Sachsische Zeitung (Pirna Sebnitz)
Ein Dorf sagt Nein
Im mittelsächsischen Oberschöna sind fast alle gegen den Bau von zwei Windkraftanlagen, sogar der einstige Grüne im Gemeinderat. Es ist auch ein Konflikt Stadt gegen Land.
Diesen Ton traut man dem Bürgermeister gar nicht zu. Rico Gerhardt, 58, CDU-Parteibuch, bei der Wahl vor zwei Jahren wurde er mit 94 Prozent im Amt bestätigt. Wenn man ihn in seinem Büro im Rathaus in Oberschöna trifft, erlebt man ihn ruhig und besonnen. Ausgerechnet im Amtsblatt seiner Gemeinde aber platzte ihm unlängst der Kragen.
Ein „Windmühlen-Goliat“drohe, „unseren friedlichen heimischen Himmel im Gemeindeteil Kleinschirma mit monströsen Windenergieanlagen zu überziehen“, schrieb Gerhardt in einem großen Beitrag auf der Titelseite. Die Bevölkerung schwor er auf einen Kampf gegen die Stadtwerke Leipzig ein – „wie die unvergesslichen Gallier von Asterix und Obelix, die sich tapfer gegen die mächtigen Römer wehren“. Lärm, Schattenwurf und optische Belastungen würden dem Dorf zugemutet, „während die neuesten Großstadtbistros ihren Bio-Cappuccino ausschließlich mit grünem Strom aufschäumen“. Der Bürgermeister verabschiedete sich „mit kampfesfreudigen Grüßen“und wünschte „tapferes Handeln“. Ein paar Tage nach dieser Veröffentlichung gibt es Sabotage auf der Baustelle.
Kleinschirma ist ein Dorf mit ein paar hundert Einwohnern am Rand von Freiberg. An der Hauptstraße stehen die Häuser aufgefädelt wie auf einer Perlenkette, darunter liebevoll sanierte Fachwerkhöfe und neue Eigenheime. Was die Bewohner bewegt, kann man bereits am Ortseingang lesen. An einem Bauzaun hängt ein großes gelbes Transparent mit der Aufschrift: „Hier keine 246 m hohen Windkraftwerke!“
In diesem Dorf schwelt ein Konflikt, der über die Jahre teils bizarre Formen angenommen hat. Ein Konflikt, der immer wieder Behörden und Gerichte beschäftigt, der die kleine Gemeinde Oberschöna mit 3.000 Einwohnern schon ein Vermögen für Anwälte und juristische Verfahren gekostet hat. Der Fall zeigt, was passiert, wenn Regionalplanung nicht gelingt. Hier sieht man, dass die Akzeptanz für erneuerbare Energien in Sachsen noch immer ausbaufähig ist – gerade in ländlichen Gegenden.
Auf einem freien Feld zwischen Kleinschirma und Kleinwaltersdorf, einem Stadtteil von Freiberg, planen die Stadtwerke Leipzig gemeinsam mit dem mittelsächsischen Projektierer EAB New Energy den Bau von zwei Windrädern. Seit Kurzem steht vor den Ställen der Agrargenossenschaft in Kleinschirma eine Holztafel, die über das Vorhaben informiert. Ein paar hundert Meter entfernt wird mit Baggern und großen Kipper-Lastwagen Erde bewegt, Arbeiter in orangefarbenen Jacken bauen die Zufahrt zu dem künftigen Windpark.
Die Stelle, an der jetzt gebuddelt wird, war einmal als Vorranggebiet für Windkraft gedacht. Also als Standort, an dem Fachleute einschätzten: Hier können Windräder gut stehen. Das war 2015. Damals rechnete der Planungsverband Region Chemnitz mit einem Siedlungsabstand von 750 Metern. Die Investoren in Kleinschirma planten nach dieser Vorgabe, doch der damalige Regionalplanentwurf wurde nie beschlossen. Bis heute existiert kein gültiger Windregionalplan in Südwestsachsen, was auch daran liegt, dass Regeln auf Bundes- und Landesebene immer wieder geändert wurden.
