Sachsische Zeitung (Hoyerswerda)
Pistorius weiht in Rostock neues Marine-hauptquartier ein
Es wird von der Bundeswehr geführt und koordiniert Nato-aktivitäten in der Ostsee. Das hat auch Juristen beschäftigt.
Die strategische Lage in der Ostsee hat sich mit Moskaus imperialistisch-aggressivem Auftreten in den vergangenen zweieinhalb Jahren völlig verändert. Mit Finnlands und Schwedens Nato-beitritt gehört – von den russischen Gebieten um Kaliningrad und St. Petersburg abgesehen – die ganze Küstenlinie zur Allianz.
Die militärischen Aktivitäten haben daher zugenommen und müssen koordiniert werden, weshalb der Verteidigungsminister am Montag auf dem Gelände der Rostocker Hanse-kaserne das CTF Baltic feierlich in Betrieb nahm. Das „Commander Task Force Baltic“werde eine, so Boris Pistorius, „entscheidende Rolle beim Schutz der Interessen der Nato-staaten gegen Aggressionen spielen – insbesondere angesichts der Nähe zu Russland“. Zu den aktuellen Bedrohungen gehörten Luftraumverletzungen, russische Forschungsschiffe, die sich kritischer Infrastruktur wie Windparks, Pipelines oder Unterseekabeln auffällig näherten, so Pistorius. Ohnehin befänden sich Hunderte auf europäische Hauptstädte ausgerichtete russischen Raketen in Kaliningrad ebenfalls in dieser Region.
Zu den Aufgaben des Hauptquartiers gehört nach Angaben seines Hauses, „maritime Operationen und Übungsvorhaben zu planen sowie von der Nato zugeteilte Seestreitkräfte in Frieden, Krise und Krieg zu führen“. Dafür soll es „dem Bündnis rund um die Uhr ein aktuelles maritimes Lagebild zur Verfügung stellen“.
So international wie der Auftrag ist auch das Personal zusammengesetzt – neben den deutschen Marine-angehörigen sind elf weitere Staaten mit derzeit noch 26 Soldatinnen und Soldaten in Rostock vertreten. 60 multinationale Dienstposten sind einmal vorgesehen, ein Drittel der Gesamtstärke in Friedenszeiten, die im Krisen
und Konfliktfall auf 240 steigen kann. Ein deutscher Admiral hat das Sagen, sein Stellvertreter ist ein polnischer Admiral, ein Schwede ist der Stabschef.
Aber war da nicht was? Rostock liegt bekanntlich in Mecklenburg-vorpommern, einem der fünf neuen Länder, ehemals in der DDR, deren Beitritt zur Bundesrepublik im sogenannten „Zwei-plus-vier-vertrag“über die Deutsche Einheit geregelt wurde – mit Auflagen, die gerade wieder eine Rolle spielen. So handelte die Sowjetunion den beiden deutschen Staaten sowie den anderen drei Besatzungsmächten Frankreich,
Großbritannien und den USA ab, dass auf früherem Ddr-gebiet keine Nato-soldaten präsent sein dürfen. „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger“, heißt es in Artikel 5, „werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“Die von 2026 an geplante Us-raketenstationierung, die in den ostdeutschen Wahlkämpfen heiß diskutiert wurde, ist auch nur auf dem Territorium der alten Bundesrepublik möglich. Aber gilt die Passage für das Marinekommando? Das Bündnis Sahra Wagenknecht behauptet das. „Pistorius pfeift aufs Völkerrecht“, schrieb die Bsw-bundestagsabgeordnete auf X. Die Bundesregierung verletze damit den Zwei-plus-vier-vertrag. Alles werde rechtlich geprüft, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Berliner Tagesspiegel. Das Hauptquartier hat die Juristen der Regierung also beschäftigt. Pistorius selbst sagte in Rostock: „Es ist kein Nato-hauptquartier, es ist ein nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung.“Die Partnersoldaten würden „unter deutsches Kommando gestellt“. (Tsp)