Sachsische Zeitung (Bautzen Kamenz & Bischofswerda)
Was kosten die Versprechen zur Wahl?
Union, FDP, SPD und Grüne stellen Entlastungen in Aussicht – die Finanzierung ist nicht immer klar
Die anderen Parteien haben Berlin. mehr Umfrageprozente, dafür ist die FDP gerade bei einem anderen Punkt Spitzenreiter: In ihrem Wahlprogramm verspricht sie Wählerinnen und Wählern mehr Entlastungen als die Konkurrenz von Union, SPD und Grünen. Auf 138 Milliarden Euro summieren sich laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die von den Liberalen geplanten Entlastungen bei Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz-, Erbschaft- und Kapitalertragsteuer.
Auch das Ende des Solidaritätszuschlags, der nur noch für hohe Einkommen und Unternehmen gilt, findet sich dort wieder. CDU/CSU folgen laut IW weit abgeschlagen mit einer Entlastungssumme von 89 Milliarden Euro im Jahr, die Grünen mit 48 Milliarden Euro und schließlich die SPD mit 30 Milliarden Euro. Die größten Posten sind bei Union wie FDP die Änderungen bei der Einkommensteuer (laut IW 41 beziehungsweise 95 Milliarden Euro), gefolgt von der Entlastungen bei der Körperschaftsteuer (20 beziehungsweise 17 Milliarden Euro)
Bei Union und FDP gibt es hier ein großes Fragezeichen.
Institut der deutschen Wirtschaft zur Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen
und der Soli-abschaffung (13 Milliarden Euro). SPD und Grüne würden 20 Milliarden Euro für eine Investitionsprämie ausgeben. Die Einkommensteuerreform beläuft sich bei der SPD auf 8, bei den Grünen auf 11 Milliarden Euro. Die Grünen haben zudem als einzige Partei ein „Klimageld“vorgesehen – Kostenpunkt: 12 Milliarden Euro. Auf die Verringerung der Stromsteuer und der Netzentgelte entfielen bei Union, SPD und Grünen je 10 Milliarden Euro, bei der FDP 5 Milliarden Euro. Das IW hat die Programme von Union, SPD, Grünen und FDP verglichen.
Auf noch drastischere Abstände kommt Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), der sich zunächst die Programme von Union, SPD und Grünen vorgenommen hat. Für die FDP hat er Entlastungsversprechen in Höhe von 188,3 Milliarden Euro errechnet, für CDU/CSU von 98,9 Milliarden Euro und für die SPD von 21,4 Milliarden Euro. Diw-ökonom Bach hat sich zudem angeschaut, wie sich die versprochenen Entlastungen jeweils auf die Einkommensgruppen verteilen.
Sein Ergebnis: Besonders gut kommen bei der FDP und der Union die Spitzenverdiener und Vermögenden weg. Auf die obersten 10 Prozent der Einkommen entfalle die Hälfte der von der FDP geplanten Entlastungen, auf das oberste Prozent der Einkommen noch rund ein Fünftel. Unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Änderungen bei der Körperschaftsteuer werde vor allem die Spitzeneinkommensgruppe spüren. Die Entlastung bei den Unternehmenssteuern könne aber ein sinnvoller Wachstumsimpuls sein.
Über die Pläne der Union könnten sich Bach zufolge vor allem „die reichsten 10 Prozent“freuen, auf die mehr als die Hälfte der Entlastungen entfiele – 52 Milliarden Euro. Auf die untere Hälfte der Einkommen entfiele demnach etwas mehr als ein Zehntel der Entlastungen: 12 Milliarden Euro. Die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Restaurantessen, die Union und FDP planen, komme bei den Ärmeren ebenfalls nicht an. „Denn die können sich essen gehen nicht leisten“, schreibt Bach im Kurznachrichtendienst X.
Die SPD entlastet laut Bach bei der Einkommenssteuer fast alle – 95 Prozent der Einkommen würden dort profitieren. Belastet würde laut Spd-wahlprogramm das oberste eine Prozent der Spitzenverdiener. Für die Programme von Grünen, AFD, BSW und Linkspartei liegen bislang noch keine detaillierten Diw-berechnungen vor.
Und dann ist da noch die Frage der Finanzierung: Steuerentlastungen für die Bürger bedeuten Einnahmeausfälle für den Staat. Die SPD setzt auf Steuererhöhungen für große Einkommen und Vermögen, SPD und Grüne wollen zudem die Regeln für die Staatsverschuldung lockern. Anders ist es bei CDU/CSU und FDP. „Bei Union und FDP gibt es hier ein großes Fragezeichen“, stellt das arbeitgebernahe IW fest. Beide Parteien wollen die Schuldenbremse laut ihren Wahlprogrammen unbedingt einhalten – auch wenn aus der Union zuvor unterschiedliche Signale zu hören waren.
Die FDP verteidigt sich mit dem Hinweis, nicht alle Maßnahmen würden gleichzeitig umgesetzt werden, sondern sollten „Zug um Zug“aufeinander folgen. Ihr Generalsekretär Marco Buschmann beschwert sich: Die Einschätzungen von Wirtschaftsexperten seien „Kaputtrechnungen“. Für die Union hat ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Kritik am Vorwurf fehlender Finanzierung zurückgewiesen – unter anderem mit dem Hinweis auf mögliche neue Schulden. Diese seien auch ohne Antasten der Schuldenbremse möglich.
FDP wie Union setzen darauf, dass die Konjunktur einen Sprung macht, wenn Schwarz-gelb regiert. „Fragen, die wir heute haben im Hinblick auf die Finanzierung“würden sich dann erledigen, sagt Merz. Die FDP will zudem Subventionen unter anderem für erneuerbare Energieträger streichen. Die Wirtschaftsforscher des IW allerdings weisen darauf hin, dass die Pläne von Union und FDP nur zur Hälfte die Einnahmen des Bunds verringern. Die andere Hälfte müssten Länder und Kommunen stemmen. Diese aber dürften dabei „nicht ohne Weiteres mitziehen“, vermutet das IW.