Sachsische Zeitung (Lobau-Zittau)
Trump nimmt Zölle gegen EU zurück
US-Präsident Donald Trump fordert beim Weltwirtschaftsforum in Davos Grönland als Entschädigung für die US-Unterstützung der Nato. Die Europäer wettern gegen seine Pläne.
Scharfe Kritik an Einwanderung, grüner Energie, Nato und EU: Donald Trump bekräftigte beim Weltwirtschaftsforum in Davos seine bekannten Positionen. In der Grönland-Frage gibt es immerhin Bewegung: Die Strafzölle gegen EU-Staaten nimmt Trump zurück.
Davos. Es läuft nicht nach Plan für Donald Trump, zumindest zu Beginn. Kurz nach dem Start in Washington macht das Flugzeug des US-Präsidenten, die „Air Force One“, wegen einer technischen Panne kehrt. Raus aus dem Flugzeug, rein in einen etwas kleineren Ersatzflieger, Gepäck umladen – die Reise Trumps zum Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos beginnt mit rund drei Stunden Verspätung.
Ein „kleines elektrisches Problem“, wie es Trumps Sprecherin Karoline Leavitt nennt, bremst also vorübergehend den Präsidenten aus, der sich gerade anschickt, mit groben Worten und Methoden die Weltkarte zu ändern: Das rohstoffreiche Grönland, das bisher zu Dänemark gehört, will der 79-jährige Ex-Immobilieninvestor an die USA angliedern.
Es ist die Attacke des größten Nato-Landes gegen einen seiner Bündnispartner. Das Entsetzen in Europa und der Nato ist entsprechend groß, das Bemühen, Trump auch hier zu bremsen, entsprechend fieberhaft. Das gilt auch für den Plan des US-Präsidenten, einen auf sich selbst zugeschnittenen „Friedensrat“zur weltweiten Konfliktlösung zu gründen – eine Art Privat-UN also. Gegnern seiner Pläne hatte Trump mit Zollerhöhungen gedroht. Einige Stunden später verkündet Trump, er habe sich mit Rutte über Grönland geeinigt. Die angedrohten Strafzölle seien erstmal vom Tisch.
Droht das Ende der Nato?
Während der Präsident dann schließlich doch über den Atlantik reist, hängt nicht nur über dem Skiort in den Schweizer Bergen, sondern auch in Regierungszentralen, im Nato-Hauptquartier die Frage, ob da möglicherweise ein dramatischer Umbruch im Anflug ist: das Ende der Nato. Dass daher auch im Kreml und in Peking genau Richtung Davos geblickt wird, lässt sich annehmen – ein Zusammenbruch des westlichen Verteidigungsbündnisses hätte gravierende Auswirkungen auf die geostrategische Lage, auf die Sicherheit Europas, auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Zunächst einmal gehört die Bühne in Davos dann anderen – nämlich den europäischen Staats- und Regierungschefs. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson etwa
Die Sache mit Grönland ist schon etwas seltsam, denn wir können ja bereits Militärbasen auf Grönland errichten.
Kevin Stitt, republikanischer Gouverneur von Oklahoma
gibt zu Protokoll, man werde „nicht zulassen, dass wir erpresst werden“. Finnlands Präsident Alexander Stubb bemerkt trocken: „Die Europäer können sich auch ohne die USA verteidigen.“Und Belgiens Premier Bart De Wever formuliert es am drastischsten: Der US-Präsident werde zu einem „Monster“. Bislang habe man es mit Beschwichtigung versucht. „Doch mittlerweile werden so viele rote Linien überschritten. Ein glücklicher Vasall zu sein, ist das eine. Ein elender Sklave zu sein, etwas ganz anderes.“Selbst der von Trump bei seiner Wahl unterstützte republikanische Gouverneur von Oklahoma, Kevin Stitt, zeigt sich irritiert über die Argumente des Präsidenten: „Die Sache mit Grönland ist schon etwas seltsam, denn wir können ja bereitsMilitärbasen auf Grönland errichten.“
Auch der Chef der Organisation, die gerade ins Schwanken zu kommen scheint, tritt auf. Der frühere niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist als Nato-Generalsekretär bisher damit aufgefallen, dass er noch den größten Unverschämtheiten Trumps mit Schmeicheleien begegnete. Passt das jetzt noch mitten in dieser Krise, die die Nato zerbröseln lassen könnte? Es passt, findet Rutte. Und sagt: „Wir können froh über Trump sein, weil er uns in Europa wachgerüttelt hat.“Niemand – weder die USA noch die europäische Seite – wolle eine Nato ohne die USA als „Anführer der Freien Welt“. Das Instrument, mit dem die EU-Kommission gegenüber Trump Druck aufbauen wollte, verliert allerdings just an diesem Tag etwas an Wucht: Das EU-Parlament entscheidet sich dafür, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem europäisch-lateinamerikanischen Freihandelsabkommen Mercosur zu beschäftigen – das Inkrafttreten wird dadurch verzögert.
Trump spottet und droht
Trump nimmt sein Vorhaben nicht zurück. Mehr als eine Stunde dauert seine Rede in Davos, lange mäandert er durch die US-Innenpolitik: Inflationsraten, Kreditkartenzinsen und Migration. Er spottet über die Sonnenbrille von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und lobt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser mache „großartige Arbeit.“
In Sachen Grönland überbringt er in betont freundlichem Ton seine Drohungen: „Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt“, sagt er. „Sie haben die Wahl: Sie können Ja sagen, das werden wir hoch zu schätzen wissen. Sie können Nein sagen, dann werden wir das nie vergessen.“Die USA habe die Nato immer getragen, aber nichts dafür bekommen, beschwert er sich. Aktuell bemühe sich die USA etwa, einen Frieden für die Ukraine zu erreichen. Noch am Mittwoch werde er in Davos den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, sein Sondergesandter Steve Witkoff wird am Donnerstag von Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet.
Trump sagte, er helfe mit diesem Einsatz Europa und der Nato. Und jetzt wolle er eben Grönland haben, weil nur die USA dieses strategisch wichtige Territorium schützen könne. Dänemark sei dazu nicht in der Lage und könne außerdem auch mal ein bisschen dankbar sein für die Hilfe der USA im Zweiten Weltkrieg. Er werde keine Gewalt anwenden, versichert der US-Präsident noch. Das sei doch mal eine Nachricht.