Sachsische Zeitung (Pirna Sebnitz)
Nein zu AfD-Verbot löst Unmut in der Sachsen-SPD aus
Die SPD in Bund wie Land hat beschlossen, ein AfD-Verbotsverfahren voranzutreiben. Doch im Landtag stimmte sie jetzt als Teil der Koalition dagegen. Und nun?
Sachsens Vize-Ministerpräsidentin Petra Köpping sitzt Ende Oktober zu später Stunde auf der Talkshow-Couch von Markus Lanz, um über den richtigen Umgang mit der AfD zu sprechen. Es deprimiere viele Menschen, mit denen sie spreche, dass diese Partei in Sachsen zwar als rechtsextremistisch eingestuft sei, daraus aber keine Einschränkungen für sie folgten, schildert die SPD-Politikerin dort. Ob sie auch ein AfD-Verbot befürworten würde, fragt Lanz. Und Köpping antwortet: „Ein Verbotsverfahren kann man einleiten, das finde ich, sollte man prüfen, ob das möglich ist, oder nicht.“
Doch als der sächsische Landtag nur zwei Tage darauf zu später Stunde auf Antrag der Linken darüber berät, ob sich Sachsen bei Bundesregierung und Bundesrat für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen soll, scheinen diese Worte bereits vergessen zu sein. Dem Linkenantrag stimmen die
Grünen zu, während AfD, BSW, CDU – und die SPD – ihn ablehnen. Auch Petra Köpping hebt ihre Hand zur Gegenstimme.
Diesem Scheitern folgt zunächst eine Pressemitteilung vom Rico Gebhardt, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion. Mit Bezug auf CDU-Bundeskanzler Merz erklärt der Abgeordnete darin enttäuscht, es sei unglaubwürdig, die AfD einerseits zum Hauptgegner zu erklären, den man mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen will, andererseits diese Mittel dann aber nicht auszuschöpfen.
Ein Vorwurf, den Teile der sächsischen SPD-Basis – zumindest indirekt – nun aber auch ihrer Spitzengenossin Petra Köpping macht. Vor allem der SPD-Ortsverein DresdenElbhang/Schönfelder Hochland zeigt sich über das Abstimmungsverhalten enttäuscht. Sie hätten erst durch die Presse davon erfahren, kritisieren sie. Denn die Beschlusslage der SPD sei eine andere. „Bereits auf dem Dresdner Parteitag 2024, wie auch auf den Landes- und
Bundesparteitagen 2025 wurden insbesondere konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbots sowie die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen beschlossen.“
Der Ortsverein fordert Antworten von Fraktion wie Landespartei: warum nicht informiert und warum so abgestimmt wurde und wie man sich künftig positionieren möchte. „Wir sind sowohl was Inhalt als auch
Kommunikation betrifft mehr als enttäuscht von Fraktion und Parteivorsitzenden auf Landes- und Stadtebene. Dies ist keine Kommunikation, die Vertrauen schafft“, erklärt die Co-Vorsitzende des Ortsvereins, Jutta Müller-Leonhardt.
Geholfen hat diese öffentliche Schelte bisher nicht, im Gegenteil. Auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt Müller-Leonhardt, dass es bis Freitag dieser Woche keine Reaktion gegeben habe, geschweige denn ein konkretes Gesprächsangebot. Dabei müssten die SPD-Spitzen über den Unmut bestens informiert sein, denn der Ortsverein hatte diesen auch per Brief an Fraktion wie Partei kundgetan. Vom Tisch ist das Thema trotzdem nicht. In der kommenden Woche will sich der Vorstand des Dresdner Unterbezirks offiziell mit der Angelegenheit befassen.
Aber auch beim eigenen Parteinachwuchs, den Jusos, ist – deutlich verhaltener – ein Grollen spürbar. Ihr Landesvorsitzender Mats Rudolph meint: „Die Jusos in Sachsen suchen jetzt den Weg nach vorn und wollen den Vorfall zum Anlass nehmen, weiter Druck auf die SPD-Bundesspitze auszuüben, damit diese den Beschluss zur Vorbereitung des Verbotsverfahrens auch zügig umsetzt. Gleiches erwarten wir insbesondere auch von der SPD-Landesspitze.“Aber nicht nur das. „Gleichzeitig offenbart sich, dass es auch bei der SPD-Spitze im Freistaat und bei der Landtagsfraktion Probleme gibt, eigene politische Entscheidungen nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern in dem Fall selbst gegenüber den eigenen Mitgliedern klar und deutlich zu kommunizieren.“
Das weitgehende Schweigen von Sachsens führenden Sozialdemokraten erklärt dann offenbar eine Bemerkung, mit der die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch begründete, warum ihre Fraktion gegen die Einleitung eines AfDVerbots stimmt. So sagte sie zunächst, dass es bei dem Thema noch viele offene Fragen gebe – und fügte dann hinzu: „und aus Koalitionsräson“. Heißt im Klartext: Man fügt sich dem Willen des großen Koalitionspartners CDU.