In Sachsen gilt heute ein 1.000-MeterAbstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern – aber nicht in Kleinschirma, weil dort die Investoren ihren Bauantrag vorher eingereicht hatten. Die beiden fast 250 Meter hohen Windräder werden damit nun weniger als 800 Meter von den nächsten Wohnhäusern entfernt stehen. Das regt viele auf im Dorf. Am nächsten dran sind jedoch der Agrarbetrieb und das Eigenheim der Familie eines Landeigentümers, die Pachtverträge mit der Windkraftfirma abgeschlossen haben. Die wollen, dass gebaut wird.
Der Bürgermeister sagt, er müsse zwischen widerstreitenden Interessen vermitteln. „Die Emotionen schaukeln sich da ganz schön hoch.“Eine Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen die Windkraftpläne mobilisiert, schickte jetzt einen „Brandbrief“an den sächsischen Ministerpräsidenten. Man sehe „die Demokratie in unserem Land nachhaltig erschüttert“, heißt es in dem Schreiben. Das Projekt spalte Stadt- und Landbevölkerung. Michael Kretschmer solle kommen und sich das selbst anschauen.
Im Gemeinderat sind alle gegen die Windräder – sogar Danilo Braun. Der junge Mann betreibt eine Manufaktur für Speiseöle. Bei ihm ist alles bio, bei den Grünen in Mittelsachsen ist er im Netz noch „unser
Gemeinderat für Oberschöna“. Danilo Braun erzählt, er sei vor zwei Jahren bei den Grünen ausgetreten, weil die sich zu wenig um Naturschutz kümmerten.
Zur Gemeinderatswahl im Juni kandidiert er nun für die Freien Wähler. Bei den Windkraftprojektierern sieht er „Machenschaften am Werk“, es werde „über die Köpfe der Bürger hinweg“entschieden. Auch das Landratsamt, das die Windräder genehmigte und das vom parteilosen Landrat Dirk Neubauer geführt wird, einem erklärten Befürworter der Energiewende, spiele hier „keine gute Rolle“.
Die Stadtwerke Leipzig residieren in einem denkmalgeschützten Hochhaus aus den Zwanzigerjahren mitten in der City. Der Chef der in Kleinschirma zuständigen Projektgesellschaft, Martin Faßhauer, meldet sich zur Videoschalte aus seinem Büro. Man habe der Gemeinde frühzeitig kommunale Beteiligung an den Stromerlösen angeboten und Möglichkeiten zu Gewerbesteuereinnahmen erläutert, sagt er. Tenor in Oberschöna sei jedoch von Anfang an gewesen: „Wir werden alles tun, um das Projekt zu verhindern.“
Beim Thema Windenergie stoße man häufig auf Ablehnung, ergänzt der Sprecher der Stadtwerke, Frank Viereckl. „Wenn wir auf solche Drohungen mit Rückzug reagieren würden, dann würde kein einziges Windrad entstehen.“Beide jedoch sind sich einig: So schlimm wie in Kleinschirma war es bis jetzt noch nie.
Bereits vor über drei Jahren, im Januar 2021, hatten die Windkraftinvestoren eine Bauvoranfrage im Landratsamt Mittelsachsen eingereicht. Als diese bekannt wurde, beschloss die Gemeinde auf der Fläche ein „Sondergebiet Photovoltaik“. Im Dezember 2021 kippte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen die damit verhängte Veränderungssperre. Seitdem folgt ein Gerichtsprozess auf den anderen. Alle bisherigen Eilverfahren endeten zugunsten der Windkraftprojektierer. Noch heute, während die Baugenehmigung lange erteilt ist und die Bauvorbereitungen bereits laufen, sind drei Hauptsacheverfahren anhängig. Am Ende könnte der Fall sogar vor dem Bundesverwaltungsgericht landen.
Die Gemeinde versucht, den Bau zu verhindern – koste es, was es wolle. Nicht nur gegen die Baugenehmigung geht sie juristisch vor, gestritten wird auch über die Nutzung eines schmalen Grundstücksstreifens an der Zufahrt zum künftigen Windpark. Der Landwirtschaftsweg der Agrargenossenschaft, über den die Baufahrzeuge rollen, führt über wenige Meter Gemeindeland. Die Projektierer mussten die Nutzung mühsam erstreiten, in zweiter Instanz am Oberlandesgericht.
