Das gefährliche Versprechen der EU an Donald Trump
750 Milliarden Dollar für Energie aus den Vereinigten Staaten – Die Zusagen des Zoll-deals sind kaum erfüllbar, warnen Europa-abgeordnete
750 Milliarden Us-dollar in drei Jahren: So viel Energie will die Europäische Union nach dem jüngsten Deal mit Us-präsident Donald Trump aus den Vereinigten Staaten beziehen. Gas, Öl, Kernbrennstoffe – sogar ganze Reaktoren sollen geliefert werden. „Der Kauf von Usenergie wird unsere Versorgung diversifizieren und zur Energiesicherheit Europas beitragen“, erklärte Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, nachdem sie im Weißen Haus den Pakt mit Trump besiegelt hatte. „Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von Us-flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen.“Doch die Zweifel sind groß. Kaum jemand glaubt, dass die Zusagen erfüllbar sind – und die Sorge wächst, dass sie der Kommission noch um die Ohren fliegen.
Bis zum Ende von Trumps Amtszeit soll Europa jährlich Energie im Wert von 250 Milliarden Dollar einkaufen. Doch die Realität sieht ernüchternd aus: 2024 exportierten die USA Energie im Wert von rund 70 Milliarden Dollar nach Europa, davon etwa ein Drittel Flüssiggas (LNG). Bis zum Ende von Trumps Amtszeit 2028 rechnet die Us-energiebehörde EIA mit Exporten im Wert von insgesamt 207 Milliarden Dollar. Die EU müsste ihre Us-importe also mehr als verdreifachen – und das innerhalb kürzester Zeit.
„Flüssiggas in einer Menge, die 250 Milliarden Euro kostet, wird gar nicht benötigt“, warnt Eu-energiepolitiker Jens Geier (SPD). Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt er: „Was sollen wir mit diesen Mengen denn anfangen? Und dass diese Importe mit den Klimaschutzzielen völlig unvereinbar sind, liegt auf der Hand.“
Die Kommission versucht zu beschwichtigen: Es handele sich lediglich um eine Absichtserklärung, rechtlich nicht bindend. Schließlich könne man europäischen Energiekonzernen nicht vorschreiben, wo sie einkaufen. Quoten, Zuschüsse für Us-importe oder ein zentraler Einkauf über staatliche Stellen sind zwar theoretisch möglich, praktisch glaubt daran in der Branche aber kaum jemand.
Schon heute sind die USA Europas mit Abstand größter Lng-lieferant: 55 Prozent aller Flüssiggasimporte stammen aus den Vereinigten Staaten. Auch beim Öl sind die USA längst der größte Lieferant der EU, bei Kernbrennstoffen ebenfalls einer der wichtigsten. Das bedeutet: Die Zusagen an Trump würden Europas Abhängigkeit deutlich ausweiten. Die USA würden nahezu alleiniger Energielieferant Europas werden. Kritiker warnen: Damit mache sich Europa abhängig von einem unberechenbaren Partner, der seine Wirtschaftsmacht gerne als politisches Druckmittel nutzt.
„Es ist realistischer, dass Donald Trump durch ein Nadelöhr kriecht, als dass dieser Deal aufgeht“, meint Eu-energiepolitiker Michael Bloss (Grüne). „Die Kommission hätte diesem Abkommen niemals zustimmen dürfen – es führt Europa direkt in eine neue Abhängigkeit. Den gleichen Fehler wie mit Russland dürfen wir kein zweites Mal machen.“Nach der Erfahrung mit Russland, das die Europäer über Jahre an sein Gas und Öl band, schwor man sich in Brüssel, nie wieder in eine solche Falle zu geraten. Noch immer stammen rund 15 Prozent der europäischen Flüssiggasimporte aus Russland, auch russisches Öl fließt weiter. Doch im vergangenen Jahr machten diese Lieferungen
Dass diese Importe mit den Klimaschutzzielen völlig unvereinbar sind, liegt auf der Hand.
Jens Geier (SPD), Eu-energiepolitiker
nur 22 Milliarden Euro aus – ein Bruchteil der Summe, die durch Us-importe ersetzt werden soll. Zudem sollen russische Gasimporte ohnehin erst 2028 enden, kurz vor dem Ende von Trumps Amtszeit.
Ein weiteres Problem des Deals: Viele europäische Energieimporteure haben für den Öl- und Gaseinkauf langfristige Verträge mit Lieferanten wie Norwegen oder Kasachstan. Oft auch zu günstigeren Konditionen als bei den Lieferungen aus den USA.
Hinzu kommt, dass die USA auf absehbare Zeit gar nicht in der Lage sind, mehr Energie nach Europa zu liefern. Die Lng-exportterminals in den Vereinigten Staaten sind schon heute voll ausgelastet. Eine Verdopplung oder gar Verdreifachung der Flüssiggaslieferungen nach Europa in kurzer Zeit ist ausgeschlossen. „Das ist völlig unrealistisch“, sagt Energiepolitiker Geier.
Es gibt in den USA auch kein Interesse, große Mengen an Uran für Kernkraftwerke nach Europa zu exportieren. Denn schon heute müssen die USA den Großteil ihres Urans selbst importieren. Trump will außerdem im eigenen Land weitere Kernkraftwerke bauen lassen, sodass die USA selbst mehr Uran benötigen. Selbst wenn alle europäischen Reaktoren ausschließlich mit Usuran betrieben würden, lägen die Kosten bis 2028 bei nur rund 30 Milliarden Euro und damit weit entfernt von den versprochenen 750 Milliarden.
Sollte Europa die Zusagen an Trump nicht einhalten, könnte dieser den Streit um die Zölle erneut eskalieren lassen. Grünen-politiker Bloss ist überzeugt: „Die EU wird an diesem Versprechen scheitern und neuen transatlantischen Streit provozieren.“Sein Spd-kollege Geier befürchtet ebenfalls: „Wenn Energiegeschäfte in diesem Umfang unrealistisch sind, dann wird man uns die Nichteinhaltung des Deals vorwerfen.“Howard Lutnick, der amerikanische Handelsminister, habe bereits mit einer Erhöhung der Zölle bei Nichteinhaltung gedroht. „Der nächste Streit ist also schon angelegt.“