„Es gibt keinen Hüter der Regeln“
Spätestens mit den Militärschlägen Israels und der USA gegen den Iran ist die alte, regelbasierte Weltordnung unumkehrbar Geschichte, sagt der Berliner Politikwissenschaftler und Welterklärer Herfried Münkler.
Herr Münkler, hat die Welt durch die israelisch-amerikanischen Luftschläge gegen den Iran lernen müssen, wie sich sogenannte Schurkenstaaten mittels Kurzkriegen erfolgreich atomar entwaffnen lassen?
Ja, im Augenblick macht es diesen Eindruck, dass das Regime der Nonproliferation, also der Nichtweitergabe von Nuklearwaffen, offenbar weniger gut über Verhandlungen als über gewaltsame Entwaffnung funktioniert.
Sollte man also neidlos anerkennen, dass diese israelisch-amerikanische Machtdemonstration eine bestehende atomare Bedrohung wirksam minimiert hat – wirksamer zumindest als alle regelbasierten diplomatischen Vorstöße der vergangenen
Jahrzehnte?
Zurzeit muss man diese Schlussfolgerung ziehen. Ich glaube, das ist so, seitdem wir aus einer regelbasierten in eine machtbasierte Ordnung übergewechselt sind, also spätestens seit dem offenen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Gezeigt hat sich, dass das System der Verhandlungen in vieler Hinsicht eine Einladung ist, die andere Seite zu betrügen und an der Nase herumzuführen, und das war gerade mit dem Iran eine durchgängige Erfahrung. Dazu gehört freilich auch, dass unter Bedingungen, dass es keinen Hüter des Völkerrechts gibt, beziehungsweise die Vereinten Nationen als solcher de facto keine Rolle spielen, der Verweis auf das Völkerrecht keine große politische Relevanz mehr hat.
Welcher Schluss lässt sich daraus für andere Problemstaaten ziehen – zum
Beispiel für den Fall Nordkorea?
Im Falle von Nordkorea ist es schon zu spät: Die haben bereits die Waffen. Und die haben diese Waffensysteme wahrscheinlich so disloziert, also verteilt, dass sie nicht mit einem Schlag auszuschalten sind, sodass also das Risiko für einen Angreifer zu groß ist.
Eine nukleare Bewaffnung gilt heute als Überlebensgarantie, zumindest wird das von Kiew bis Seoul so diskutiert. Was ergibt sich für atomwaffenfreie Europäer wie Deutschland
daraus?
Falls die Europäer international politisch eine Rolle spielen wollen und nicht, wie das ja jetzt auch in der jüngsten Krise mit dem Iran der Fall gewesen ist, nur dabeistehen, kommentieren und so tun, als seien ihre Kommentare bereits Handlungen, brauchen sie eine gemeinsame nukleare Abschreckungskomponente. Also eine Vergemeinschaftung der französischen „Force de frappe” und der britischen Nuklearwaffen unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando. Ob es dazu kommt, steht auf einem anderen Blatt.
Ist nicht auch das eher kurzfristig gedacht? Im April 2027 könnten Marine Le Pen oder Jordan Bardella in den Élysée-Palast einziehen, dann hätte sich eine europäische Nuklearkomponente
erledigt, oder?
Ja, aber das ändert die Sache nicht grundsätzlich. Demokratie beinhaltet auch stets das Moment der Unvorhersehbarkeit. Europa will Akteur sein. Und da ist es sinnvoll, in diese Richtung zu gehen und möglichst auf diesem Weg auch früh Pflöcke einzuschlagen, wer auch immer in Frankreich Wahlen gewinnen könnte. Zudem glaube ich noch immer, dass die Franzosen in einer Stichwahl nicht bereit sein werden, eine Rechtspopulistin an die Macht zu bringen.
