Sachsische Zeitung (Meissen Radebeul und das Elbland)
Mit Freunden ins Weiße Haus
Der Gipfel von Alaska ist zwar ergebnislos geblieben, hat aber eine neue Dynamik in die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine gebracht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fliegt an diesem Montag nicht allein nach Washington.
Es ist der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), der am Sonntag keine diplomatischen Floskeln nutzt, sondern Klartext spricht: Man werde Wolodymyr Selenskyj nicht allein lassen, sagt Wadephul am Sonntagmittag in die Kameras. Kurz zuvor wurde bekannt, dass es an dem an Überraschungen nicht gerade armen Wochenende eine weitere Wendung gibt: Der ukrainische Präsident wird diesen Montag nicht allein nach Washington reisen, sondern ihn begleiten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker.
Unvergessen ist schließlich, wie US-Präsident Donald Trump Selenskyj im Februar aus dem Weißen Haus schmiss. Das soll nicht noch einmal passieren. Mit dabei sein werden auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Italien.
Als Wadephul sein Statement abgibt, ist das Gipfeltreffen von Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska knapp 36 Stunden her. Während Trump und Putin konferierten, tauchten in einem Hotel in Anchorage brisante Unterlagen auf. Bei den acht Blättern, die im Drucker des Business Centers gefunden wurden, handelte es sich um das interne Programm der US-Regierung für den Ukraine-Gipfel: Es enthielt neben dem Zeitplan, einer Teilnehmerliste und Aussprachehilfen für den Namen des Gastes („POO-tihn“) auch das Menü für das Lunch „zu Ehren seiner Exzellenz“: Grüner Salat, Filet Mignon nebst Heilbutt und Crème brûlée.
Ungeplante Wendungen
So peinlich der Vorfall für die von dilettantischen Schludrigkeiten verfolgte Trump-Regierung ist, so aufschlussreich ist im Nachhinein die Lektüre des Fundstücks. Fast alles lief anders als geplant: Bei dem als Vier-Augen-Begegnung der beiden Regierungschefs angesetzten Gespräch saßen auch ihre Chef-Berater und Außenminister dabei, die Pressekonferenz begann viel zu früh und dauerte statt der vorgesehenen Stunde gerade mal zwölf Minuten. Das Mittagessen wurde nie serviert.
So ist das, wenn ein Präsident, der sich für den weltgrößten Dealmaker hält und um jeden Preis als Friedensstifter in die Annalen eingehen möchte, binnen einer Woche in Alaska eine Begegnung mit dem Mann ansetzt, der seit dem Überfall auf die Ukraine vor dreieinhalb Jahren weltweit geächtet war: Dann gibt es große Bilder für das Fernsehpublikum, doch ansonsten geht allerhand durcheinander – auch politisch.
Was genau da auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson passiert ist, fragen sich Beobachter in Washington und den europäischen Hauptstädten über das ganze Wochenende. Klar ist nur, dass Trump mit seiner sprunghaften Art alle naiven Illusionen über eine verlässliche transatlantische Abstimmung in Sachen Ukraine hat platzen lassen. Erst hofierte er den mit internationalem Haftbefehl belegten Kriegsverbrecher Putin wie einen Staatsgast. Dann verbreitete er bei einer Pressekonferenz vage Andeutungen. Und auf dem Heimflug nach Washington beerdigte er das oberste Ziel des Westens, nämlich den russischen Machthaber vor Verhandlungen zu einer Waffenruhe zu zwingen.
Ein „Nothingburger“?
Es sei ein großartiger und erfolgreicher Tag gewesen, behauptete der amerikanische Präsident gleichwohl, während die Kommentatoren der liberalen amerikanischen Fernsehstationen ernüchtert von einem „Nothingburger“sprachen – einem
Putin und Trump beginnen, uns faktisch zur Kapitulation zu zwingen.
Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament
Wir sind noch nicht ganz am Ziel. Aber wir haben Fortschritte gemacht.
Donald Trump, US-Präsident
Hamburger ohne Bulette. Im fernen Kiew sah man die Sache naturgemäß anders: „Putin und Trump beginnen uns faktisch zur Kapitulation zu zwingen“, so Oleksandr Merezhko, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament.
Tatsächlich trat Trump in Alaska nicht als Schutzpatron des überfallenen Landes auf. Im Gegenteil: Zur Begrüßung durfte Putin über einen roten Teppich auf dem Rollfeld schreiten, während der US-Präsident Beifall klatschte. Das Händeschütteln samt Oberarmklopfer wirkte wie bei der Begegnung zweier alter College-Kumpel. Dann bat der Gastgeber den Besucher in seine Limousine. Ohne Dolmetscher und Zeugen brausten beide mit dem „Biest“zum zehn Minuten entfernten Tagungsort, während Putin lächelnd durch das Fenster winkte.
Zehn Minuten ohne Zeugen
Trump hat in der Vergangenheit gesagt, die ersten Minuten entschieden über den Verlauf eines Gipfeltreffens. Putin kann sich auf Englisch unterhalten. Möglicherweise wurden auf dieser Fahrt also schon vertrauliche Absprachen für einen Ukraine-Deal getroffen. Erfahren wird das die Öffentlichkeit vielleicht nie.
Als Trump und Putin nach knapp dreistündigen Beratungen am frühen Nachmittag Ortszeit vor die Kameras traten, schien es zunächst so, als sei der Gipfel gescheitert. Eine größere Runde, bei der auch über Wirtschaftsfragen geredet werden sollte, war abgesagt worden. Das Mittagessen wurde gestrichen. „Pursuing Peace“(Nach Frieden streben) stand auf der blauen Stellwand hinter dem Rednerpodest. Tatsächlich gestand Trump, man habe keinen „Deal“erreicht.
