Bund fehlen 172 Milliarden Euro

Finanzminister legt Haushaltsentwurf vor – Die Zahlen sehen noch düsterer aus als befürchtet

Die Hoffnung liegt auf Wachstum und einer reformierten Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres und die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt, in denen noch größere Löcher klaffen, als bisher bekannt war. Das geht aus den Eckdaten des Bundesfinanzministeriums für die Etatplanung hervor.

Danach summieren sich die Löcher – vom Ministerium als „Handlungsbedarf“bezeichnet – in den drei Jahren von 2027 bis 2029 auf nunmehr 172 Milliarden Euro. Das ist gegenüber der bisherigen Finanzplanung, die erst wenige Wochen alt ist, ein Plus von fast 30 Milliarden Euro. Auch die Schuldenaufnahme steigt: Sie beträgt im gesamten Zeitraum 708 Milliarden Euro – ein Plus von 4 Milliarden Euro. Der Hauptgrund für die größeren Fehlbeträge: Um die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumspaket zu bekommen, wurden Ländern und Kommunen weitreichende finanzielle Zugeständnisse gemacht. So übernimmt der Bund die Steuerausfälle der Kommunen ganz und bei den Ländern teilweise, was ihn bis 2029 rund 25,5 Milliarden Euro kostet.

Wie die Löcher gestopft werden sollen, ist unklar. Aus Regierungskreisen verlautete, dies sei die „zentrale finanzpolitische Herausforderung“. Dafür sei in der gesamten Regierung ein „Kulturwandel“nötig. Allerdings setzt Klingbeil offenbar weniger aufs Sparen, sondern hofft vielmehr auf ein Anspringen der Konjunktur. „Wir haben eine berechtigte Hoffnung, dass sich das Wachstumsumfeld spürbar verbessern könnte im Vergleich mit unserer Frühjahrsprojektion“, hieß es bei der Regierung auch mit Blick auf die Beilegung des Zollstreits zwischen der EU und den USA. Im Frühjahr hatte sie für 2025 noch mit einem sogenannten Nullwachstum gerechnet und für die Folgejahre dann mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von jeweils einem Prozent.

Zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzt mehr Wachstum aber nur bedingt: Zwar steigen dann in der Regel die Steuereinnahmen, und es sinken die Ausgaben für So

Berlin.

zialleistungen. Gleichzeitig sorgt die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse umgehend dafür, dass der Verschuldungsspielraum bei einer gut laufenden Konjunktur wieder enger wird. Auch deshalb drängt die SPD zu einer Reform der Schuldenbremse, die mit der Union im Koalitionsvertrag bis Ende des Jahres vereinbart wurde. Auch der Etatentwurf für 2026, der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht, weist noch ein Loch von rund 8 Milliarden Euro auf. Dabei geht es allerdings

FOTO: THOMAS TRUTSCHEL/PICTURE ALLIANCE „Handlungsbedarf“steigt: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD, l.) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskabinett. Von Khang Mischke Turnberry.