Sachsische Zeitung (Gorlitz & Niesky)
„Von wegen Schutz der Jungen!“
IG-Metall-Sozialvorstand Hans-Jürgen Urban nennt die Rentendebatte fachlich unseriös und unehrlich
Frankfurt/Main. Hans-Jürgen Urban ist im Vorstand der IG Metall verantwortlich für Sozial- und Qualifizierungspolitik. Genau in diesen Feldern sieht er große Versäumnisse der Bundesregierung. Um die lahmende Wirtschaft in Gang zu bringen, braucht es aus seiner Sicht neben einer Investitionsoffensive auch faire Perspektiven für die Beschäftigten. Denn es stehe ein grundlegender Wandel von Ökonomie und Gesellschaft an.
Herr Urban, wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage in Deutschland?
Die wirtschaftliche Lage ist sehr schwierig. Leider bleibt die Regierung in den beiden wichtigsten Feldern hinter den Anforderungen zurück: Der ökologische Wandel braucht eine Investitionsoffensive und eine Weiterentwicklung des Sozialstaats. Beides gehört zusammen. Alle Beschäftigten brauchen das Versprechen einer fairen sozialen Perspektive – gerade wenn der Arbeitsplatz sich grundlegend verändert.
Der Sozialstaat wird derzeit auf den Prüfstand gestellt. Insbesondere das Rentensystem. Ist das der richtige Weg?
Niemand hat etwas gegen Prüfstände. Aber Horrorszenarien über einen angeblich drohenden Rentenkollaps entsprechen nicht der Wirklichkeit, und Fantasien einer Rentenpolitik mit dem Rotstift werden den Herausforderungen nicht gerecht. Wirtschaft und Gesellschaft ändern sich grundlegend. Das erfordert soziale Sicherheit und keine Kahlschlagfantasien.
Aber wir haben auch das Thema der Generationengerechtigkeit.
Die Diskussion ist fachlich unseriös und wird äußerst unehrlich geführt. Die junge Gruppe in der Unionsfraktion will das Rentenniveau nur für ein paar Jahre stabil halten, um es dann umso stärker abzusenken. Das bedeutet: Diejenigen, die zunächst die Stabilisierung finanzieren, haben nichts davon, wenn sie selbst Rentner werden. Ein dauerhaft höheres Rentenniveau bedeutet gerade für die jüngere Generation auch höhere Renten. Von wegen Schutz der Jungen. Man schütze die Jungen vor diesen selbst ernannten Jugendschützern. Hier geht es nicht um Generationengerechtigkeit.
Sondern um was?
Es geht darum, das Rentenniveau herunterzudrücken, um größeren Druck in Richtung der privaten Altersversorgung aufzubauen – von denen, die es sich leisten können. Menschen mit niedrigem Einkommen und fehlender Sparfähigkeit würden in die Grundsicherung mit einem prekären Lebensstandard rutschen. Das ist die versteckte Agenda in der Rentendebatte.
Aber es muss doch etwas geschehen - schon wegen des demografischen Wandels?
Aber mehr private Altersvorsorge ohne Beteiligung der Arbeitgeber ist nicht das richtige Instrument. Sie muss in der Regel doppelt so viel Rendite abwerfen wie die gesetzliche Rente, um das gleiche Sicherungsniveau zu erreichen. Da müssen Renditen für die Banken und Versicherungen bedient werden, und Provisionen und die Kosten für die Risikoabsicherung gehen ab. Die Tragelast wird zugunsten der Arbeitgeber verlagert.
In Skandinavien funktionieren die Rentensysteme, weil nicht nur auf die gesetzliche Rente gesetzt wird. Sind das Vorbilder?
In den skandinavischen Ländern haben vor allem die Betriebsrenten eine größere Bedeutung. Da wäre hierzulande einiges zu verbessern. Sinnvoll könnte es etwa sein, alle Arbeitgeber zu einem Angebot zur betrieblichen Altersvorsorge zu verpflichten.
Man schütze die Jungen vor diesen selbst ernannten Jugendschützern.
Die Kurzarbeit-Regelung mit maximal 24 Monaten wird Ende des Jahres auslaufen. Was halten Sie davon?
Die Gefahr einer Deindustrialisierung ist real. Das muss aufgehalten werden. Ein Instrument kann das Kurzarbeitergeld von bis zu 24 Monaten sein. Das kann Betrieben etwas Luft verschaffen und die Transformation sozial flankieren – etwa bei der Umstellung auf grünem Stahl, Kreislaufwirtschaft oder auf elektrische Antriebe für Autos.
Also Kurzarbeitergeld für Umschulung und Fortbildung?
Eine qualifizierte Erstausbildung und die Weiterbildung sind Schlüsselaufgaben für ein Gelingen der Transformation. Hier kann eine verlängerte Kurzarbeit Spielräume eröffnen. Auch deshalb kann ich nicht verstehen, dass Arbeitgeber lieber Leute rauswerfen, als mit ihnen den Wandel produktiv in Angriff zu nehmen.
Umkämpft ist auch die Reform des Bürgergelds. Bringen schärfere Sanktionen etwas?
Das Bürgergeld zielte vor allem auf bessere Hilfen für Arbeitslose beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Das führt zu mehr Beschäftigung und mehr Steuereinnahmen. Jetzt ist die Regierung mit dem Fokus auf das Sanktionsthema auf einem völlig unsinnigen Spielfeld. Verschärfte Sanktionen für die sehr kleine Gruppe sogenannter Verweigerer werden keinen spürbaren Effekt für den Arbeitsmarkt und den Fiskus erzielen. Stattdessen wird ein Angst-Regime geschaffen, das auch auf Beschäftigte ausstrahlt.
Trauen Sie der Regierung noch zu, die komplexe Transformation in die richtigen Wege zu leiten?
Die IG Metall hat sich in jüngster Zeit stark in Richtung Politik engagiert. Beim Autogipfel und beim Stahlgipfel waren wir die treibenden Kräfte. Die getroffenen Beschlüsse müssen jetzt umgesetzt werden. Wir müssen mehr Produktion in der EU halten, einen fairen Handelsschutz organisieren und in die wirtschaftliche Infrastruktur investieren. Das bleiben unsere Forderungen: an die Bundesregierung und die Wirtschaft.