Im Nahen und Mittleren Osten hat sich die politische Landschaft tatsächlich grundlegend verändert, wie von Netanjahu nach dem 7. Oktober 2023 angekündigt. Israel ist die neue dominierende Regionalmacht. Was bedeutet das? Welche Verantwortung
übernimmt das Land damit? Israel hat den Einkreisungsring der Proxy-Mächte (bewaffnete Unterstützergruppen, d. Red.) des Irans zerschlagen – Hamas und Hisbollah
Wenn der Krieg im
Nahen und Mittleren
Osten jetzt tatsächlich
vorbei sein sollte,
dann ist das sicherlich
ein Big Point.
geschwächt, Syrien nicht mehr im Spiel, der Iran hat keinen großen Einfluss mehr im Nahen Osten. Voraussetzung dafür war auch die starke Rechtslastigkeit des Kabinetts Netanjahu, was zum Beispiel die entschlossene Politik gegenüber dem Iran betraf. Doch das könnte jetzt zum Nachteil für Israel gereichen, weil man nicht zu einer großzügigen Regelung im Gazastreifen bereit sein wird, um eine stabile Friedensordnung mit den Palästinensern herzustellen. Das wiederum beschränkt letzten Endes die Reputation Israels gegenüber potenziellen Verbündeten von Ägypten bis Saudi-Arabien. Israel steht vor der Abwägung, ob es einer dauerhaft stabilen Ordnung im Nahen Osten jetzt nicht Vorrang einräumen sollte – die es aber nur geben kann, wenn es mit den konservativen arabischen Staaten eine Übereinkunft trifft.
Nach seinem chaotischen Start hat
Donald Trump im Nahen und Mittleren
Osten jetzt den ersten Big Point
seiner bisherigen Präsidentschaft
gelandet, sehen Sie das ähnlich? Wenn der Krieg im Nahen und Mittleren Osten jetzt tatsächlich vorbei sein sollte, und danach sieht es im Augenblick aus, dann ist das sicherlich ein Big Point. Doch schaut man genau hin, zeigen sich die Verwundbarkeiten von Trumps Erfolg: Er hatte ja zunächst die Vorstellung, allein mit einer Androhung von Gewalt den Iran dazu zu bringen, in ein Abkommen einzuwilligen und das Atomprogramm zu beenden. Das hat nicht funktioniert. Und dann steckte er in der Klemme und suchte nach einer Alternative, um nicht wieder als Großmaul dazustehen, das nichts hinbekommt. Dass er mit seinem Kriegskurs einen Teil seiner MAGA-Bewegung gegen sich aufbrachte, zeigt im Prinzip, auf welch schmalen Grat er wandelt. Aber im Augenblick sieht es so aus, als sei es für Trump gutgegangen. Doch mancher Big Point hat sich in der Politik später als Eigentor entpuppt.
Trumps erratische, sprunghafte Herangehensweise ist von Experten
stets gerügt worden: Ist sie im Fall
der aktuellen Konfliktherde von Taiwan über Nahost bis in die Ukraine nicht sogar ein Vorteil, weil Washingtons Reaktion für potenzielle Aggressoren so unberechenbar geworden
ist?
Im Prinzip ist das eine Strategie, die im Zusammenhang des Nuklearschachs von Richard Nixon (von 1969 bis 1974 US-Präsident, d. Red.) unter dem Begriff „Mad Man“entwickelt worden ist. Wenn nämlich beide Seiten sich ausrechnen können, was die jeweils andere tun oder lassen wird, spielen selbst Nuklearwaffen keine große Rolle mehr. Aber wenn einer davon im Verdacht steht, ein bisschen oder sehr verrückt zu sein, hat das eine andere Durchschlagswirkung, so jedenfalls die damalige Überlegung von Nixon. In gewisser Hinsicht
hat Trump an diesem Prinzip angeknüpft. Es passt zudem zu seinem Charakter, zu seiner ungeheuer großen Distanz dem gegenüber, was man als „Grand Strategies“bezeichnet, Gesamtstrategien also. Er agiert als „Dealmaker“, was aber auch ziemlich schnell in die Hose gehen kann. Man erinnere sich nur an die erste Amtszeit und Trumps Versuch, mit Nordkorea ins Spiel zu kommen – bis hin zu den „Liebesbriefen“, die er sich mit Kim Jongun schrieb.
