Sachsische Zeitung (Weiswasser)
Der Drache dominiert den Bären
Gegenseitiges Lob und 20 unterzeichnete Abkommen: Xi und Putin rücken immer näher zusammen
Seoul. Wer sich von Xi Jinpings Treffen mit Wladimir Putin ein paar kritische Zwischentöne erwartet hatte, wurde am Dienstag herbe enttäuscht. Zwischen den zwei Staatschefs passt derzeit kein Blatt Papier. Die russisch-chinesischen Beziehungen seien auf „beispiellos hohem Niveau“, sagte Putin. Und Xi erwiderte: China und Russland haben den Test der Zeit bestanden und werden sich auch weiterhin gegenseitig unterstützen.
Vor allem für Europa ist ihr Treffen eine enttäuschende Niederlage. Und die lässt sich sogar quantitativ bemessen: Ganze 20 Abkommen haben Xi und Putin in der Großen Halle des Volkes unterschrieben, von Energie über künstliche Intelligenz bis hin zur Landwirtschaft. Doch kein einziges Mal haben die beiden Präsidenten das Kernanliegen der EU erwähnt: einen Frieden für die Ukraine. Das Schicksal des kriegsgebeutelten Landes wurde nur am Rande mit einer höchst indirekten Anspielung abgefrühstückt: Beide Seiten unterhielten sich über „regionale Fragen von gemeinsamem Interesse“.
Damit sind wohl sämtliche Hoffnungen begraben, dass Chinas Staatschef seinen Druck auf Wladimir Putin geltend macht, baldige Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufzunehmen. Möglich wäre dies sehr wohl, doch offensichtlich fehlt es Peking am politischen Willen. Schließlich ist die Abhängigkeit Russlands gegenüber der Volksrepublik bereits derart erdrückend, dass Xi längst ein Machtwort hätte sprechen können.
Stattdessen hat der 72-Jährige einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen: Peking hat seine Energieimporte aus Russland seit Beginn des Krieges stark erhöht und auch das wirtschaftliche Vakuum gefüllt, das westliche Firmen nach ihrem Rückzug hinterlassen haben. Es ist eine symbiotische Beziehung, und das nicht nur wegen der ökonomischen Win-win-situation: Der russische Angriffskrieg hat nicht nur den politischen Westen massiv geschwächt, sondern auch lange dafür gesorgt, dass die USA ihre Ressourcen nicht in vollem Maße auf den Systemkampf mit China fokussieren konnten.
Außenminister Wang Yi brachte die Position Pekings unlängst bei einem Hintergrundgespräch mit der Eu-spitzendiplomatin Katja Kallas auf den Punkt: China könne es sich schlicht nicht erlauben, dass Russland diesen Krieg verliert.
Doch um eine selbstlose Freundschaft zwischen dem Drachen und dem Bären handelt es sich natürlich nicht. Xi Jinping lässt sich für die russische Abhängigkeit fürstlich bezahlen – und zwar in Form von stark vergünstigten Energielieferungen. Wie der russische Staatsbetrieb Gazprom nun am Dienstagmorgen mitteilte, habe
man mit der chinesischen Seite eine Einigung über den Bau der neuen Gas-pipeline „Power of Siberia 2“unterschrieben. Bis zu 50 Millionen Kubikmeter könne der Energieriese nun pro Jahr zusätzlich ins Reich der Mitte liefern – und zwar, so betont Gazprom, zu deutlich niedrigeren Preisen, als wie man sie für europäische Kunden aufruft.
Die chinesischen Staatsmedien haben den Deal zwar noch nicht offiziell bestätigt. Aber er würde tatsächlich einen weiteren Durchbruch in den bilateralen Beziehungen darstellen. Schließlich hat sich Peking lange Jahre gegen den Bau der „Siberia 2“gesträubt. Hintergrund der chinesischen Zurückhaltung ist eine klassische Strategie der Risikominderung: Peking möchte sich bei seiner Energiesicherheit nicht von einem einzigen Staat allzu abhängig machen. Nun aber scheint das Vertrauen in Russland als zuverlässigen Partner groß genug, um diesen Schritt zu gehen. Damit sind die Beziehungen also tatsächlich auf einem Rekordhoch: Denn noch zu Zeiten des Kalten Krieges haben sich die zwei Staaten über weite Perioden stark misstraut.
Wie es sich für die „alten Freunde“gehört, hat Xi den Gast aus Moskau nach den offiziellen Gesprächen noch hinter die verschlossenen Mauern des Regierungsviertels Zhongnanhai geführt. Dort gab
Die russischchinesischen Beziehungen sind auf beispiellos hohem Niveau.
Wladimir Putin, russischer Präsident
der Parteikader ein Bankett in seiner Residenz. Es ist ein derart herzlicher Empfang, wie ihn derzeit wohl kein anderer Staatschef in der chinesischen Hauptstadt erhält.
Am morgigen Mittwoch wird Putin dann auf der Zuschauertribüne am Platz des Himmlischen Friedens teilnehmen. Wahrscheinlich dürfte er den Platz an Xis rechter Seite ergattern. Dann schauen die beiden Autokraten auf die Militärparade der chinesischen Volksbefreiungsarmee, die an diesem Tag die Kapitulation Japans und das Ende des Zweiten Weltkriegs zelebrieren.
Xi wird dabei betonen, dass der Westen „die historisch korrekte Sichtweise“auf jenes geschichtliche Kapitel einnehmen müsse. China und Russland sind in der Propaganda Pekings verantwortliche Friedensmächte. Dass Putin derzeit jedoch wieder den Krieg zurück nach Europa gebracht hat, wird während der Jubel-show am Tiananmen-platz ausgeblendet werden.
Das Publikum, an das sich Xi dieser Tage wenden möchte, sitzt allerdings ohnehin nicht in Brüssel oder Washington. Stattdessen möchte er vor seiner eigenen Bevölkerung Stärke und Nationalstolz demonstrieren – und ebenfalls im globalen Süden als gerechte, alternative Weltmacht zum verhassten Westen wahrgenommen werden.