Sachsische Zeitung (Hoyerswerda)
Ist die Eu-kommission vor Trump eingeknickt?
Milliardenschwere Kartellstrafe gegen Google liegt auf Eis – möglicherweise auf Druck der Us-regierung, die Strafzölle verhängen könnte Die Kommission darf nicht vor Trump in die Knie gehen.
Berlin.
Jahrelang hatte die Eu-kommission ermittelt, in dieser Woche sollte der erste große Schlag der neuen Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera gegen einen Ustechgiganten erfolgen. Doch in letzter Minute zog Brüssel zurück. Wie das Branchenmedium Mlex berichtet, wurde die geplante Milliardenstrafe gegen den Googlemutterkonzern Alphabet überraschend gestoppt – offenbar aus Sorge, Us-präsident Donald Trump könnte den Zollstreit neu entfachen oder die Unterstützung der Ukraine abrupt kappen. Eu-politiker sind schockiert und werfen der Kommission vor, vor Trump einzuknicken.
Bereits im Juni 2023 kam die Kommission in einer vorläufigen Einschätzung zu dem Schluss, dass Google seine marktbeherrschende Stellung im Online-werbemarkt missbraucht. Das Unternehmen sammle Nutzerdaten, verkaufe Werbeflächen und vermittele Werbung – „Google ist überall“, sagte die damalige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager und drohte Google mit einer Zerschlagung.
Von diesem drastischen Schritt sah die Kommission nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zuletzt ab und plante stattdessen eine milliardenschwere Kartellstrafe. Doch seit mehr als drei Monaten blockiert das Kabinett von Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schritt. Schließlich erhielt Alphabet in der vergangenen Woche die Nachricht: Die Untersuchung der
EU sei abgeschlossen. Seitdem wartet man im Silicon Valley auf die Veröffentlichung der Kartellstrafe.
Doch dazu kam es bisher nicht. Nach einer Intervention des Euhandelskommissars Maros Sefcovic sowie des Us-justizministeriums ist die Strafe auf unbestimmte Zeit verschoben, wie Mlex berichtet. „Die Eu-kommission beugt sich offenbar politischem Druck aus Washington, statt eigenes Recht durchzusetzen. Was für ein Skandal!“, kritisiert die Eu-digitalpolitikerin Alexandra Geese (Grüne). Sie fordert: „Die Kommission darf nicht vor Trump in die Knie gehen.“Es gebe keinen Grund, die Strafe gegen Google weiter aufzuschieben. „Dieser Aufschub ist ein Kniefall vor Donald Trump, der die EU schwach aussehen lässt.“Die Kommission lasse damit Trumps Strategie aufgehen: Europa unter Druck setzen, Bedingungen verschlechtern und Brüssel erpressen.
Kritik kommt aus allen demokratischen Fraktionen des Eu-parlaments. „Washington befiehlt, Brüssel gehorcht, Google triumphiert“, prangert die französische LinkenAbgeordnete Leila Chaibi an. Der Vizechef der europäischen Sozialdemokraten, Alex Agius Saliba aus Malta, bezeichnete den Vorgang als „inakzeptabel“. Google solle mit einer Strafe belegt oder zerschlagen werden – „ganz gleich, wie wütend dies Präsident Trump auch machen mag“, sagte er. Die Sozialdemokraten wollen das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg setzen.
Eu-kommissionssprecherin Arianna Podesta wollte sich nicht zu Details äußern. Auf Nachfrage von Journalisten in Brüssel sagte sie lediglich, die Untersuchung gegen Google laufe noch. Sie sei erst dann abgeschlossen, wenn ein Ergebnis verkündet wird.
Alexandra Geese (Grüne),
Doch der Druck aus Washington hat in den letzten Wochen enorm zugenommen, wie mehrere Eudiplomaten dem RND sagten. In den Verhandlungen zum Zoll-deal forderten Us-vertreter, teils auch öffentlich, wiederholt Ausnahmen von den strengen Eu-digitalgesetzen für amerikanische Unternehmen. Washington drohte erst in der vergangenen Woche Eu-beamten mit Konsequenzen, sollte es die Eukommission wagen, europäische Digitalgesetze durchzusetzen. Trump selbst hat außerdem mit zusätzlichen Zöllen gedroht, wenn Länder Digitalsteuern oder andere Vorschriften gegen Us-konzerne anwenden. Besonders brisant: Vor wenigen Tagen wandte sich der
Vorsitzende der Us-handelsbehörde FTC, Andrew Ferguson, in einem Brief an Apple, Google, Meta, Microsoft und Amazon. Seine Botschaft: Die Konzerne sollten sich nicht gezwungen fühlen, Eudigitalgesetze einzuhalten. „Dass eine Us-behörde wie die FTC amerikanische Unternehmen sogar schriftlich auffordert, europäisches Recht zu brechen, ist ein handfester Skandal“, sagt Digitalpolitikerin Geese. „Stellen Sie sich vor, die Bundesregierung würde so etwas wagen – der Aufschrei wäre gewaltig.“
Geese macht klar, dass es hier um weit mehr als einen Kartellrechtsfall geht. Googles Marktmacht bedeute, dass ein Us-konzern Milliarden an Werbeeinnahmen aus Europa abschöpfe, die europäischen Verlagen fehlen und in den USA kaum besteuert würden. Das schwäche die freie Presse in Europa und damit die Demokratie. „Die Zukunft der freien Presse in Europa steht auf dem Spiel.“
Pikant ist: Der Europäische Gerichtshof entschied am Mittwoch, dass der Berliner Modehändler Zalando denselben strengen Digitalregeln unterliegt wie die Us-giganten. Für sogenannte sehr große Plattformen und Suchmaschinen wie Zalando, Google oder Facebook gelten besondere Auflagen: Sie müssen etwa jährliche Risikobewertungen vorlegen und Daten mit Behörden sowie Forschern teilen. Zalando war als sehr große Online-plattform eingestuft worden, wogegen der Dax-konzern geklagt hatte.