Europa wirkt angesichts dieser Dynamik globale Konflikte betreffend
momentan hilflos, geradezu irrelevant. Dafür gab es Häme. War der
Beginn des Krieges im Iran einer dieser historischen Momente, in der
sich die Anhänger einer regelbasierten Weltordnung ihrer vorübergehenden Hilflosigkeit eigentlich nicht
zu schämen brauchten?
Was heißt schämen? Ich bin kein Freund der Moralpolitik. Was die Europäer begreifen müssen, ist, dass sie eine Reihe intellektueller Fehler gemacht haben, indem sie gesagt haben: entweder verhandeln oder kämpfen. Was ja impliziert, wer verhandelt, der schießt nicht. Erstens ist das eine historisch grundsätzlich falsche Aussage. Denn es gab viele, viele Verhandlungen, die parallel zur Kriegsführung geführt worden sind. Und zweitens hat sich gezeigt: Wer militärische Macht hat, wer diese auch einsetzen kann, ist in ganz anderer Weise in der Lage, Verhandlungen zu erzwingen. Wer dagegen nur auf Verhandlungen setzt, kann gegenüber einem hartleibigen Gegenüber nichts erreichen. Das ist, was die Europäer im zurückliegenden Monat lernen mussten. Das ist nicht nur ein Bruch der Paradigmen internationaler Politik, sondern auch der Erfordernisse politischer Mentalitäten.
Haben Sie den Eindruck, die neue Bundesregierung von Friedrich Merz hat derzeit den Ernst der Lage erkannt und reagiert agil auf die neuen
geopolitischen Herausforderungen? Der Kanzler hat es offenbar erkannt. Ob sein Außenminister und Parteifreund Johann Wadephul auch, kann man mit Fragezeichen versehen. Auch der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es begriffen. Was sicher nicht für einige seiner Genossen gilt, die nicht im Kabinett sind – für Rolf Mützenich und Ralf Stegner.
Wer militärische Macht
hat, wer diese auch
einsetzen kann,
ist in ganz anderer
Weise in der Lage,
Verhandlungen
zu erzwingen.
Glauben Sie, es wird einmal eine Rückkehr zur regelbasierten, internationalen
Ordnung geben?
Nein, das glaube ich nicht. Denn die Sache mit der regelbasierten Ordnung hat ein Problem: Es braucht einen Hüter der Regeln. Und dieser Hüter müsste im Prinzip bereit sein, „Investitionen“zu übernehmen, von denen alle profitieren. Alle würden profitieren, wenn Regeln eingehalten werden – aber „der Hüter“allein müsste die Investitionen dafür tätigen. Es gibt eine Theorie, die nennt sich „The Tragedy of the Common Goods“und beschreibt ausführlich, dass dieses Prinzip zum Scheitern verurteilt ist. Insofern wird es in Zukunft keinen Hüter einer regelbasierten Ordnung geben. Auch die USA haben sich in der Zeit des unipolaren Momentums, als sie quasi der Hüter der Weltordnung waren, allzu oft als „Herr der Weltordnung“aufgeführt. Statt „universalistischer Regeln“wird es wohl in Zukunft global eher ein dünnes Regelsystem geben, das vielleicht zwischen den fünf großen Mächten einer Pentarchie ausgehandelt wird, das aber im Prinzip ein sehr viel dünneres Regelwerk ist als die Vorstellungen, die wir hatten.
Hat das Völkerrecht also ausgedient?
In unseren medialen Debatten wird immer sehr gern das Völkerrecht bemüht, um politische Prozesse einzuordnen. Im Prinzip hat das dazu geführt, dass die Regelbrecher die Gewinner des Spiels waren – wie uns der fulminante Regelbrecher Putin oft genug demonstriert hat. Im Prinzip ist es also ziemlich uninteressant, was das Völkerrecht sagt – solange es niemanden gibt, der es durchsetzt.