Sachsische Zeitung (Weiswasser)
„Wir haben keine faulen Erben“
Boris Rhein (CDU) warnt vor Plänen zur Erbschaftssteuer und fordert Entlastung für Geberländer
Berlin. Der hessische Ministerpräsident ist Negativdebatten überdrüssig. „Wir sollten viel mehr darüber reden, was in Deutschland alles funktioniert“, sagt er im Rnd-interview. Was nicht heißt, dass er selbst keine Notwendigkeit für Veränderungen sähe. Zum Beispiel, dass die Deutschen mehr arbeiten müssten.
Herr Rhein, Ihr bayerischer Amtskollege Markus Söder findet, einige Bundesländer sollten zusammengelegt werden, um die Geberländer im Länderfinanzausgleich zu entlasten. Was hielten Sie von einer Fusion mit Ihrem Nachbarn Rheinland-pfalz?
Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran. Jedes Land hat seine ganz eigene Kultur, Tradition und Geschichte. Worüber wir aber tatsächlich reden müssen, ist eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Hessen, Bayern und Baden-württemberg geben, die anderen nehmen. Hessen hat seit 1950 mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt und noch nie einen einzigen Cent erhalten. Wenn wir dann Schulden machen müssen, um unsere vier Milliarden Euro in den Topf zu geben, stimmt etwas grundsätzlich nicht mit dem System.
Was stimmt nicht?
Es kann doch nicht sein, dass Nehmerländer ihren Bürgern Leistungen kostenlos ermöglichen, die sich die Geberländer nicht leisten. Kitagebühren zum Beispiel. Der Kerngedanke für eine Reform des Länderfinanzausgleichs lautet deshalb: Hilfe zur Selbsthilfe statt Daueralimentation. Wir brauchen eine
große Föderalismusreform, in der auch die Finanzbeziehungen neu geordnet und die Beiträge der Geberländer begrenzt werden. Wer in Zeiten angespannter Haushalte Schulden aufnehmen muss, um seine Aufgaben zu finanzieren, kann nicht Geld an andere Länder überweisen. Künftige Zuweisungen
müssen außerdem an messbare Reformschritte in Nehmerländern gekoppelt sein, zum Beispiel bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau. Die Nehmerländer müssen klug investieren, ihre Wirtschaft stärken und mehr Geld erwirtschaften. Bayern war auch einmal ein Nehmerland und hat das
Geld genutzt, um sich neu aufzustellen.
Die SPD hat ein Konzept für eine Erbschaftssteuerreform vorgelegt – eine Ländersteuer. Multimillionäre sollen mehr zahlen. Damit käme Geld in die Länderkasse. Gute Idee?
Die SPD hat einen untauglichen
Vorstoß gemacht. Wir haben doch kein Problem mit faulen Erben, die ohne Anstrengung zu Vermögen kommen. Stattdessen würde die vorgeschlagene Reform viele Familienunternehmen treffen, die dann ihr Unternehmen verkaufen müssen, um die Erbschaftssteuer zu zahlen. Oder sie machen dann dicht. Das kostet uns am Ende Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen. Wir sollten gerade in diesen wirtschaftlich angespannten Zeiten alles unterlassen, was den Mittelstand schwächt. Außerdem: Lassen Sie uns erst einmal das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und sehen, welche klugen Vorschläge die Richter machen.
Mit einer Viertagewoche und weniger Arbeit werden wir unseren Wohlstand nicht halten.
Die CDU will 2026 zum „Jahr des Wirtschaftswachstums“machen. Was halten Sie davon, die Wochenarbeitszeit in Deutschland zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln?
Wir müssen uns in Deutschland daran gewöhnen, wieder mehr zu arbeiten. Das ist auch nichts Schlechtes, sondern kann sehr erfüllend sein. Ich war kürzlich in Griechenland: Das Land hat in kürzester Zeit einen starken Aufschwung bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt geschafft. Dort diskutieren sie inzwischen darüber, ob sie auch an einem Samstag arbeiten und eine Sechs-tage-woche machen sollten. In Deutschland dagegen debattieren wir über eine Viertagewoche.
Plädieren Sie für eine Sechstagewoche in Deutschland?
Ich plädiere jedenfalls für mehr Arbeit. Für mich ist klar: Mit einer Viertagewoche und weniger Arbeit werden wir unseren Wohlstand nicht halten.
Wie beurteilen Sie die Lage im Bund? Die Bundesregierung hat Bürokratieabbau, Investitionen für die Wirtschaft und Entlastungen bei den Energiepreisen auf den Weg gebracht, profitiert davon in Umfragen aber nicht. Stattdessen geht es für die AFD weiter nach oben. Wie kommt das?
In der Zeit der Ampel-regierung ist unglaublich viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen. Das lässt sich nicht schnell heilen. Auch die Corona-pandemie wirkt noch nach. Außerdem braucht es etwas Zeit, bis die Entscheidungen der vergangenen Monate Wirkung zeigen. Die Menschen müssen spüren, dass sich Dinge verändern, dass das Wachstum anspringt. Dann geht es in Umfragen auch wieder aufwärts. Es gibt viel Grund für Zuversicht. Wir sollten viel mehr darüber reden, was in Deutschland alles funktioniert. Der Staat ist nicht dysfunktional, auch wenn die AFD das immer behauptet. Wir sind ein starkes Land. Nach wie vor. Und die Bundesregierung hat eine echte Trendwende hin zu Entlastungen eingeleitet – bei den Energiekosten, bei den Unternehmenssteuern, beim Luftverkehr. Die Richtung stimmt. Jetzt geht es darum, weiterzumachen.