Sachsische Zeitung (Gorlitz & Niesky)
Wagenknecht gibt den BSW-Vorsitz ab
Die Partei steckt in der Krise, nun verlässt die Gründerin die Parteispitze – Naht das Ende?
Berlin. Sahra Wagenknecht zieht sich aus der Führung des von ihr gegründeten BSW zurück. Ihre CoVorsitzende Amira Mohamed Ali soll die Partei gemeinsam mit dem BSW-Europaabgeordneten Fabio De Masi führen. Das gab das Trio auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Ein Parteitag Anfang Dezember in Magdeburg soll das neue Personaltableau bestätigen.
Angekündigt ist zudem bereits, dass sich die Partei auch vom Namen der Gründerin trennt. Zwar soll es bei dem Kürzel BSW bleiben,es soll aber nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen. Der offizielle Vorschlag der Parteiführung für die Langform lautet „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“. Das ist in der Partei jedoch umstritten – auch darüber soll in Magdeburg entschieden werden.
Wagenknecht betonte, dass sie nach wie vor eine „führende Rolle“in dem noch nach ihr benannten Polit-Start-Up spielen wird. Sie soll eine neue Grundwertekommission aufbauen und als deren Vorsitzende weiterhin Sitz und Stimme in Präsidium und Vorstand des BSW haben. Sie werde an den Gremiensitzungen aber nicht immer teilnehmen, sondern nur, „wenn es wichtig ist“.
Als Vorsitzende sei sie zu sehr durch „Parteimanagement” in Anspruch genommen worden und habe die Partei „nicht inhaltlich profilieren können”, sagte Wagenknecht zur Begründung. Sie wolle „den Kopf dafür freihaben, wo ich dem BSW wirklich helfen kann und wo meine Stärken liegen“. Die sinkenden Umfragewerte liegen laut Wagenknecht daran, dass das Profil ihrer Partei „für viele Wähler inzwischen nicht mehr so klar erkennbar“sei.
Es gebe weiterhin eine große Unzufriedenheit in der Wählerschaft, von der zurzeit vor allem die AfD profitiere, sagte Wagenknecht.Das BSW habe sich vor allem als „Friedenspartei” etabliert. Wichtig seien ihr aber auch die Wirtschafts- und Energiepolitik,eine „gerechte Leistungsgesellschaft“und der Erhalt von „Meinungsvielfalt“.
Generalsekretär Christian Leye soll einer von sieben stellvertretenden Vorsitzenden werden. Ein neuer Generalsekretär wird noch gesucht. Neu in den Vorstand sollen
zudem die frühere Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti, der NahostExperte Michael Lüders und der Brandenburger Landtagsabgeordnete Oliver Skopec aufgenommen werden.
Das BSW steckt in der Krise
Das BSW steckt in der Krise, seit die neue Partei im Februar äußerst knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hat. In Meinungsumfragen liegt es seitdem bei 3 bis 4 Prozent. In Brandenburg wackelt die Koalition mit der SPD, nachdem BSW-Abgeordnete angekündigt hatten, ihre Zustimmung zu den Medienstaatsverträgen
zu verweigern. Wagenknecht unterstützt die ablehnende Position: „Diese Staatsverträge entsprechen in keiner Weise dem, was notwendig wäre.“
In Sachsen-Anhalt streitet der BSW-Landesvorstand erbittert um Personalien und den Kurs für die Landtagswahl 2026. Ein Sonderparteitag Ende November soll nun entscheiden, ob die Partei wie in Brandenburg und Thüringen eine mögliche Koalition gegen die AfD unterstützen würde.
Grundsätzlich wird in der Partei darum gerungen, ob und wie man auf Länderebene mitregieren sollte. Wagenknecht hat sich wiederholt kritisch zur Regierungsbeteiligung in der Brombeer-Koalition mit CDU und SPD in Thüringen geäußert, die BSW-Landeschefin Katja Wolf vehement verteidigt.
Der Potsdamer Politikwissenschaftler und BSW-Spezialist Jan Philipp Thomeczek erklärt die sinkende Zustimmung fürs BSW damit,dass es eine „gewisse Abnutzung“der oft kontroversen Thesen der Parteichefin gegeben habe.
„Es liegt vor allem daran, dass das BSW 2024 sehr hoch gejubelt wurde”, sagte Thomeczek der dpa. „Das war einfach überschätzt,das kann man nicht anders sagen.“In das Projekt seien große Erwartungen projiziert worden. „Und dann kam natürlich zum Teil auch die Ernüchterung.“
Parteichefin Mohamed Ali hielt
Es liegt vor allem daran, dass das BSW 2024 sehr hoch gejubelt wurde.
Jan Philipp Thomeczek, Politikwissenschaftler
auf der Pressekonferenz dagegen. Das BSW wolle bis zum Jahresende von jetzt 7000 auf 10.000 Mitglieder wachsen. „Wir geben vielen Menschen eine politische Heimat, die lange Zeit keine hatten“, sagte sie.
Hoffen auf Neuauszählung
Wagenknecht und De Masi verbrachten einen großen Teil der Pressekonferenz damit, erneut eine Neuauszählung der Bundestagswahl zu fordern. Sie kritisierten den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der nach ihrer Ansicht eine Entscheidung über die Wahlbeschwerde des BSW verschleppe. Wann der Ausschuss erneut zusammenkommt, steht noch nicht fest. Das BSW hatte in den vergangenen Wochen eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf die Ausschussmitglieder mit Zehntausenden vorgefertigten Mails geflutet wurden.
„Das Wahlprüfungsrecht ist nicht mehr hinnehmbar”, sagte De Masi. „Wir brauchen eine Reform. Der Bundestag ist im Kern befangen.“
Wagenknecht erwartet ein ablehnendes Urteil des Ausschusses. „Spätestens das Bundesverfassungsgericht“werde die Neuauszählung ansetzen, prophezeit sie – und kündigte die Möglichkeit einer Rückkehr an: „Ich freue mich schon jetzt darauf, nach einer Neuauszählung als Fraktionsvorsitzende in den Bundestag zurückzukehren“, sagte sie. Diese Doppelbelastung werde ihr auf keinen Fall zu viel.