Sachsische Zeitung (Meissen Radebeul und das Elbland)
China zeigt Deutschland die kalte Schulter
Trotz zunehmenden Säbelrasselns rund um Taiwan gehen die USA und China aufeinander zu. Sogar von einem Deal ist die Rede. Die deutsche Politik gerät hingegen immer stärker unter Druck.
Berlin/Seoul. Die jüngsten Meldungen aus dem Südchinesischen Meer scheinen manche Befürchtungen zu bestätigen. So berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen gegen drei Uhr, dass ein von einem US-Flugzeugträger gestartetes Kampfflugzeug und ein Militärhubschrauber dort innerhalb kurzer Zeit nacheinander abgestürzt seien. Zufall oder Absicht?
Zwar seien alle Besatzungsmitglieder gerettet worden, erklärte die Pazifikflotte des US-Militärs auf der Plattform X. Die Ursache beider Vorfälle werde untersucht. Tatsache ist aber, dass die US-Marine regelmäßig in internationalen Gewässern im Südchinesischen Meer im Einsatz ist - auch mit dem erklärten Ziel, die Freiheit der Schifffahrt aufrechtzuerhalten in dem Gebiet, durch das wichtige Handelsrouten verlaufen. China hingegen reklamiert praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich.
Tatsache ist ferner, dass Chinas Militär kurz vor dem für Donnerstag geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea ein Video veröffentlicht hat, das Bomber- und Kampfübungen rund um Taiwan zeigen soll. Die chinesische Führung verfolgt eine so genannte „Ein-China-Politik“und beansprucht Taiwan für sich. Ein militärischer Zugriff wird seit längerem nicht mehr ausgeschlossen. In jedem Fall rücken die Beziehungen zwischen China und dem Westen aktuell in den Fokus der Weltpolitik. Deutschland könnte dabei zu den großen Verlierern zählen.
Zwischen China und den USA gab es zuletzt jenseits des Militärischen überraschende Signale der Entspannung. So verlief die fünfte Runde der Handelsgespräche zwischen beiden Ländern am Wochenende im malaysischen Kuala Lumpur überraschend positiv. US-Finanzminister Scott Bessent bestätigte, dass man „erfolgreiche Rahmenbedingungen“für das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump geschaffen habe. Die von Trump angekündigten zusätzlichen Strafzölle in Höhe von 100 Prozent seien „effektiv vom Tisch“, sagte er. Im Gegenzug werde China seine Exportkontrollen bei seltenen
China und Deutschland brauchen diese Zusammenarbeit beide.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes
Erden aussetzen und verstärkt Sojabohnen aus den USA importieren.
Keine weiteren Termine
Damit könnten die zwei Staatschefs am Donnerstag einen großen Deal verkünden. Das zeigt: Ganz offensichtlich verhandelt die Volksrepublik allein mit den Vereinigten Staaten auf Augenhöhe. Chinas größter europäischer Handelspartner Deutschland hingegen bekam zuletzt die machtpolitische Peitsche des Einparteienstaates zu spüren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) musste seinen Antrittsbesuch in Peking absagen, weil er abseits des Treffens mit seinem Amtskollegen Wang Yi keine weiteren Termine erhielt.
Zwar beschwichtigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag: „China und Deutschland brauchen diese Zusammenarbeit beide.“Doch eben daran sind die Zweifel größer denn je. Die USNachrichtenagentur Bloomberg schrieb am Wochenende vielmehr, chinesische Behörden verlangten von deutschen Unternehmen neuerdings detaillierte Auskünfte, um den Export seltener Erden zu genehmigen. Dazu zählten Angaben über ihre Lieferketten, Produktionsprozesse und andere sensible Unternehmensdaten.
China könnte auf diese Weise nicht allein einzelne Firmen ausforschen und die erlangten Erkenntnisse nutzen, um Druck auf sie auszuüben. Die chinesischen Behörden könnten zudem einen Überblick über Schwachstellen der deutschen Wirtschaft erhalten. Wirtschaftskreise bestätigen den Bericht im Grundsatz. Dass sensiblere Produktdetails als Bedingung für die Vergabe von Lizenzen gefordert würden, höre man immer wieder, sagen Insider. Offiziell geredet wird darüber freilich nicht. Augenscheinlich aus Angst vor noch schlechteren Aussichten fürs Geschäft.
Einen Vorgeschmack gab es bekanntlich in der vorigen Woche. Der niederländische Chiphersteller Nexperia, von dem auch die deutsche Automobilindustrie abhängt, hat neuerdings Lieferprobleme, nachdem die niederländische Regierung die Kontrolle über die bisher von einer chinesischen Konzernmutter geführte Firma übernommen hatte. Nexperia ist auf Zulieferungen aus China angewiesen. Die bleiben jetzt aus.
„Russland ist der Sturm, China ist der Klimawandel“, sagte der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bereits vor drei Jahren. Der Inlandsgeheimdienst warnt ohnehin seit längerem vor chinesischer Spionage und den enormen Möglichkeiten, die sich chinesischen Geheimdiensten durch deutsche Abhängigkeiten böten. Dabei stößt die Befassung mit dem Land jedoch an Grenzen, weil Deutschland von China wirtschaftlich einfach schon zu abhängig ist. Allzu schroffe Äußerungen der deutschen Seite, so die Sorge, könnte zu teuren diplomatischen Verstimmungen führen.
Dass die Chinesen Wadephul zappeln ließen, hat jedenfalls auch mit seiner – aus Sicht Pekings – „falschen Sicht“auf die Taiwan-Frage zu tun. Die chinesische Staatsführung übte Vergeltung dafür, dass der deutsche Spitzendiplomat sich nicht explizit gegen eine Unabhängigkeit der demokratisch regierten Insel ausgesprochen hatte. Das war zweifellos eine diplomatische Machtdemonstration.