Sachsische Zeitung (Bautzen Kamenz & Bischofswerda)
Bsw-chefin Wagenknecht will Brandmauer zur AFD einreißen
Beide Seiten zeigen sich offen für Gespräche auf Bundesebene – Chrupalla behauptet, es habe bereits Kontakte gegeben
Bsw-gründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich offen für Gespräche mit der Afd-parteispitze auch auf Bundesebene. Sie reagierte damit auf eine Aussage von Afdchef Tino Chrupalla. Er hatte behauptet, es gebe sogar schon Gespräche mit dem BSW: „Über das, was Deutschland bewegt, und wie man Mehrheiten verändern kann.“Auf die Frage, ob er und die Co-vorsitzende Alice Weidel für Gespräche mit Wagenknecht zur Verfügung stünden, sagte er dem Sender Welt-tv: „Ja, also immer.“
Wagenknecht dementierte, dass es aktuell Gespräche gebe. „Das ist eine Phantomdiskussion”, sagte die Ex-bundestagsabgeordnete dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber wenn Sie mich fragen, ob ich auch mit Herrn Chrupalla reden würde, wenn es einen konkreten Anlass dafür gäbe, wie es in Thüringen bei dem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der Fall war: ja selbstverständlich.“
In Thüringen hatte der Vorsitzende der Bsw-landtagsfraktion, Frank Augsten, am Mittwoch mit dem dortigen Afd-fraktionschef Björn Höcke ein zweistündiges Gespräch geführt. Anlass war eine Blockade bei der Besetzung wichtiger Justiz-gremien in dem Bundesland. Besprochen wurde aber nach Darstellung beider Seiten auch die Landespolitik allgemein.
Der Afd-landesverband ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Höcke ist in der AFD einer der Wortführer der äußersten Rechten. Das BSW regiert in Thüringen in einer Koalition mit CDU und SPD. Die Sozialdemokraten rieten von weiteren Treffen ab.
Im Eu-parlament unterstützten Bsw-abgeordnete einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er ist von Ultrarechten eingebracht worden und wird auch von den Afdabgeordneten befürwortet.
Bsw-chefin Wagenknecht hatte kürzlich die Beteiligung des BSW an „profillosen Allparteienkoalitionen gegen die AFD” nach den Landtagswahlen in Sachsen-anhalt und Mecklenburg-vorpommern kommendes Jahr ausgeschlossen. Stattdessen
warb sie für eine Zusammenarbeit der CDU mit der AFD. Die Brandmauer sei „dumm“und habe die AFD nur stärker gemacht. „Die AFD wird aktuell von mehr als jedem fünften Wähler gewählt. Ausgrenzung und Redeverbote sind undemokratisch und eine Ohrfeige für diese Wähler, die sie nur noch mehr an die AFD binden“, sagte sie jetzt. Eine Koalition des BSW mit der AFD bezeichnete Wagenknecht indes als „Himmelfahrtskommando“.
Das BSW ist seit der Wahl im Februar im Bundestag nicht mehr vertreten. In Wahlkämpfen versprach das BSW eine „konsequente Friedenspolitik“und einen „Stopp der unkontrollierten Migration“– Themen, die auch die AFD besetzt.