politische Reformprozesse in der Praxis aus vielen kleinen bis mittelgroßen Veränderungen, die es natürlich massenhaft gibt. Bloß sind sie oft so technisch, dass sie medial schwer vermittelbar sind, wenig Leserschaft bringen und daher eher kurz gehalten werden. Die Regierung hebt gerade das Antrittsalter bei der Korridorpension an. Wer früher in Pension gehen will, kann das künftig erst im Alter von 63 statt 62 Jahren tun und braucht dafür 42 statt 40 Versicherungsjahre. Die Reform wird innerhalb von zwei Jahren durchgesetzt, weshalb die Leiterin der Alterssicherungskommission, Christine Mayrhuber, von einem „Wahnsinnstempo“spricht.
Lange Liste an Fehlern
Daneben wurde gerade eine Strommarktreform eingebracht, mit der die Digitalisierung der Netzinfrastruktur vorangetrieben werden soll. Der Bund versucht das Budget zu stabilisieren, der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern wurde neu verhandelt. Es gibt ein Paket gegen Steuerbetrug und bald eines für Entbürokratisierung.
Der Sparkurs ist auch der Grund, weshalb zwar alle übereinstimmen, dass weniger Lohnnebenkosten fein wären, aber niemand sagen kann, wie man die senken soll, ohne Leistungen zu kürzen.
Heißt das, da gibt es nichts zu kritisieren an der Koalition? Nein, die Liste bleibt lang. Ob die Lasten im Sparpaket richtig verteilt sind, darf bezweifelt werden, auch diese Regierung verteilt neue, fragwürdige Förderungen. Dazu kommen Projekte, die drohen, verwaschen zu werden, wie die neue Industriestrategie. An dem Projekt wollen alle Kammern in Österreich mitarbeiten. Aber so funktioniert Demokratie nun einmal: langwierig, kompliziert, mit schwierigen Kompromissen. Zum Social-Media-Star wird man damit nicht.