Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
Deutsche hadern mit Verteidigung
Die meisten Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die Kriegsgefahr wächst. Sie glauben auch, dass die Militärausgaben steigen sollten und die Wehrpflicht zur Not wieder eingesetzt werden muss. Aber die Bereitschaft, selbst in den Krieg zu ziehen, ist gerin
Auf wenigen Feldern der deutschen Innenpolitik haben sich in den letzten Jahren so radikale Veränderungen ergeben wie auf dem der Verteidigung. Die neuesten Entscheidungen beweisen das nachdrücklich.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) präsentierte soeben einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. Er sieht vor, perspektivisch alle 18- bis 25-jährigen Frauen und Männer anzuschreiben. Sie sollen Auskunft zu ihrer Eignung und Bereitschaft geben, in den Dienst der Streitkräfte zu treten. Männer müssen antworten, Frauen nicht. Zudem soll die Musterung für junge Männer ab 2028 wieder verpflichtend sein. Gelingt es nicht, den wachsenden Bedarf der Truppe durch Freiwillige zu decken, soll die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingesetzt werden.
Nicht weniger radikal ist der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das kommende Jahr. Er beinhaltet Verteidigungsausgaben von rund 82,7 Milliarden Euro – plus 25,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Jahr 2022. 2014 lag der Etat noch bei 32,4 Milliarden Euro. Ein ehemaliger Zivildienstleistender verantwortet also ein Rekord-Militärbudget.
Unsicherheit in Europa
Die Ursachen für den Wandel sind bekannt: Russlands Angriff auf die Ukraine und die erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten samt der damit verbundenen Unsicherheit in Europa.
Dass sich auch die Meinung der Bevölkerung zu Verteidigungsfragen wandelt, zeigt eine repräsentative Umfrage, die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) beim Meinungsforschungsinstitut Forsa in Auftrag gegeben hat und deren Ergebnisse unter 1002 Befragten vom 28. und 29. Juli jetzt vorliegen.
Zwar halten es lediglich 27 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger für sehr oder eher wahrscheinlich, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren militärisch angegriffen wird. Allerdings glauben 59 Prozent der Befragten, dass Deutschland in den nächsten fünf Jahren im Rahmen seiner Beistandspflicht einem anderen NatoMitglied militärisch zu Hilfe kommen muss, weil dieses angegriffen wurde. Experten rechnen damit, dass das vor allem im Baltikum, in Polen oder in Rumänien geschehen könnte. In Litauen ist die Bundeswehr deshalb damit beschäftigt, eine ständige Brigade von 5000 Soldatinnen und Soldaten zu errichten.
Offenkundig ist ferner, dass die Deutschen an der Verteidigungsfähigkeit ihres Landes gewisse Zwei
fel hegen. So halten 41 Prozent der von Forsa im Auftrag des RND befragten Frauen und Männer die Bundeswehr eher für eine der schlechter ausgerüsteten Nato-Armeen. Etwa die Hälfte der Befragten, nämlich 46 Prozent, sieht sie im Mittelfeld.
Verteidigen wollen wenige
Umso spannender ist die Frage, was die Deutschen zur Verbesserung der Lage für nötig erachten. Die Antwort scheint zunächst eindeutig: 67 Prozent der Befragten finden es prinzipiell richtig, dass Deutschland seine Ausgaben für die Bundeswehr und die Verteidigung bis zum Jahr 2032 verdoppeln will, 30 Prozent finden es falsch. Dabei gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien. Die Anhänger von CDU und CSU stehen nahezu geschlossen hinter der geplanten Verdoppelung. Nahezu geschlossen bedeutet: 92 Prozent. 75 Prozent der SPD- und 76 Prozent der Grünen-Anhänger sehen das genauso. Unter den Anhängern der Linken sind dagegen 59 Prozent gegen diesen Anstieg des Etats, unter AfD-Anhängern sind es 52 Prozent.
Widersprüchlich ist jedoch, was die Deutschen über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht sagen – und ihre Bereitschaft, selbst zur Verteidigung beizutragen. Hier ergibt sich eine Diskrepanz. Zwar sprechen sich rund 60 Prozent der Befragten dafür aus, einen verpflichtenden Wehrdienst einzuführen, wenn es nicht gelingen sollte, in den nächsten Jahren genug junge Menschen auf freiwilliger Basis zu gewinnen. Dagegen sind 37 Prozent. Freilich findet sich in der Altersgruppe derer, die ein solcher Schritt am ehesten betreffen würde, die größte Zahl an Kritikern. So halten 61 Prozent der 18- bis 29-Jährigen von einer
Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nichts; in den nachfolgenden Altersgruppen ist dieser Prozentsatz jeweils nur ungefähr halb so hoch.
Überwiegend ablehnend reagieren Menschen auf das Ansinnen, Deutschland im Falle eines Angriffs auch selbst mit der Waffe zu verteidigen. Denn 59 Prozent wären dazu „wahrscheinlich nicht“oder „auf keinen Fall“bereit. Dabei ist die Ablehnung unter Frauen mit 72 Prozent deutlich größer als unter Männern mit 46 Prozent. Auch überwiegt das Nein zu einer solchen Beteiligung in der Altersgruppe der über 60-Jährigen mit 68 Prozent sichtbar, das in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen mit 56 Prozent.
Schließlich birgt die Umfrage eine kleine Überraschung mit Blick auf das Ost-West-Verhältnis. Denn einerseits ist bekannt, dass die Ostdeutschen einer Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriff oft ablehnend gegenüberstehen. Andererseits sind die Ostdeutschen Forsa zufolge geringfügig häufiger für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht als die Westdeutschen. Auch sind sie persönlich geringfügig verteidigungsbereiter als diese. Von einem spezifisch ostdeutschen Anti-Militarismus kann man jedenfalls nicht sprechen.
Die Gefahr wächst
International ist die persönliche Verteidigungsbereitschaft der Deutschen ebenfalls eher unterentwickelt. Laut Forsa-Umfrage für das RND lag die Bereitschaft hierzulande bei 16 Prozent. Einer internationalen Gallup-Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge sind unterdessen 41 Prozent der US-Amerikaner kampfbereit, 34 Prozent der Kanadier und 32 der Befragten in der Europäischen Union. Deutlich höher ist hierzulande dafür die Bereitschaft der Gesamtbevölkerung, im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland an Maßnahmen zum Zivilschutz teilzunehmen. Dazu wären 55 Prozent „auf jeden Fall“und 33 Prozent „wahrscheinlich“willens.
Wollte man einen Strich unter diese Zahlen und eine entsprechende Bilanz ziehen, dann fiele diese ungefähr so aus: Die Deutschen sind mehrheitlich der Ansicht, dass die Gefahr für das eigene Land, in einen Krieg verwickelt zu werden, wächst. Ebenso sind sie mehrheitlich der Meinung, dass Deutschland mehr Geld in die eigene Verteidigung stecken sollte. Wenn es um einen persönlichen Beitrag zu dieser Verteidigung geht – der bekanntlich auch darin bestehen kann, verletzt oder getötet zu werden –, sind die Bürgerinnen und Bürger indes deutlich zurückhaltender. Für die Politik dürfte es in den nächsten Jahren nicht zuletzt darum gehen, diese Kluft zu überbrücken. Denn gerade die Bereitschaft zu einem persönlichen Beitrag ist dringlicher als je zuvor.