Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
Fehlstart in ein schwieriges Wahljahr
Eine bittere Niederlage für die CDU und ein Desaster für die SPD könnten zur Belastungsprobe werden
Berlin. So einfach will sich die CDU nicht geschlagen geben. „Patt ist Patt“, sagt Manuel Hagel, der CDUSpitzenmann aus Baden-Württemberg am Tag nach der Wahl in der Parteizentrale in Berlin. CDU und Grüne hätten beide die gleiche Anzahl an Mandaten im Landtag geholt. „Da gehört alles auf den Tisch“, antwortet der 37-Jährige auf die Frage, ob es denkbar wäre, dass sich beide Parteien die Amtszeit des Ministerpräsidenten teilen. Diese Idee hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ins Gespräch gebracht.
Hagel schiebt nach: „Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung.“CDUChef Friedrich Merz stimmt zu und sagt sperrig, das Patt bei den Mandaten müsse sich „in einem möglichen Koalitionsvertrag (…) in einer Balance abbilden“.
Es ist eine dezente Kampfansage an die Grünen. Doch sie kommt nicht sehr kämpferisch daher. Hagel wirkt matt. Während der Pressekonferenz mit Merz wandert der Blick des 37-Jährigen immer mal wieder ins Leere.
Das Wahlergebnis ist für Hagel eine herbe Enttäuschung. Im Wahlkampfendspurt geriet er persönlich unter Druck. Der sonst so forsche CDU-Mann tritt an diesem Tag nachdenklich auf.
Die CDU hatte einen Wahlsieg in Baden-Württemberg fest eingeplant. Ihr Ergebnis ist besser als vor fünf Jahren, aber gemessen wird die Partei am eigenen Anspruch, den Ministerpräsidentenposten zurückzuerobern. Das ist nicht gelungen – zumindest nicht beim Prozentergebnis, wo beide Parteien 0,5 Punkte trennen. „Bitter“nennt Merz das. Bei den Sitzen im Landtag aber gibt es die Pattsituation. Einige CDUler wollen deshalb noch nicht aufgeben.
Spahn etwa, der in den Parteigremien seine Idee einer halbierten Amtszeit vorträgt: 2,5 Jahre ein grüner Ministerpräsident, 2,5 Jahre ein CDU-Ministerpräsident. Der Grünen-Spitzenkandidat in BadenWürttemberg, Cem Özdemir, tut das umgehend als „Quatsch“ab. Doch Özdemir muss sich auf Gegenwind einstellen. Hochrangige CDU-Politiker raunen, es müsse sich erst zeigen, ob den Grünen die Regierungs
bildung gelingen werde. Die CDU könnte die Gespräche so schwierig wie möglich gestalten und so im Extremfall eine Neuwahl erzwingen.
Zeitgleich zur CDU treten SPDGeneralsekretär Tim Klüssendorf und der gescheiterte Spitzenkandidat, Andreas Stoch, in Berlin vor die Kameras. Noch nie musste die Partei von Willy Brandt erklären, warum sie bei einer Landtagswahl beinahe an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Auf 5,5 Prozent ist die SPD in Baden-Württemberg abgestürzt.
Den Grund dafür sieht Stoch, der Aufsehen damit erregt hatte, dass er
nach dem Besuch einer Tafel für arme Menschen in Baden-Baden von seinem Fahrer Entenpastete aus Frankreich für sich holen ließ, nicht bei sich. Der 56-Jährige analysiert, der Wahlkampf sei auf die Personen Özdemir und Hagel reduziert worden.
Wähler aus dem progressiven Lager hätten gedacht, Özdemir wählen zu müssen, um Hagel zu verhindern. Inhalte seien „völlig eliminiert“worden, beklagt er. Stoch, bisher Landes- und Fraktionschef, will nach der Schlappe seine Posten räumen. Klüssendorf zollt ihm dafür Respekt.
Der SPD-Generalsekretär hat noch eine andere Erklärung für die Wahlpleite: Die SPD habe mit Arbeit, bezahlbarem Wohnraum und Bildung auf die richtigen Themen gesetzt. Aber: „Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir das hinbekommen.“Das werde nicht mit der SPD verknüpft. Dabei habe die SPD doch gerade erst mit der Union die Bürgergeldreform beschlossen und spreche seit Monaten nicht über mehr Unterstützung für Leistungsempfänger, sondern für Arbeitnehmer. Das sei bei den Wählern wohl noch nicht angekommen.
Sollte die SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen noch ihren Ministerpräsidentenposten an die CDU verlieren, dürfte pure Panik ausbrechen.
Ein strauchelnder Partner ist auch für die CDU im Bund ein Problem.
Den Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken.
Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär
Dabei hätte die Koalition zum Start ins Wahljahr dringend Schub gebraucht. Die Partner haben sich schmerzhafte Sozialreformen vorgenommen. Ob sie dazu inmitten von Existenzängsten die Kraft aufbringen, ist offen. Denn die richtig schwierigen Landtagswahlen stehen im September noch in SachsenAnhalt und Mecklenburg-Vorpommern bevor.
Merz versucht, die Effekte aus Stuttgart für den Bund kleinzureden. Er sei sich mit den SPD-Chefs einig, „dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben wird“. Die Arbeit an Reformen werde fortgesetzt. Auch Klüssendorf betont, dass die SPD daran festhalte. „Den Reformwillen, den müssen wir dieses Jahr anpacken.“
CSU-Chef Markus Söder spricht in München allerdings von einem „Desaster“für die SPD in BadenWürttemberg und sagt, er hoffe, dass die Partei nun „nicht innerlich gelähmt“sei. In der Union fürchten einige, dass die SPD nach links rücken und sich Reformen versperren könnte.
Die Koalitionäre haben nun den Balanceakt zu bewältigen, dass sie direkt um den Ministerpräsidentenposten in Rheinland-Pfalz kämpfen müssen, aber nicht zu hart aufeinander losgehen dürfen. Bis zur Abstimmung am 22. März dürften sich beide zurückhalten. Danach könnte es ungemütlich werden.