Ein bisschen Kernkraft
Die EU will mehr Atomenergie – Bayern wäre laut CSU-CHEF Söder dabei, Kanzler Merz ist dagegen
Es ist eine Weile her, dass die Kernkraft die Gemüter in Deutschland erhitzt hat. Nun ist es wieder so weit: Seit Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die nukleare Energie in der Europäischen Union forciert, melden sich auch hierzulande die Befürworter zurück – und lösen heftige Gegenreaktionen aus.
Wenn beim Eu-gipfel Ende der Woche die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch über die durch den Iran-krieg steigenden Energiepreise beraten, soll die Basis dafür ein Brief von der Leyens sein. Wie an diesem Dienstag öffentlich wurde, beschreibt sie darin Ideen ihrer Behörde zur Kostendämpfung: Neben Zuschüssen zum Netzausbau, gesenkter Abgaben und einer Strommarktreform, durch die der billigere Ökostrom die Gesamtpreise senken soll, schlägt sie Schritte für tiefere Strompreise vor – darunter: mehr Atomenergie. Laufende Kernkraftwerke sollten nicht vorzeitig stillgelegt werden.
Bereits vorige Woche hatte die Kommissionschefin einen Atomkraft-gipfel in Paris mit dem Appell eröffnet: „Europa soll ein globales Zentrum der Kernenergie der nächsten Generation werden.“Ihre Behörde werde Kernkraft mit Milliarden-subventionen und der Lockerung von Regeln stärken. „Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren“, sagte sie.
15 Eu-staaten haben derzeit keine Atomkraftwerke (AKW), die Meiler in den restlichen zwölf Ländern tragen knapp 15 Prozent zum Eustrommix bei. Als Deutschland nach dem Super-gau von Fukushima 2011 den Atomausstieg beschleunigte, war von der Leyen Ministerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Deren schwarz-gelbe Koalition befriedete damals einen Konflikt, der die westdeutsche Gesellschaft vier Jahrzehnte lang gespalten hatte.
Erst durch die Energiekrise 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehrten sich wieder Stimmen aus der CDU/CSU und FDP, die den Ausstieg infrage stellten. Ende 2022 kämpfte die FDP in der Ampelkoalition für längere Laufzeiten der letzten deutschen AKW, die Grünen hielten dagegen. Nach dem Kompromiss der Verlängerung um knapp vier Monate gingen die letzten drei Meiler im April 2023 vom Netz und werden seither rückgebaut.
Dass die Europäische Union nun frisches Geld in Kernkraft stecken will, belebt aber auch die deutsche Debatte neu: Von der Leyen hatte in Frankreich unter anderem die Absicherung der Atomrisiken durch die EU angekündigt. Privatinvestoren sollen dafür 200 Millionen Euro aus dem Eu-emissionshandel erhalten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte, Atom- und Ökoenergie gleichzustellen und rief nach mehr Entwicklungsförderung für kleine modulare Atomreaktoren (SMR). Dafür zeigte sich voriges Jahr die neue Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) offen.
Sofort widersprach Spd-umweltminister Carsten Schneider: „Die Atomkraft ist deutlich teurer als die Erneuerbaren, bei deren Ausbau Deutschland bereits weit vorangekommen ist und die wirtschaftlich ein erfolgreicher Standortfaktor sind“. Kernenergie habe unkalkulierbare Risiken „mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven Materials“, so Schneider. Smr-reaktoren seien „genauso gefährlich und sogar weniger effizient“.
Der Parteichef des Koalitionspartners CSU und Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder, sieht es angesichts des neuen Eukurswechsels anders: „Bayern ist bereit für ein Pilotprojekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Aus der Bundesregierung kommen zur Atomkraft vor allem Absagen. „Der Beschluss ist irreversibel“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über den deutschen Ausstieg. „Ich bedaure das, aber es ist so.“Die CSU widersprach umgehend: Ihr Generalsekretär Martin Huber betonte, dass man künftig auf die kleinen Smr-kraftwerke setzen sollte.
Ich glaube, dass es für Europa ein strategischer Fehler war, einer zuverlässigen, bezahlbaren Quelle für emissionsarmen Strom den Rücken zu kehren. Ursula von der Leyen (CDU),
Eu-kommissionspräsidentin
Das sieht nicht nur das Bundesamt für Strahlenschutz skeptisch: Für nennenswerte Strommengen bräuchte es davon Tausende in ganz Deutschland. Umweltminister Schneider erklärte, die SMR würden seit Jahrzehnten angekündigt, hätten aber nach vielen Rückschlägen nie den Durchbruch geschafft, sondern „ringen um Subventionen“. Darauf verwiesen auch SPD, Grüne und Linke.
Doch die CSU gibt nicht klein bei. Parteichef Söder schwärmt von „Kernenergie 2.0“: „ein neues Kapitel ohne die früheren Gefahren“. Nach Fukushima hatte er 2011 noch den Vorkämpfer für den Ausstieg gegeben. „So schnell wie möglich“wollte der damalige Landesumweltminister Söder damals abschalten – in Bayern sogar schneller als im grün-roten Baden-württemberg: „Kernenergie ist eine Auslauftechnologie.“Heute setzt er neben den Kleinreaktoren auch auf Kernfusion – mit altem Atommüll als Brennstoff.
Tatsächlich sind das zwei offene Fragen: der Brennstoff und der Hunderttausende Jahre tödliche Müll. Frankreich bezieht rund ein Viertel seines Urans aus Russland. Ein Endlager für hochradioaktiven Müll aus AKW ist weltweit nicht in Betrieb. Gerade enthüllte der Deutschlandfunk, dass das Umweltministerium das – zigfach, zuletzt auf 2031 verschobene – Zieljahr zur deutschen Standortvergabe ersatzlos gestrichen hat.