Sachsische Zeitung (Riesa & Grossenhain)
EU will Dominanz von Us-cloudspeichern beenden
Daten von Bürgern und Unternehmen in Europa sind zum Großteil in der Hand von Us-unternehmen – das soll sich ändern
Die Eu-kommission plant ein neues Gesetz, um die Dominanz Us-amerikanischer Technologiekonzerne im Bereich der Datenspeicherung in Europa einzudämmen. Denn ob private Fotos, Kundendaten von Onlineshops, sensible Industriedaten oder die Daten der Bürgerinnen und Bürger bei Behörden: Europa ist in vielen Fällen von den Cloudspeichern aus den USA abhängig.
Amazon, Microsoft, Google und weitere Us-firmen beherrschen rund 75 Prozent des europäischen Marktes, während europäische Anbieter in den letzten drei Jahren immer stärker zurückgedrängt wurden. Nun will die EU die digitale
Souveränität Europas stärken und die Kontrolle über sensible Daten zurückgewinnen.
Us-technologiekonzerne dominieren nicht nur den europäischen Markt, sondern unterliegen auch den Bestimmungen des Us-amerikanischen Rechts. Dieses erlaubt es Behörden wie den Us-auslandsgeheimdiensten CIA und NSA, Daten von amerikanischen Unternehmen weltweit abzurufen – auch wenn die Daten in Europa gespeichert sind.
Viele Unternehmen und Behörden haben sich bereits auf einen der großen Us-konzerne festgelegt. In Brüssel nutzen nach Rnd-informationen mehrere Generaldirektionen der Eu-kommission Cloudspeicher von Amazon.
In Deutschland wollen die sechs
Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-westfalen, Bremen, Hamburg und Saarland auf die Cloud-angebote von Microsoft setzen, ebenso die Verwaltung des Bundes. Die Ampelregierung in Berlin hatte sich im Herbst für die Sap-tochter Delos Cloud als Speicheranbieter einer zukünftigen „Bundes-cloud“entschieden. Bis 2025 laufe ein „operativer Testbetrieb“, teilte die Bundesregierung mit. Dass dieses Delos-system auf der Microsoft-cloud basiert, sorgt jedoch bei Fachleuten für scharfe Kritik.
Die Eu-kommission will nun mit einer umfassenden Gesetzesinitiative gegensteuern. Henna Virkkunen, die neue Kommissarin für digitale Technologien, soll ein Eu-weites
Gesetz für Cloud-dienste und Künstliche Intelligenz (KI) entwickeln, das die Kontrolle über Sicherheit, Datenverschlüsselung und Speicherorte innerhalb der EU sicherstellt. Das Gesetz hatte der frühere italienische Premierminister Mario Draghi in einem Bericht für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgeschlagen.
Die Cloud-richtlinie soll unter anderem für die öffentliche Verwaltung gelten, so der Draghi-bericht. Außerdem soll es für europäische Cloud-anbieter Anreize zur Zusammenarbeit geben, damit sie eine Chance auf dem Markt haben.
Die Eu-kommission will das neue Gesetz bis Ende 2025 vorlegen. Doch im Eu-parlament dringen Experten auf mehr Tempo.