AfD träumt von absoluter Mehrheit
In Umfragen liegt die Partei in Sachsen-Anhalt bei 38 Prozent – Wahlprogramm noch radikaler als bisher
Selten hat eine bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt solche Aufmerksamkeit bekommen. Der Blick auf die Umfragen zeigt, warum: Die AfD, deren Landesverband als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, liegt deutlich vorn mit 38 Prozent. Der Skandal um die Beschäftigung von Verwandten in Abgeordnetenbüros hat ihr nicht geschadet.
Die CDU folgt mit großem Abstand mit 25 Prozent. Und weil viele kleinere Parteien um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen müssen, neben FDP und Grünen sogar die SPD, wird die Regierungsbildung absehbar schwierig. Mehr noch: Die AfD träumt von der absoluten Mehrheit. Wenn sie über 40 Prozent der Stimmen bekommt und außer ihr nur CDU und Linke in den Landtag einzieht, läge das im Bereich des Möglichen.
Dementsprechend selbstbewusst tritt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) auf. „Wir werden am Wochenende unser Regierungsprogramm beschließen und damit weiter am Fundament für die erste AfD-geführte Regierung in einem deutschen Bundesland bauen“, sagte er dem RND vor dem anstehenden Landesparteitag.
Die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla werden an diesem Wochenende nicht in Magdeburg erwartet. Denn parallel trifft sich die Bundestagsfraktion zur Klausur in Cottbus. Dort wollen die Abgeordneten Positionspapiere zu den Themen Rente und Wirtschaft erarbeiten.
Auf dem Landesparteitag in Magdeburg wollen die 250 Delegierten ihr „Regierungsprogramm“beschließen. Der Entwurf hat 156 Seiten. Er sei deutlich radikaler als bisherige Programme, schätzt David Begrich vom Miteinander-Netzwerk ein, das über rechtsextreme Entwicklungen in Sachsen-Anhalt informiert. Begrich beobachtet die Partei seit ihren Anfängen: „Mein Eindruck ist, dass die AfD Sachsen-Anhalt gerne in ein Labor für ein rechtsautoritäres Gesellschaftsexperiment verwandeln würde.“Das Vorbild Ungarn nennt die AfD selbst, etwa bei der Kulturpolitik.
Die wichtigsten Punkte des Entwurfs:
Familie: Die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“besteht für die AfD aus Vater, Mutter, Kind. Das müsse der Staat als „normative Normalität“besonders schützen, keine anderen Lebensweisen. Prämien und ein Landes-Kindergeld sollen mehr Nachwuchs fördern.
Migration: Wer illegal nach Deutschland kommt, dem will die AfD in Sachsen-Anhalt die Aufnahme verweigern. Geflüchtete und Asylbewerber sollen zentral untergebracht und zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sowie nur Sachleistungen bekommen. Ihre Integration, auch um Fachkräfte
zu gewinnen, lehnt die AfD ab – stattdessen sollen sie so bald wie möglich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Im Entwurf fordert die AfD außerdem, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
Kultur: Die AfD will nur „patriotische Kunst“fördern, um die deutsche Identität zu stärken. Sie fordert mehr deutsche Stücke im Theater, kritisiert das Bauhaus und will sich lieber auf das Mittelalter zurückbesinnen. Kriegerdenkmäler sollen gefallene Soldaten „ohne kleingeistige politische Wertungen“ehren.
Schule und Kita: Es soll mehr Frontalunterricht und strengere Noten geben. Inklusion lehnt die AfD ab: Leistungsstarke und -schwächere sowie Kinder mit Behinderung sollen nach Schulform getrennt unterrichtet werden. Kitaplätze und Schulessen sollen kostenfrei sein. Das Programm „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“würde nicht mehr vom Land gefördert. Die Schulpflicht will die AfD abschaffen und dafür Unterricht zu Hause erlauben.
Sicherheit: Die AfD will die Landespolizei aufstocken und sie mit Elektro-Tasern ausstatten. Für kriminelle Jugendliche soll ein „Warnschussarrest“von bis zu vier Wochen verhängt werden. Die Strafmündigkeit will die AfD von 14 auf zwölf Jahre absenken und die Kategorie des „Heranwachsenden“abschaffen. Das Waffenrecht
Mein Eindruck ist, dass die AfD Sachsen-Anhalt gerne in ein Labor für ein rechtsautoritäres Gesellschaftsexperiment verwandeln würde.
David Begrich, Arbeitsstelle Rechtsextremismus beim Miteinander-Netzwerk
soll an einigen Punkten gelockert werden.
Wirtschaft: Die AfD will sich dafür einsetzen, alle Sanktionen gegen Russland abzuschaffen. Für jede neue Regel will sie zwei andere streichen, um zu entbürokratisieren. In strukturschwachen Regionen will sie Investitionen erleichtern. Ein „Freiwilliges Handwerks-Jahr“, Prämien und ein Führerschein-Zuschuss sollen Auszubildende im Land halten.
Energie und Klima: Es sollen keine neuen Windräder und Solarparks entstehen, grünen Wasserstoff will die AfD nicht fördern. Stattdessen will sie Atomkraft, Kohle, Gas und Öl nutzen – und letztere auch wieder aus Russland importieren. Sie kündigt an, alle Hilfen des Landes für den Klimaschutz zu streichen.
Für den Landesparteitag gibt es einige Anträge für kleinere Änderungen, große inhaltliche Debatten sind nicht zu erwarten. Laut Polizei haben fünf zivilgesellschaftliche Gruppen Gegen-Demos angekündigt. Sie erwarten bis zu 1000 Teilnehmende. Das „Bündnis Solidarisches Magdeburg“protestiert dagegen, dass die AfD ein Programm verabschieden will, „das die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte und die Zerstörung der Vielfalt in unserem Land zum Ziel hat.“Gemeinsam mit den „Omas gegen Rechts“wollen sie ein Zeichen setzen, dass die Würde des Menschen für alle gilt.