Doch zunächst ließ er – protokollarisch höchst ungewöhnlich – Putin reden. Der umschmeichelte seinen „lieben Freund“Donald, sprach viel über die russisch-amerikanische Freundschaft, griff weit in die Geschichte
zurück und leitete aus ihr seine spezielle Erklärung der „Situation in der Ukraine“ab. Nur über Zugeständnisse seines Landes, das den Krieg vor drei Jahren begonnen hat, oder einen möglichen Waffenstillstand verlor er kein Wort.
Dann war Trump an der Reihe, und man fragte sich, ob das wirklich jener Mann ist, der normalerweise die Welt mit seinen von Selbstbewusstsein strotzenden Auftritten und verbalen Endlos-Tiraden in Atem hält. Der Präsident wirkte müde und emotionslos. Keine Superlative, keine historischen Erfolge, kein Friedensnobelpreis. Stattdessen sagte er schmallippig: „Wir sind noch nicht ganz am Ziel. Aber wir haben Fortschritte gemacht.“Gerade drei Minuten dauerte sein Vortrag. Fragen der versammelten Presseleute waren nicht erlaubt. Es dürfte der kürzeste öffentliche Trump-Auftritt der Geschichte gewesen sein.
„Ich will eine Waffenruhe“, hatte der Präsident Journalisten an Bord der Air Force One auf dem Hinflug noch gesagt und hinzugefügt: „Ich
wäre unglücklich, wenn es heute nicht klappt.“Für diesen Fall hatte er mit „ernsten Sanktionen“gedroht. Nun war der Fall eingetreten. Doch von Strafen war keine Rede mehr. Putin konnte zufrieden abreisen: Er hatte eine selbstbewusste Rückkehr auf die Weltbühne hingelegt, ohne auch nur einen Millimeter von seiner Position abzuweichen. Das nächste Mal könne man sich doch in Moskau sehen, rief er dem Gastgeber zum Abschied übermütig auf Englisch zu.
Auf dem Rückflug nach Washington rief Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj und mehrere europäische Regierungschefs an. Am frühen amerikanischen Samstagmorgen dann setzte er überraschend einen Online-Post ab, in dem er deklarierte, es sei besser, statt eines Waffenstillstands gleich in Friedensverhandlungen einzusteigen: „Wenn alles klappt, werden wir ein Treffen mit Präsident Putin vereinbaren“. Bis dahin darf der Kreml-Boss weiter bomben.
Druck auf Selenskyj
Druck übt Trump stattdessen auf dessen Gegenspieler Selenskyj aus. „Es liegt nun wirklich an Präsident Selenskyj, die Sache zu Ende zu bringen“, sagte er im Fox-Interview.
Am Samstag sickerten Details eines zwischen Trump und Putin besprochenen möglichen „Deals“durch: Demnach fordert der KremlHerrscher als Voraussetzung für einen Friedensschluss, dass die Ukraine die gesamte rohstoffreiche Donbass-Region im Osten des Landes einschließlich der nicht von Russland besetzten Gebiete abtritt. Im Gegenzug würde Putin eine Einstellung der Kampfhandlungen im Rest des Landes versprechen. Der Vorschlag käme einer Belohnung des Aggressors gleich. Er widerspricht klar der Position Selenskyjs.
Die Europäer versuchten gleichwohl, das Beste aus dem verkorksten Gipfel zu machen. Ihnen war zunächst einmal wichtig, was Trump in Sachen Sicherheitsgarantien zu sagen hatte. Denn das wird eine der elementaren Festlegungen in einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine sein: Wie das Land dauerhaft vor der Gefahr russischer Invasionen geschützt wird. Eine Militärpräsenz mit Unterstützung der USA in der Ukraine gilt als die wirkungsvollste Abschreckung.
Aus seinen öffentlichen Äußerungen nach dem Gipfel war die Haltung Trumps zu dieser Frage nicht deutlich geworden. Offensichtlich hat Trump eine amerikanische Unterstützung aber bei seiner Schalte mit den europäischen Staats- und Regierungschefs zugesagt. Das griffen diese dankbar auf: „Wir begrüßen die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben“, erklärte Bundeskanzler Merz gemeinsam mit den europäischen Verbündeten und der EUSpitze. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete am Samstag, die Ukraine könne einer Verhandlungslösung nur zustimmen, wenn sicher sei, dass ihre staatliche Souveränität und Existenz gewahrt bleibe. „Da reichen keine schönen Worte, schon gar nicht schöne Worte auf der russischen Seite. Da braucht es Materielles, Handfestes, Greifbares.“
Merz griff später auch die von Trump vollzogene Wendung auf, gleich in Friedensverhandlungen einzusteigen. Der Kanzler hält das ebenso für vertretbar – vorausgesetzt, es komme schnell zu einem Abkommen. „Wenn das gelingt, ist das mehr wert als ein Waffenstillstand, der möglicherweise über Wochen andauert – ohne weitere Fortschritte in den politischen, diplomatischen Bemühungen.“Auch Gebietsabtretungen scheint Merz nicht prinzipiell auszuschließen: „Keine territorialen Zugeständnisse, bevor es nicht einen Friedensvertrag gibt“, so der Kanzler in der ARD.
Wie es nun weitergeht, dürfte maßgeblich davon abhängen, wie Selenskyjs Besuch in Washington verläuft – und mit welchen Forderungen er und seine Begleitung aus Europa dort konfrontiert werden. Trump machte schon einmal klar, was Selenskyj seiner Ansicht nach zu tun habe: „Willige in den Deal ein!“