Sachsische Zeitung (Bautzen Kamenz & Bischofswerda)
Abgeschoben statt aufgenommen
Die afghanische Frauenrechtlerin Ariana hat in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Doch sie wurde abgeschoben, zurück nach Afghanistan. Ihr Schicksal teilt sie mit Hunderten.
Ariana hat sich auf Berlin/islamabad. die Bundesregierung verlassen, und für Afghaninnen wie sie ist das keine gute Idee. Weil die junge Frauenrechtlerin in ihrem Heimatland unter der Herrschaft der militant-islamistischen Taliban als besonders gefährdet gilt, hatte Deutschland ihr die Aufnahme zugesagt. Wegen der schleppenden Bearbeitung in den deutschen Behörden hat sie monatelang mit ihrer Familie in Pakistan auf die Ausreise gewartet. Nun wurde sie vor wenigen Tagen von den pakistanischen Behörden abgeschoben – und zwar zurück nach Afghanistan. Mehr als 200 Afghaninnen und Afghanen, denen Deutschland ebenfalls die Aufnahme zugesagt hat, ist dasselbe Schicksal widerfahren.
Ariana heißt nicht wirklich so, wie all ihre Landsleute in diesem Artikel will sie nur mit einem Pseudonym genannt werden und keinerlei persönliche Details veröffentlicht sehen. Die Menschen haben Angst, sonst von den Taliban identifiziert zu werden. Und sie haben die Sorge, dass sie ihrem Fall schaden könnten, wenn sie die deutschen Behörden öffentlich kritisieren.
Viele harren seit einem Jahr aus – trotz Aufnahmezusage
Insgesamt warten mehr als 2000 Afghaninnen und Afghanen mit einer Aufnahmezusage auf ihre Ausreise nach Deutschland, viele harren seit mehr als einem Jahr in Pakistan aus. Die Situation dieser Menschen „bereitet uns große Sorge“, teilte Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit. Für die Betroffenen muss das wie Hohn klingen, schließlich verzögern die deutschen Behörden ihre Ausreise. „Statt endlich den versprochenen Schutz durch Deutschland zu erhalten, erleben die Betroffenen bürokratische Folter, die sie psychisch zermürbt und potenziell ihr Leben kostet“, kritisiert Vincent op‘t Roodt von der Hilfsorganisation Medico International.
Der Deutsche Anwaltverein, Amnesty International Deutschland und Dutzende weitere Organisationen fordern in einem Offenen Brief an Wadephul und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren. Sie verlangen außerdem eine sofortige Evakuierung der Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage aus Pakistan. „Handeln Sie jetzt,
Statt endlich den versprochenen Schutz durch Deutschland zu erhalten, erleben die Betroffenen bürokratische Folter, die potenziell ihr Leben kostet.
Vincent op‘t Roodt, Hilfsorganisation Medico International
bevor es für viele Betroffene zu spät ist“, heißt es in dem Schreiben, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad kümmert sich die staatliche deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) um die Unterbringung der Afghanen, während diese auf Sicherheitsüberprüfungen und Visa warten. Die GIZ hat nun auch Ariana und ihre Familie dabei unterstützt, in der afghanischen Hauptstadt Kabul in einem Hotel unterzukommen. „Wir sind hier wie in einem Gefängnis“, berichtet sie am Telefon. Aus Angst vor den Taliban traue sich niemand aus der Familie vor die Tür. „Wir sind mit nichts hierhin gekommen. Die pakistanische Polizei kam in unser Gästehaus und sagte: ‚Los geht’s‘.“
Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben, die betroffenen Afghanen zurück nach Pakistan zu bringen. Ariana hat die Befürchtung, dass es Deutschland womöglich nicht ganz unrecht ist, wenn die Afghanen nicht mehr kommen. Schließlich hat sich auch unter ihnen herumgesprochen, dass die Koalition aus Union und SPD die einst groß angekündigten Aufnahmeprogramme nun beenden will.
Kontakt für Afghanen mit einer Aufnahmezusage ist eine sogenannte Taskforce der GIZ. Ariana sagt, sie habe diese zweimal angeschrieben: „Auf meine Frage, was nun geschehen soll, habe ich keine richtige Antwort bekommen. Es hieß nur, man versuche, die Lage zu klären.“Sie wisse nicht, was jetzt mit ihr geschehe. Mit Blick auf die Bundesregierung sagt sie: „Wir haben so viele Versprechen gehört. Ich habe das Gefühl, sie haben uns im Stich gelassen.“
Töchter allein nach Kabul ausgewiesen
Bei einigen betroffenen Afghanen konnte die Bundesregierung die Abschiebung noch stoppen, sie wurden in die pakistanische Grenzstadt Peshawar gebracht. Unter ihnen ist die Frauenrechtlerin Safa. „Die Menschen hier sind alle deprimiert“, sagt sie. Auch Safa weiß nicht, wie es weitergehen soll. Sie ist enttäuscht von der Bundesregierung. „Wir haben Monate mit Warten verbracht, ohne zu wissen, was passiert und ob wir tatsächlich nach Deutschland kommen.“Safa sagt, die pakistanische Polizei habe sie nach der Festnahme im Gästehaus in Islamabad geschlagen. Auch die Frauenrechtlerin Ayda berichtet von Schlägen durch die Polizei.
Im Fall von Hares – der sich einst gegen die Taliban engagierte – hat die Abschiebeoperation der Pakistaner die Familie auseinandergerissen. Er, seine Frau und seine Söhne konnten sich im Gästehaus in Islamabad verstecken. Die 16 und 19 Jahre alten Töchter nahm die Polizei fest, sie wurden nach Kabul abgeschoben. „Sie sind Teenager und das erste Mal allein“, sagt der Vater. „Ich mache mir große Sorgen um sie.“
Hares ist seit einem Jahr in Islamabad und versteht nicht, warum die Ausreise nach Deutschland sich so lange verzögert hat. „Ich habe das Sicherheitsinterview Ende Februar absolviert“, sagt er. Trotz der katastrophalen Lage habe er die Zuversicht nicht gänzlich aufgegeben. „Wir hoffen immer noch, dass wir eines Tages nach Deutschland gelangen.“