Sachsische Zeitung (Riesa & Grossenhain)
„Alte Gewissheiten hinterfragen“
Nd Christoph Heusgen, der ehemalige Un-botschafter Deutschlands, warnt angesichts der Lage im Gazastreifen vor einer Entwicklung Israels zu einem Apartheidstaat. Ein Gastbeitrag.
Das Völkerrecht bestimmt die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Staates: Dieser muss über ein Staatsvolk verfügen, über Staatsgebiet und Staatsgewalt, also über die Fähigkeit, auch tatsächlich zu regieren. Es gibt die „Palästinenser“, ihr Staatsgebiet ist völkerrechtlich in den Grenzen von 1967 klar umrissen, aber sie verfügen in Wirklichkeit nur über einen kleinen Teil dieses Gebietes, der Großteil ist von Israel besetzt. Und Staatsgewalt übt die Palästinensische Autonomiebehörde nur sehr eingeschränkt aus. Also ist die bisherige Haltung der Bundesregierung eigentlich richtig, die eine Anerkennung auf das Ende eines Friedensprozesses verschiebt.
Eigentlich? 147 von 194 Staaten sind zu einem anderen Schluss gekommen. Auch Frankreich und Großbritannien wollen Palästina anerkennen. Als ich die von mir bisher geteilte deutsche Rechtsauffassung mit Yoram Ben-zeev, israelischer Botschafter in Berlin von 2007 bis 2011, diskutierte, bekam ich eine überraschende Antwort: Ja, meine Rechtsauffassung sei korrekt, aber es gehe jetzt auch um historische und moralische Argumente. Als Juden den Anspruch erhoben, einen eigenen Staat zu gründen, seien die Voraussetzungen auch nicht gegeben gewesen. Stalin hätte sogar die Existenz eines jüdischen Volkes geleugnet. Dennoch sei die Staatsgründung erfolgt.
Netanjahus Fehlkalkulation
Bis heute gibt es viele Palästinenser, die die Gründung des Staates Israel nicht akzeptieren. Präsident Mahmoud Abbas und die PLO aber haben Israel anerkannt, stehen hinter der Zwei-staaten-lösung. Anders als seine Vorgänger Ehud Olmert und Jitzchak Rabin lehnt Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Palästinenserstaat vehement ab. Seine Abneigung gegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ging so weit, dass er die Terrororganisation Hamas in Gaza akzeptierte und durch Katar finanzieren ließ.
Die tragischen Folgen dieser Fehlkalkulation haben wir erlebt: den brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriff vom 7. Oktober 2023. Trotz seiner Fehlkalkulation lehnt Netanjahu weiter die Übernahme der Verwaltung in Gaza
Jede Selbstverteidigung muss verhältnismäßig sein. Christoph Heusgen
durch die PA ab; er will jeden Schritt in Richtung eines Palästinenserstaates verhindern.
Der 7. Oktober bleibt für Israel ein traumatisches Erlebnis. Dass Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machte, war gerechtfertigt. Aber jede Selbstverteidigung muss verhältnismäßig sein. Israels Bombardierungen, denen mehrheitlich wehrlose, nicht am Angriff auf Israel Beteiligte zum Opfer fallen, wurden von dem ehemaligen Us-präsidenten Joe Biden als „willkürlich“und damit als gegen das Völkerrecht verstoßend bezeichnet.
Der einzige Mensch, der die israelische und palästinensische Staatsangehörigkeit besitzt, der Dirigent Daniel Barenboim, hat es auf den Punkt gebracht: „Ja, Israel hat das Recht, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen, aber nein, Israel hat nicht das Recht, in diesem Prozess ein ganzes Volk auszurotten, auszuhungern und zu vertreiben.“Die palästinensischen Opferzahlen sind dramatisch: fast 70.000 Tote. Unicef hat eine erschütternde Zahl genannt: Seit Beginn des Krieges werden jeden Tag 28 palästinensische Kinder getötet, so viel wie eine Schulklasse.
Ebenfalls mit dem Ziel, eine Zwei-staaten-lösung zu verhindern, treibt die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter voran, toleriert und unterstützt die Siedlergewalt gegen Palästinenser. Auch dieser Siedlungsbau stellt laut einer von den USA mitgetragenen Resolution des Weltsicherheitsrates eine „flagrante Verletzung des Völkerrechts“dar.
Ein starkes Signal
Alle diplomatischen Versuche, die israelische Regierung zum Einlenken zu bringen, haben nichts bewirkt. Von einer Zwei-staaten-lösung sind wir weit entfernt. Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen Us-außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.
In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie – wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht – ist es, symbolische Zeichen zu setzen. Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.
Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert. Keine gewaltsame, nur eine gerechte politische Lösung kann beiden Völkern Frieden bringen. Zumindest diejenigen in Israel, die dies genauso sehen – so wie Yoram Benzeev – würden die Anerkennung Palästinas begrüßen und als Umsetzung der deutschen Staatsräson in die Tat verstehen. Und vielleicht würde dieser Schritt die Regierenden in Jerusalem zum Nachdenken bringen.