„Tankrabatt ist die falsche Maßnahme“
Die Ölpreise dürften weiter steigen, die Klimapolitik müsse umsteuern, sagt Ökonom Ottmar Edenhofer
Von Kristina Dunz
Das Gelände des Potsdam-instituts für Klimafolgenforschung ist weitläufig, aber alle Wege führen zu Ottmar Edenhofer (64), dem Direktor. Es hätte den Iran-krieg nicht gebraucht, um Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien zu erkennen, sagt der Wirtschaftsprofessor. Er mahnt mehr Klimaschutz an – auch, um Wohlstand zu sichern.
Herr Edenhofer, der Bundeskanzler sagt: „Klimaschutz darf die industrielle Basis in Deutschland und in unseren Ländern nicht gefährden.“Ist Klimapolitik eine Gefahr für unsere Industrie?
In Deutschland und Europa fehlt eine durchdachte strategische Industriepolitik. Wir agieren permanent im Ad-hoc-modus. Die Klimapolitik muss oft als Sündenbock für dieses Versäumnis herhalten.
Welche Auswirkungen hat das?
Wir haben zu hohe Lohnkosten bei zu geringer Produktivität. Die EU hat noch immer keinen integrierten Kapitalmarkt, der Unternehmen ausreichend Zugang zu Risikokapital ermöglicht. Dadurch sind unsere Investitionen in Zukunftstechnologien zu gering. Und im Eu-binnenmarkt gibt es weiterhin zu viele informelle Hemmnisse für den freien Warenverkehr. Das alles schwächt unsere Wettbewerbsfähigkeit. So können wir geopolitische Verwerfungen – wie jetzt den Iran-krieg – auf Dauer wirtschaftlich nicht meistern. All diese Aspekte sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Hier hat der Klimaschutz überhaupt keinen Einfluss.
Wie lassen sich die Energiepreise verringern?
Die Strompreise in Deutschland und in Europa müssen sinken. Das wäre möglich, wenn wir die Stromnachfrage flexibilisieren und die erneuerbaren Energien und Netze in Europa koordiniert ausbauen. Wir haben aber kurzfristig ein großes Problem auf den internationalen Ölund Gasmärkten. Da steigen die Preise infolge des Iran-krieges. Aber anstatt die Importe zu vermindern, werden die Energiesteuern
gesenkt – und damit wird die Nachfrage weiter angeheizt.
Ab dem 1. Mai ist die Energiesteuer um 17 Cent für zwei Monate reduziert. Warum ist der Tankrabatt Ihrer Ansicht nach nicht das richtige Instrument?
„Tankrabatt“hört sich gut an, ist aber die falsche Maßnahme. Denn der Tankrabatt steigert ja die Nachfrage nach Öl und Gas. Das führt zur weiteren Preissteigerung, was den ausländischen Exporteuren hilft, aber nicht denen, die Auto fahren und ihre Wohnung heizen müssen.
Die Regierung könnte die Bürger vor steigenden Preisen besser schützen.
Wie?
Wir müssten auf die Belastungen, die durch die aktuelle Krise entstehen, durch Einkommenshilfen mit dem Fokus auf Härtefall-gruppen reagieren. Wir sollten jetzt nicht dazu beitragen, dass weiter die Preise steigen. Gleichwohl gibt es mittelfristig den umgekehrten Handlungsbedarf: Um gegenüber den Exporteuren von Öl und Gas an Unabhängigkeit zu gewinnen, müsste Europa hier die Nachfrage drosseln. Damit hätten wir einen großen Hebel, um international zu einer Senkung der Öl- und Gaspreise beizutragen. Das ist nicht nur Klimapolitik, sondern auch Geopolitik.
Kann der Us-israelische Krieg gegen den Iran demnach für uns eine heilsame Lehre sein?
Ein Krieg hat nichts Gutes, Punkt. Zweifellos wird es gerade deutlich, welche Konsequenzen die Abhängigkeit von Öl und Gas hat. Die Politik hätte längst kommunizieren können, dass schon um der Energiesicherheit willen der Verbrauch von Öl und Gas sinken muss. Dafür hätten wir die Blockade der Straße von Hormus nicht gebraucht. Öl- und Gaspreise sind ein heißes Thema – wenn sie steigen, werden die Menschen nervös. Auf die Ölkrisen in den 1970er-jahren haben wir so reagiert: Energie einsparen, statt Preise zu subventionieren. Es ist absurd, dass die Politik heute Angst davor hat, den Menschen diese Notwendigkeit zu erklären.
Sie hatten die Union vor der Bundestagswahl davor gewarnt, das Heizungsgesetz zu kippen. Nun soll es ein abgeschwächtes Gebäudemodernisierungsgesetz geben. Das würde die Nerven der Menschen beruhigen.
Wir müssen jetzt aber verhindern, dass wieder vermehrt neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Ein zielführendes Instrument wäre eine Investitionsabgabe auf solche Anlagen. Es geht auch darum, die Leute vor Fehlentscheidungen zu bewahren. Wir glauben doch nicht ernsthaft, dass dies die letzte Ölund Gaspreiskrise ist.
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bedauert, dass sie bei den politischen Krisen, die sie bewältigen musste, den Klimaschutz vernachlässigt hat. Passiert das gerade wieder?
Kurzfristige Krisen bergen immer die Gefahr, dass die langfristigen Krisen aus dem Blick geraten. Klimapolitik wird viel zu sehr als Luxus wahrgenommen. Dann liegt es nahe, dass jede Krise den Klimaschutz verdrängt. Die Regierung, wir alle, müssen begreifen, dass Energiesicherheit und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen. Ohne Klimaschutz vernichten wir künftiges Vermögen. Klimapolitik ist langfristige Daseinsvorsorge und Wohlstandssicherung. Wenn man das versteht, ist Klimapolitik kein Standortnachteil, sondern ein Standortvorteil.
Kurzfristige Krisen bergen immer die Gefahr, dass die langfristigen Krisen aus dem Blick geraten.