Sachsische Zeitung (Hoyerswerda)
Das planen CDU und SPD
Ohne ausreichend Geld und trotz fehlender Stimmen im Landtag wollen beide Parteien eine gemeinsame Regierung bilden.
Am Mittwoch präsentierten die Spitzen von CDU und SPD im Landtag den gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag. Über die auf 110 Seiten aufgelisteten Vorhaben müssen nun die Mitglieder der jeweiligen Parteien entscheiden. Hier ein Überblick über die wichtigsten Projekte.
Kita und Vorschule
Ab 2028 soll demnach in Sachsen für alle Kinder ein verpflichtendes und kostenloses Vorschuljahr eingeführt werden. Die Kosten dafür liegen bei absehbar 250 Millionen Euro pro Jahr. Festhalten will das neue CDU-SPD-BÜNDNIS auch an dem bisherigen Kita-moratorium, welches trotz sinkender Betreuungszahlen keine Personalkürzungen vorsieht. Hier wird mit zusätzlichen Kosten von insgesamt gut 120 Millionen Euro für 2025 und 2026 gerechnet.
Schule und Weiterbildung
Bereits eingeleitete Reformen im Bildungssystem wie stärkere Digitalisierung, ausreichend Lehrkräfte und zusätzliche pädagogische und organisatorische Assistenzen werden fortgeführt. Der ab 2026 geltende Rechtsanspruch für Ganztagsangebote soll abgesichert werden. Für Weiterbildungen im Ehrenamt oder im Job soll das allgemeine Recht auf drei freie Tage – die sogenannte Bildungszeit – eingeführt werden.
Innere Sicherheit
Sachsen will zügig ein eigenes Modellprojekt zur Abschiebung umsetzen, welches dafür sorgt, dass künftig ausreisepflichtige Personen schneller den Freistaat verlassen. Zudem wird die Einrichtung einer eigenen sächsischen Grenzpolizei geprüft. Dafür werden intern 300 Personalstellen veranschlagt. Im Koalitionsvertrag ist allerdings keine bestimmte Stellenzahl festgeschrieben, weil zuvor erst die notwendige Finanzierung geklärt werden muss. Bis zum Ende der Legislaturperiode (2029) soll sich die Zahl der regulären Polizeistellen im Freistaat auf 15.000 erhöhen. Zusätzlich sollen die rechtlichen Grundlagen für eine künftige Quellen-telekommunikationsüberwachung geschaffen werden, welche gezielt bei der Abwehr terroristischer Gefahren und zur Verhinderung schwerster Kapitalverbrechen zum Einsatz kommen soll. Die Neuregelungen werden zunächst auf drei Jahre befristet und danach erst einmal ihre Wirksamkeit überprüft.
Wirtschaft und Arbeit
Hier sollen durch eine stärkere tarifliche Bezahlung Fachkräfte gewonnen werden. Ausländische Berufsabschlüsse will man nach Möglichkeit schneller anerkennen. Ab dem 1. Januar 2027 soll Sachsens Vergabegesetz einen „Vergabemindestlohn“von 15 Prozent über dem dann gültigen gesetzlichen Mindestlohn festschreiben.
Angebote an Grüne, Linke und BSW
Weil der geplanten Cdu-spd-regierung künftig für jedes Gesetzesvorhaben zehn Stimmen im Landtag fehlen, hofft man auf ein Entgegenkommen der anderen Fraktionen. Demonstrativ wurden daher auch einige Ideen der Grünen, der Linken und des BSW im Koalitionspapier festgeschrieben. Als Beispiele nannte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) den Klimawandel, der in den Titel eines Ministeriums aufgenommen wird, Runde Tische und ein Modellprojekt für sogenannte „Dorfkümmerer“.
Schlankerer Staat
Nachdem die Zahl der Stellen im sächsischen Landesdienst zuletzt um mehr als 5.000 auf nunmehr über 96.000 gestiegen ist, sollen nun die Möglichkeiten für einen Stellenabbau geprüft werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte in dem Zusammenhang demonstrativ an, dass auch die Zahl der künftigen Minister im Landeskabinett von derzeit elf auf künftig zehn und die Zahl der Staatssekretärsposten von 15 auf elf sinken soll. Weitere Details bzw. Namen nannte er dabei nicht.
Finanznot und Haushalts-fahrplan
Die Finanzierung aller aufgeführten Projekte ist allerdings weiter völlig offen. Kretschmer bestätigte, dass für den Haushalt des kommenden Jahres bereits 2,3 Milliarden Euro fehlen. Das Gesamtdefizit einschließlich des Haushaltsjahrs 2026 liegt damit bei bis zu vier Milliarden Euro. Ein Teil des benötigten Geldes soll nun durch Einsparungen sowie durch Entbürokratisierung zusammenkommen. Ansonsten schaut man auf Ausgabenreste sowie nicht besetzte Stellen im Landesdienst, für die bisher noch Geld vorhalten wird. Nach langem Streit will das Bündnis zudem jährlich zunächst 270 Millionen Euro bei den Einzahlungen in den Pensionsfonds für Beamte sparen. Ein Gutachten soll klären, ob die Summe noch erhöht werden kann und ein solches Vorgehen rechtlich erlaubt ist.
Für nächste Woche wurde eine Verordnung über eine vorläufige Haushaltsführung angekündigt, da über den neuen Doppelhaushalt 2025/2026 bisher nicht entschieden werden konnte. Sollte die Neubildung der Landesregierung inklusive der Neuwahl des Ministerpräsidenten kurz vor Weihnachten erfolgreich sein, ist für Januar eine Haushaltsklausur geplant. Im März könnte frühestens ein Etatentwurf dem Landtag übergeben werden, so dass dieser vielleicht noch vor der Sommerpause den Landesetat endgültig beschließen kann.