Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
Ein Haushalt für drei Monate
DerBundesetatfür2025steht:KeinweiteresSteuergeldfürKranken-undPflegeversicherung
Es war die längste Haushaltsaufstellung Berlin. – aber die bisher kürzeste finale Beratung eines Etats im Haushaltsausschuss des Bundestags: Im vorigen Herbst hatte die damalige Ampel-Regierung die Etatplanung für 2025 begonnen, doch durch das vorzeitige Ende der Koalition wurde der Haushalt nicht mehr beschlossen. In der sogenannten Bereinigungssitzung, die diesmal nicht bis in die Morgenstunden dauerte, sondern schon vor Mitternacht nach elf Stunden vorbei war, wurde nun eine Art Rumpf-Etat beschlossen: Er löst die vorläufige Haushaltsführung ab, hat aber im Grunde nur noch eine aktive Laufzeit von drei Monaten bis zum Jahresende.
Geplant sind nunmehr Ausgaben von rund 502 Milliarden Euro – das ist rund 500 Millionen weniger als die Regierung vorgesehen hatte. Bei der Neuverschuldung gab es keine Änderungen mehr: Für den sogenannten Kernhaushalt werden Kredite von fast 82 Milliarden Euro aufgenommen. Dazu kommen noch Milliardenkredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur, sodass am Ende Schulden von mehr als 140 Milliarden Euro angehäuft werden. An der Grundstruktur des Haushalts wurde nichts Wesentliches geändert: Die größten Kürzungen gibt es bei der Entwicklungshilfe, was von Hilfsorganisationen scharf kritisiert wird.
Unions-Haushälter Christian Haase (CDU) sprach von einem Haushalt, der Grundlagen für Sicherheit und Wachstum schaffe. Der Chefhaushälter der Grünen, Sebastian Schäfer, warf der Koalition hingegen Buchungstricks und Verschiebebahnhöfe vor. „Die Koalition verteilt Geschenke an die, die sowieso viel haben, und nutzt Milliarden aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte er. Der Linken-Haushälter Dietmar Bartsch bezeichnete den ersten Haushalt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als „finanzpolitisches Husarenstück“. Er nannte den Etat „ein Werk auf ungedeckten Schecks“und warnte vor schmerzhaften Einschnitten im Sozialbereich.
Der Bundestag soll Mitte September endgültig über den Haushalt 2025 entscheiden. Parallel arbeiten die Haushälter aber schon
am Bundeshaushalt 2026, der direkt nach Beschluss des 2025er-Etats in den Bundestag eingebracht wird. Wirklich problematisch werden für die Koalition aber erst die folgenden Haushalte. Allein 2027 klafft eine Lücke von 34 Milliarden Euro – trotz der Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung und der Aufweichung der Grundgesetzregel für Infrastrukturausgaben. So ein großes Loch musste noch keine Koalition schließen.
Union und SPD streiten schon seit Wochen darüber, wie diese Löcher gestopft werden können. Die SPD forderte eine höhere Steuerbelastung
von Spitzenverdienern und Vermögenden, die Union will vor allem Einschnitte beim Bürgergeld, etwa durch härtere Sanktionen. Merz hatte von Kürzungen in Höhe von 5 Milliarden Euro gesprochen, was die SPD für unrealistisch hält. In der Finanzplanung der kommenden Jahre hat Klingbeil bisher Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro vorgesehen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat noch für September einen Reformentwurf für das Bürgergeld angekündigt.
Unklar ist weiterhin, wie das von der Koalition formulierte Ziel erreicht werden soll, zum Jahresanfang 2025/26 weitere Beitragsanhebungen in der Kranken- und Pflegeversicherung zu verhindern. In der Ausschusssitzung wurden jedenfalls keine zusätzlichen Steuergelder zur Verfügung gestellt. SPDChefhaushälter Thorsten Rudolph mahnte, es sei jetzt die Aufgabe von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), konkrete Vorschläge vorzulegen
Warken machte anschließend klar, dass sie weiter auf höhere Steuermittel setzt. Sie kündigte aber erstmals auch kurzfristige Sparmaßnahmen an, nannte jedoch keine Details. Man sei dazu in der Koalition in einem „engen Austausch“. Ergebnisse sollen bis Mitte Oktober vorliegen.
Bisher ist Klingbeil wegen der angespannten Haushaltslage nur bereit, der Kranken- und Pflegeversicherung
DieKoalitionverteiltGeschenkeandie,diesowiesovielhaben.
Sebastian Schäfer, Chefhaushälter der Grünen
für 2025 und 2026 Darlehen zu gewähren. Sie sind aber nicht hoch genug, um eine Beitragserhöhung zu verhindern. Es wird erwartet, dass die Sätze in der Krankenund Pflegeversicherung zum Jahreswechsel 2025/26 erneut steigen müssen, und zwar voraussichtlich um jeweils 0,2 Prozentpunkte. In der Krankenversicherung wird dann ein Rekordsatz von 17,7 Prozent und in der Pflege von 4,0 Prozent erreicht. Die Anhebung würde Beschäftigte bei einem Monatseinkommen von 4000 Euro mit zusätzlich knapp 100 Euro im Jahr belasten. Bereits zum Jahreswechsel 2024/25 hatte es massive Steigerungen gegeben.
Die aktuelle Finanzentwicklung der Krankenkassen gibt im Übrigen keine Entwarnung, im Gegenteil: Die Ausgaben stiegen im ersten Halbjahr um rekordverdächtige 8 Prozent auf 166,1 Milliarden Euro. Allein beim größten Kostenblock, den Krankenhausbehandlungen, übertraf das Plus mit 9,6 Prozent noch das des ersten Halbjahres 2024 (7,9 Prozent). 54,5 Milliarden Euro flossen nun zu den Kliniken.
Zwar erwirtschafteten die Kassen einen Überschuss von 2,8 Milliarden Euro. Das ist aber beabsichtigt, weil die Kassen gesetzlich gezwungen sind, ihre stark geschrumpften Finanzpolster wieder aufzufüllen. Am Bedarf, die Beiträge noch weiter anzuheben, ändert das nichts.