Sachsische Zeitung (Hoyerswerda)
Gegen den „Drang nach Trophäen“
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) über hohe Erwartungen an Schwarz-rot und den Rentenstreit
Herr Lies, eine große Mehrheit der Bürger ist laut Umfragen unzufrieden mit der Bundesregierung. Gehören Sie dazu?
Ich gehöre nicht dazu. Ich finde, es wurde schon viel Gutes beschlossen. Aber ich ärgere mich schon, dass es nicht gelingt, das auch in ein positives Licht zu rücken. Nach außen dringt vor allem der Streit und das, was nicht oder noch nicht geklappt hat. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber Interesse daran, dass Dinge funktionieren.
Warum klappt die Vermittlung nicht?
Im Erwartungsmanagement sehe ich eine Ursache. Man hat sich viele Dinge vorgenommen. Das ist ja auch erst einmal genau richtig. Aber es wurde gleichzeitig der Eindruck erzeugt, das in unmöglich kurzer, vermutlich zu kurzer Zeit schaffen zu können. Das produziert Enttäuschungen. Es entstand der Eindruck: Es gibt eine neue Regierung, und schon ändert sich alles. Aber so läuft das eben nicht. Es ist nicht möglich, alle Probleme innerhalb eines halben Jahres zu lösen. Und die Wirtschaft wächst auch nicht sofort, nur weil es einen Regierungswechsel gab. Der Investitionsbooster wurde schnell beschlossen, aber die Wirkung wird eben jetzt erst nach und nach einsetzen und spürbar werden. Auch viele andere Dinge werden angegangen, wie etwa die Modernisierung unseres Staates und die notwendige Reform unseres Sozialstaates. Aber da gibt es die Lösungen halt nicht hopplahopp. Das bedarf schon einer intensiven Auseinandersetzung.
In der Unionsfraktion droht eine Gruppe junger Abgeordneter mit der Blockade des Rentenpakets. Muss der Kanzler die einfangen, oder kann die SPD ihnen entgegenkommen?
Bereits mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ist man aufeinander zugegangen. Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen. Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sieht, die bestimmende wäre, würde es ja nie zur Entscheidung kommen. So funktioniert Demokratie nicht. Demokratie funktioniert über den Konsens der Mehrheit.
In der SPD wird die Reform des Bürgergelds als unsozial infrage gestellt.
Eine Basisgruppe hat eine Mitgliederabstimmung darüber angestoßen. Kann die SPD das ignorieren?
Ich bin schon erstaunt über diese Gruppe. Es gibt auch offenkundig Handlungsbedarf. Dass die, die arbeiten können, arbeiten gehen, entspricht dem breiten Gerechtigkeitsgefühl in unserer Gesellschaft. Das ist Konsens. Und Arbeit ist eine
Chance auf Teilhabe an der Gesellschaft, auf eine eigene Perspektive. Es mag schwer sein, diesen Schritt zu tun, wenn man lange nicht gearbeitet hat. Manchmal ist da deshalb etwas Nachdruck nötig. Das gebietet auch der Respekt vor denen, die arbeiten gehen. Das empfinde ich nicht als unsozial – im Gegenteil. Die verfassungsgerichtmobilität
Beide haben ein Stück weit recht. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir diejenigen unterstützen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation diese Unterstützung brauchen – und die anderen nicht. Ich warne aber vor einer neuen Debatte. Die Wärmepumpe ist Hightech made in Germany. Wenn wir jetzt wieder in die Schlechtrederei einsteigen, verlieren wir hier die Jobs und kaufen Wärmepumpen am Ende aus Asien, da es die Technik der Zukunft ist. Das haben wir leider so bei der Photovoltaik geschafft, bei der Edrohte zwischenzeitlich Ähnliches – lasst uns das bitte nicht bei der Wärmepumpe tun. Eine neue Grundsatzdebatte würde unseren Herstellern schaden und Arbeitsplätze vernichten.
Haben Sie schon eine Antwort der Bundesregierung bekommen auf die Länderforderung, das Verbrenneraus zu modifizieren?
Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung sich festgelegt hat. Sie setzt den Fokus auf E-mobilität, erkennt aber an, dass es 2035 nicht nur E-autos geben wird, sondern auch technologische Optionen wie Range Extender und Mild-hybrid-fahrzeuge. Diese gemeinsame Lösung muss nun nach außen vermittelt werden. Wichtig ist, dass nicht mehr vom Aus des Verbrenners gesprochen wird. Dieser Drang nach Trophäen – Verbrenner-aus weg, Heizungsgesetz weg – ist ohnehin wenig hilfreich. Was sollen die Leute damit anfangen, dass etwas gekippt wird? Die wollen wissen, wo es hingeht. Zurück in die Vergangenheit ist keine Option. Batterietechnologie und Klimaneutralität müssen vorangetrieben werden.
Widerstand gegen die Rentenpläne: Pascal Reddig (CDU) bei einer Debatte im Bundestag.