Aufteilung der Ministerien steht fest: SPD behält ihre zwei Ressorts

Für Infrastruktur wollen CDU und SPD ein neues Ministerium schaffen. Insgesamt wird das Kabinett allerdings verkleinert.

Dresden. CDU und SPD haben auch die letzte offene Frage geklärt: Am Mittwochvormittag einigten sich beide Parteien auf die Aufteilung der Ministerien. Das wurde dieser Zeitung aus Koalitionskreisen bestätigt. Die SPD erhält zwei Ministerien. Sie besetzt weiterhin das Sozialministerium, dem auch die Bereiche Gesundheit und Demokratie/gesellschaftlicher Zusammenhalt zugeordnet werden.

Als Ministerin ist Petra Köpping gesetzt. Das Wirtschaftsministerium bleibt ebenso in SPD-Hand. Es umfasst im neuen Zuschnitt weiterhin das Arbeitsressort, zudem wandert die Zuständigkeit für die Energiepolitik in das Haus. Das Wirtschaftsressort könnte der bisherige SPDFraktionschef Dirk Panter übernehmen. Manche spekulieren auch darauf, dass Martin Dulig Wirtschaftsminister bleibt.

Die CDU besetzt die Ministerien für Innen, Finanzen, Kultus, Justiz, Landwirtschaft und Umwelt sowie ein neu geschaffenes Infrastrukturministerium. Im Letzteren wird künftig auch die Verkehrspolitik betreut, die bislang im Wirtschaftsministerium angesiedelt war. Das Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus wird ebenfalls von der CDU verantwortet: Dort soll es weiterhin zwei Minister geben, von denen einer Wissenschaft, der oder die andere Kultur und Tourismus verantwortet. Zuvor war in Dresden davon gesprochen worden, dass man womöglich auf einen Minister reduzieren könnte.

Die schwarz-rote Minderheitsregierung will aber einen Ministerposten einsparen. Der Chef der Staatskanzlei soll keinen Ministerrang mehr haben, sondern nur noch den Posten eines Staatssekretärs.

Spekulationen, wer die Ministerposten der CDU übernimmt, werden bereits angestellt: Finanzminister könnte demnach der bisherige Kultusminister Christian Piwarz werden, das Kultusressort dafür der jetzige Chef der Staatskanzlei, Conrad Clemens, übernehmen.

Beim Landwirtschafts- und Umweltminister läuft es auf den Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch zu. Innenminister Armin Schuster dürfte seinen Posten behalten, ebenso Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch. Offen ist, wem das Infrastrukturressort zufällt.

Der Name von Regina Kraushaar, Präsidentin der Landesdirektion, wird oft in diesem Zusammenhang genannt. Der derzeitige Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow soll wieder das Justizministerium übernehmen, das er bereits von 2014 bis 2019 leitete. Wer auf den Posten der Wissenschaftsministerin oder des -ministers wechselt, bereitet dagegen selbst informierten CDUKreisen Kopfzerbrechen.

Am Donnerstag berät der SPD-Landesvorstand zur Einigung, am Freitag der Parteivorstand der CDU. Die Frage, ob sie die Koalition eingehen und in eine Minderheitsregierung eintreten, machen die Sozialdemokraten aber von einem Mitgliedervotum abhängig. Es soll in den nächsten Tagen starten, das Ergebnis Ende nächster Woche vorliegen. Die CDU lässt einen Parteitag am 14. Dezember über den Koalitionsvertrag abstimmen.