Sachsische Zeitung (Meissen Radebeul und das Elbland)
„Allianz für Sachsen“will Vorschriften kürzen und weniger Landesbeschäftigte
In Zeiten von Not schmiedet man Allianzen. In Sachsen drängen Kommunen und Wirtschaft die Landesregierung auf eine verbindliche Reformagenda, um den Stillstand zu beenden.
Dresden. Sächsische Kommunen, Handwerk und Wirtschaftskammern (IHK) haben eine „Allianz für Sachsen“gegründet. Sie fordern von der Staatsregierung eine umfassende Reformagenda zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und zur Sicherung der kommunalen Leistungsfähigkeit. Ziel ist es, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand langfristig zu sichern.
„Es ist gut, wenn der Ministerpräsident Veränderungen auf Bundesund Europaebene fordert. Aber das reicht nicht aus. Wir haben einen eigenen, dringenden Reformbedarf in Sachsen“, sagte Bert Wendsche (parteilos), Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags und Oberbürgermeister von Radebeul, am Mittwoch bei der Vorstellung des gemeinsamen Positionspapiers in Dresden. Er verglich die Situation von Unternehmen und Kommunen mit der von Gulliver. „Bänder der Angst, des Misstrauens und der Kontrolle fesseln uns immer stärker“, so Wendsche. Diese Fesseln müssten weg.
Es ist gut, wenn der Ministerpräsident Veränderungen auf Bundes- und Europaebene fordert. Aber das reicht nicht aus.
Wir haben einen eigenen, dringenden Reformbedarf in Sachsen.
Bert Wendsche,
Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetag
Das Positionspapier listet eine Reihe von Maßnahmen zu mehreren Bereichen auf. Hier sind die wichtigsten zusammengefasst.
Erstens: Stellenabbau bei Staatsdienern
Mit dem zweitgrößten Personalbestand aller Bundesländer – bezogen auf die Einwohnerzahl – lebt Sachsen über seine Verhältnisse. Angesichts einer deutlich schrumpfen
den Erwerbsbevölkerung führe kein Weg daran vorbei, die Stellenzahl im Landeshaushalt bis 2035 konsequent von derzeit 94.000 auf 80.000 zu senken – „und zwar durch echten Stellenabbau statt durch das bloße Streichen unbesetzter Planstellen“, betonte Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner. Der vorgesehene Abbau von 382 Stellen sei viel zu wenig. Laut Brückner sind derzeit 7500 Stellen unbesetzt. Er forderte zugleich einen Doppelhaushalt 2027/2028 ohne Schulden.
Zweitens: Schlanker, digitaler Staat
Im Mittelpunkt steht ein konsequenter Bürokratieabbau. Sachsen soll auf zusätzliche landeseigene Regelungen verzichten, insbesondere auf Sondervorschriften bei der Umsetzung von Bundes- und EURecht. Über 3800 Schriftformerfordernisse müssen überprüft, Bewilligungsstellen deutlich reduziert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden – unter anderem durch verbindliche Fristen. Bei der Einführung neuer Regeln soll das Prinzip „One in – two out“gelten. Das bedeutet, für jede neue Vorschrift sollen zwei alte gestrichen werden.
Gefragt nach konkreten Bürokratiehemmnissen, die noch dieses Jahr verschwinden sollten, forderte Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz, den Verzicht auf das Bildungsfreistellungsgesetz, und auch das Vergabegesetz für öffentliche
Aufträge sollte „so bleiben wie es ist“. Henry Graichen (CDU), Präsident des Sächsischen Landkreistages, pocht auf eine einheitliche Digitalisierungsstrategie, mit der etwa eine Blindbearbeitung von Wohngeldanträgen möglich wird. Für Uwe Nostitz vom Sächsischen Handwerkstag könnte die Bonpflicht sofort wegfallen. Und VSWPräsident Jörg Brückner hält die Evaluierung der Grundsteuer alle fünf Jahre „für ein Beschäftigungsprogramm für den Freistaat“.
Drittens: Priorität auf Bildung
Für den Sächsischen Handwerkstag genießt das Thema Bildung höchste Priorität, auch bei den Investitionen. Es gelte den „dramatischen Unterrichtsausfall“an den Schulen zu bekämpfen. Dabei müsste mehr Aufmerksamkeit auf Berufsschulen gelegt werden. „Darüber hinaus muss die duale Berufsausbildung strategisch gestärkt werden. Sie ist für die regionale Wirtschaft essenziell. Dazu gehört eine Berufsorientierung an allen Schulformen“, verlangte Kammerpräsident Nostitz. Auch Gymnasien müssten sich diesem Thema stellen. Man brauche duale Berufsausbildung in Städten und auf dem Lande.
Viertens: Zuwanderung für mehr Arbeitskräfte
Angesichts desdemografischen Wandelsfordert die Allianz eine klare
Trennung von Fachkräftezuwanderung und Asyldebatte. Verfahren zur Arbeitsmigration sollen beschleunigt, Kommunen finanziell gestärkt und Arbeitgeber stärker eingebunden werden. Gleichzeitig müsse das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden, etwa durch den Abbau von Teilzeitquoten und passgenaue Qualifizierung. Arbeitszeitverkürzungen, wie der geplante Bildungsurlaub, werden ausdrücklich abgelehnt.
Fünftens: Solide Finanzausstattung
In der Finanzpolitik mahnt die Allianz eine höhere Investitionsquote an: Langfristig sollen mindestens 20 Prozent der Staatsausgaben investiv verwendet werden. Der Generationenfonds dürfe nicht zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung missbraucht werden, sondern müsse der langfristigen Absicherung der Pensionslasten dienen.
Für den Landkreistag verlangte Henry Graichen eine solide Finanzausstattung. Angesichts eines Haushaltsdefizits der sächsischen Kommunen von annähernd einer Milliarde Euro im Jahr 2025 müssten die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen neu geordnet werden. Neue Aufgaben oder höhere Standards sollten nach dem Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“vollständig und dauerhaft gegenfinanziert werden. Man brauche dringend eine umfassende
Reform des Sozialstaates mit der Entlastung der kommunalen Sozialhilfeträger.
Als Beispiel nannte Graichen die Hilfe zur Pflege, für die die Kommunen jedes Jahr 15 Prozent mehr Mittel aufwenden müssten. „Wir müssen jetzt 100 Millionen Euro an Defiziten aus der Pflegeversicherung ausgleichen“, kritisierte der Landrat des Landkreises Leipzig.
Wie geht es weiter?
Die Allianz lädt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und das Kabinett zu einem verbindlichen Dialog über Umsetzung und Zeitplan ein. Konkret wird erwartet, dass bis zum Sommer dieses Jahres „Meilensteine“festgelegt werden. Wenn der Gesetzentwurf für den nächsten Doppelhaushalt in den Landtag geht, sollte zeitgleich auch ein erstes „Reform- und Stärkungsgesetz“mit klaren Maßnahmen zur Umsetzung eingebracht werden, so VSW-Präsident Jörg Brückner.
Im Wirtschaftsministerium hat man die Vorschläge der „Allianz für Sachsen“„mit Interesse“zur Kenntnis genommen. „Die aktuellen Debatten zeigen, dass der wirtschaftliche und demografische Druck auf unseren Freistaat hoch ist. Fragen von Bürokratieabbau, Investitionen und Fachkräftesicherung stehen deshalb im Zentrum der wirtschaftspolitischen Arbeit der Staatsregierung“, betonte Sprecher Jens Jungmann.