Von der Leyen korrigiert den Kurs
Unterstützung für Israel wird ausgesetzt – Drohnen-wall soll die Sicherheit erhöhen
Mit versteinerter Miene Straßburg. blickte Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ins Eu-parlament, als sie die Kurskorrektur verkündete, auf die hier viele Abgeordnete seit Langem gewartet hatten: Angesichts der massiven Angriffe Israels im Gazastreifen greift die Eu-kommission nun zu scharfen Maßnahmen. Die Unterstützung für Israel werde ausgesetzt, alle Zahlungen umgehend gestoppt. Ausgenommen bleiben die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft sowie die Holocaust-gedenkstätte Yad Vashem.
„Wir werden Sanktionen gegen extremistische Minister und gewalttätige Siedler vorschlagen“, kündigte sie weiter an. Zudem solle das Partnerschaftsabkommen mit Israel teilweise auf Eis gelegt werden. Von der Leyen weiß, wie schwer es ist, für Sanktionen gegen Israel die nötige Einstimmigkeit der Eu-staaten zu erhalten. Für manche Staaten gehen die Sanktionen zu weit, für andere nicht weit genug. Doch die Deutsche appellierte an die Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Lob kommt von den Sozialdemokraten, die zuvor massiven Druck aufgebaut hatten. „Von der Leyen hat sich beim Thema Gaza an die Grenzen dessen bewegt, was eine Kommissionspräsidentin und Cdupolitikerin tun kann“, sagte René Repasi, Vorsitzender der Europaspd, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Sanktionen und die Teilaussetzung des Partnerschaftsabkommens seien eine „gute Grundlage, um die Glaubwürdigkeit der EU wiederherzustellen“. Seine Fraktionschefin Iratxe Garcia kritisierte: „Die heute angekündigten Vorschläge kommen zu spät und sind unzureichend. Was in Gaza geschieht, ist Völkermord.“Sie fordert die vollständige Aussetzung des Abkommens. Ganz anders Hildegard Bentele (CDU), Vorsitzende der Eu-israel-delegation: „Ich bin schockiert über die Einseitigkeit des Vorschlags der Kommissionspräsidentin.“Sie vermisst klare Forderungen an die Hamas und fürchtet, das Assoziierungsabkommen werde geopfert, ohne einen Plan für einen Dialog mit Israel zu haben.
Von der Leyen zeigte sich tief erschüttert von der humanitären Ka
tastrophe in Gaza: „Menschen werden getötet, während sie um Essen bitten. Mütter halten leblose Babys im Arm. Diese Bilder sind einfach katastrophal.“Sie kündigte eine internationale Geberkonferenz für den kommenden Monat an.
„Europa kämpft“, sagte von der Leyen mit Blick auf die vielen Krisenherde. „Dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.“Die EU sei zwar ein Friedensprojekt, doch die Welt von heute gnadenlos. Viele Menschen spürten, wie der Boden unter ihren Füßen schwanke.
Auch zur Ukraine brachte sie neue Initiativen mit: Eine Allianz zur
Drohnenproduktion soll das Land bei der Verteidigung stärken, gefördert mit sechs Milliarden Euro Eugeldern. Ein weiteres Programm soll Investitionen in die ukrainischen Streitkräfte ermöglichen. Die Ukraine brauche dringend mehr militärische und finanzielle Hilfe für die weitere Verteidigung des Landes, betonte von der Leyen. Finanziert werden soll diese Hilfe jedoch nicht durch europäische Steuerzahler, sondern durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen. Diese Gewinne sollen für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine genutzt werden: Sofortige Mittel für den Krieg, rückzahlbar erst, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.
An den europäischen Frontstaaten mit Grenze zu Russland plant von der Leyen zudem ein umfangreiches Monitoringsystem: „Wir müssen in weltraumgestützte Echtzeit-überwachung investieren, damit keine Truppenbewegung unbemerkt bleibt.“Auch ein Drohnenwall soll die Sicherheit erhöhen. Ihr Versprechen: Europa werde jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen.
Neben Antworten auf außenpolitische Krisen stellte von der Leyen auch wirtschaftliche Pläne vor: „Ich denke, Europa sollte ein eigenes Eauto auf den Markt bringen.“Klein, erschwinglich, vollständig in Europa produziert. „Egal was passiert, die Zukunft ist elektrisch.“Der
Europa kämpft. Dies ist ein Kampf um unsere Zukunft.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission
Union reicht das nicht: „Eine Initiative für günstige Elektroautos und ein paar Versprechen zu Batterien sind noch kein Masterplan“, mahnte Angelika Niebler (CSU).
Aller Kritik der letzten Wochen zum Trotz: Beim jüngst ausgehandelten Handelsdeal mit den USA zeigte sich von der Leyen selbstbewusst. Während Abgeordnete vom „Sommer der Unterwerfung“sprachen, weil das Abkommen für die EU als unvorteilhaft gilt, wischte sie Kritik beiseite: „Die Us-zölle für einige unserer direkten Konkurrenten sind weitaus höher.“Sie habe das Bestmögliche herausgeholt.
Die Cdu-politikerin plädiert zudem für eine Altersgrenze in den sozialen Medien. Bis zum Ende dieses Jahres werde sie eine Expertengruppe damit beauftragen, über das beste Vorgehen für Europa zu beraten, sagt von der Leyen. Eltern sorgten sich um ihre Kinder, etwa wegen der Algorithmen, die die Schwächen von Minderjährigen ausnutzten.
Weiterhin kündigt die Kommissionspräsidentin ein Paket an, mit dem Europas Netzinfrastruktur verbessert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden sollen.
Die meisten Abgeordneten zeigten sich nach von der Leyens Rede zufrieden. Für jede proeuropäische Fraktion hatte sie ein Angebot parat. Nun sind die Erwartungen groß, dass diese auch schnell umgesetzt werden.