Sachsische Zeitung (Freital Dippoldiswalde & Osterzgebirge)
EU-Parlament stoppt Veggie-Burger
Die Abgeordneten in Straßburg verbieten Fleischbegriffe für pflanzliche Produkte. „Schnitzel“und „Wurst“darf nur noch heißen, was auch wirklich Fleisch enthält.
Straßburg. Schnitzel, Burger und Wurst dürfen künftig nicht mehr so heißen, wenn es sich dabei um vegetarische und vegane Produkte handelt – das findet zumindest eine Mehrheit im EU-Parlament. Am Mittwoch haben die Abgeordneten in Straßburg einen entsprechenden Antrag aus der konservativen EVPFraktion angenommen, zu der auch CDU/CSU gehören. 355 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 274 dagegen. Gültig ist das Verbot damit aber noch nicht.
Vorausgegangen war eine Initiative der französischen Abgeordneten Céline Imart. Sie hatte gefordert, dass Begriffe wie „Schnitzel“oder „Frikadelle“nur für Produkte tierischen Ursprungs gelten sollten. In den vergangenen Tagen war deshalb eine Debatte über die Deutungshoheit im Supermarktregal entbrannt, in die sich auch der deutsche Bundeskanzler einschaltete. „Eine Wurst ist eine Wurst. Wurst ist nicht vegan“, sagte Friedrich Merz (CDU) in der ARD.
Seine Parteikollegen in Straßburg sahen das aber teilweise anders. Im EU-Parlament gibt es zwar keinen Fraktionszwang, aber Abstimmungsempfehlungen der Fraktionsführung. Innerhalb der EVPFraktion wurde noch am Dienstagabend ein Veggie-Burger-Verbot hitzig diskutiert. Auf Druck der deutschen CDU/CSU-Politiker hat die Fraktionsspitze schließlich jedem freigestellt, wie er oder sie abstimmt. Auch deshalb war bis zuletzt völlig unklar, ob das Verbot kommen würde oder nicht.
Kritik von Sozialdemokraten
Letztlich sprachen sich die meisten CDU/CSU-Abgeordneten gegen ein Verbot dieser Begriffe aus oder enthielten sich. Für eine Mehrheit sorgten andere Abgeordnete der EVP-Fraktion zusammen mit den extrem Rechten.
Scharfe Kritik an der Entscheidung äußerten die Sozialdemokraten. „Mit einem Namensverbot für Veggie-Produkte schadet die EVPFraktion um CDU/CSU der deutschen Wirtschaft und den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern”, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD, Maria Noichl. Und selbst innerhalb der EVP-Fraktion hagelte es Kritik. „Ich bedauere sehr, dass der Antrag
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar. Astrid Goltz, Verbraucherschützerin
eine Mehrheit gefunden hat. Wir sollten die Verbraucher nicht für dumm verkaufen“, sagte der EUAbgeordnete Peter Liese (CDU). Er hoffe, dass die Diskussion im Sande verlaufen werde, weil die EU-Staaten die aus seiner Sicht unsinnige Forderung ablehnen werden, fügte er hinzu. „Es bleibt also alles beim Alten. Trotzdem ist es schade, dass sich die Mehrheit im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der wir wirklich andere Probleme haben, mit so einem Unsinn beschäftigt.“
Die Abstimmung im EU-Parlament hatte bereits davor für Verunsicherung bei Unternehmen gesorgt. In einem offenen Brief hatten sich die Discounter Lidl und Aldi mit der Fastfood-Kette Burger King und der Rügenwalder Mühle zusammengetan, um genau davor zu warnen, was letztendlich eintraf: einer Entscheidung für ein Verbot. „Wir werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen für Rügenwalder Mühle nun sorgfältig analysieren“, sagte eine Sprecherin des in Bad Zwischenahn (Niedersachsen) ansässigen Unternehmens dem RND. Ein EU-weites Verbot vertrauter Begriffe wie „Burger“gefährde „Verbraucherorientierung, Innovationsdynamik und das Wachstum der gesamten Kategorie“, argumentierte der Konzern.
Markt wächst
Die Rügenwalder Mühle gehört zu den Unternehmen, die auf den wachsenden Markt mit Ersatzprodukten gesetzt haben. Seit 2021 macht das Unternehmen, ursprünglich ein Wursthersteller, mehr Umsatz mit veganen und vegetarischen Fleischalternativen. Diese werden immer beliebter: 2024 wurden in Deutschland 126.500 Tonnen Ersatzprodukte produziert – 4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Dass diese von Begriffen wie „Burger“oder „Schnitzel“in die Irre geführt würden, bezweifelt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist aus Verbrauchersicht nicht nachvollziehbar“, sagte Astrid Goltz, Lebensmittelexpertin beim VZBV. „Verbraucherinnen und Verbraucher wissen so, was sie geschmacklich erwartet und wie sich das Lebensmittel zubereiten lässt. Das geplante Verbot entspricht nicht den Wünschen und Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher an eine klare und einfache Kennzeichnung.“
Kritik kommt auch vom Verband der Bio-Bauern. „Ein Verbot, Produkte, die bisher vorwiegend aus tierischen Zutaten bestanden haben, nicht mehr als solche ausloben zu dürfen, wenn sie nun aus rein pflanzlichen Zutaten bestehen, hielten wir für eine absurde Bevormundung“, sagte Tina Andres, Vorstandsvorsitzende des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich gegen diese „Überregulierung“zu wehren“.
Denn das EU-Parlament kann nicht alleine entscheiden, ob vegane Fleischalternativen noch Bezeichnungen wie Veggie-Wurst tragen dürfen. Auch die Mitgliedstaaten müssten dem zustimmen. In der Vergangenheit zeichnete sich bereits ab, dass es hier keine Mehrheit für ein solches Verbot geben würde.