Und dann ist da noch die Feldlerche. Im Frühjahr suchen die Vögel auf Feldern nach Nistplätzen. Um zu verhindern, dass die Tiere beim Brüten gestört werden, erteilte das Landratsamt Mittelsachsen der Windprojektgesellschaft die Auflage, sie zu vergrämen. Die Investoren ließen Holzpflöcke mit Flatterbändern einschlagen, damit sich Feldlerchen nicht im künftigen Baugebiet niederlassen. Wenige Tage später rissen
Unbekannte an etlichen Pfählen die Bänder ab, wie der zuständige Projektleiter der Firma EAB New Energy berichtet. „Auf eine Anzeige haben wir verzichtet“, sagt Alexander Nattke.
Als Bürger Anfang April ans Landratsamt meldeten, sie hätten Feldlerchen in der Gegend gesichtet, waren Gutachter und Mitarbeiter der Firma EAB von Sonnenaufgang an auf dem Feld unterwegs. Nester wurden keine gefunden. Alexander Nattke erläutert: Gerade mal knapp ein Hektar Land wird den Vögeln durch die Windräder langfristig an Brutfläche entzogen. Und er fragt: Ist der Bau von Solarparks nicht ein viel größerer Eingriff in ihren Lebensraum?
Wenn wir auf solche Drohungen mit Rückzug reagieren würden, dann würde kein einziges Windrad entstehen.
Bereits über 100 Hektar Solarparks sind in der Gemeinde genehmigt und zum Teil gebaut. Oberschöna setze auf Fotovoltaik, sagt der Bürgermeister und beteuert: „Wir sind nicht grundsätzlich gegen erneuerbare Energien.“Aber gegen die beiden Windräder werde man weiterkämpfen. Wie lange noch? Wie teuer soll es noch werden, da doch bereits gebaut wird? Schon 160.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten sind der Gemeinde Oberschöna im juristischen Kampf gegen die Windmühlen entstanden. Die Zahl, sagt der Bürgermeister, habe er im Gemeinderat offen kommuniziert. 160.000 Euro – würde die Gemeinde mit diesen Eigenmitteln Fördermittel beantragen, hätte sie eine Millionensumme für Investitionen zur Verfügung.
Es gab einen Vermittlungsversuch der Sächsischen Energieagentur. Die Saena schickte eine Mediatorin ins Rathaus, alle Beteiligten einschließlich Bürgerinitiative saßen an einem Tisch. Auch das half nicht, der Streit ging unvermindert weiter. Es habe keinerlei ernsthafte Angebote zur Bürgerbeteiligung gegeben, so stellt es der Bürgermeister dar, nur „einen 50-Euro-Gutschein, wer seinen Stromvertrag bei den Leipziger Stadtwerken macht“. Der Stadtwerke-Sprecher widerspricht: Zu konkreten Verhandlungen sei es nie gekommen, die Gemeinde habe immer gesagt: „Mit Geld kriegt ihr uns nicht.“
Die 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die Betreiber von Windenergieanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz an Kommunen bislang noch freiwillig zahlen dürfen, will Oberschöna laut Bürgermeister aber auf jeden Fall haben, wenn es so weit ist. 60.000 Euro könnten das im Jahr sein. Fast die Hälfte des Geldes würde jedoch an die Stadt Freiberg fließen, weil die Windräder an der Gemeindegrenze stehen.
Wie hätte man sich einigen können? Rico Gerhardt holt eine Karte raus, auf der neue Windpotenzialgebiete im Raum Freiberg eingezeichnet sind. Zwei Prozent Land für Windenergie – das sind jetzt die Vorgaben des Bundes, die auch in Sachsen umzusetzen sind. Es werden weitere Windräder in der Region kommen, auch in seiner Gemeinde, das ist ihm klar. Doch als Alternative, um Kleinschirma doch noch zu verhindern, ist das zu spät. Im dritten Quartal sollen die Türme für die Turbinen stehen. Die Leipziger Investoren wollen nicht noch einmal drei Jahre warten. (FP)
Frank Viereckl,
Sprecher der Stadtwerke